Posts mit dem Tag ‘SPD’
21.März 2010
Kurz bevor Martin Stadelmaier (SPD) – rundfunkpolitischer Chefunterhändler von Kurt Beck und Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – am Samstag auf einer Diskussionsrunde zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Berlin auftrat, tat sich etwas auf der Website der Mainzer Staatskanzlei. Plötzlich erschien dort unter der Rubrik Medien der aktuelle Arbeitsentwurf zum JMStV (Stand: 12. März 2010).
Noch am frühen Freitag nachmittag war an gleicher Stelle lediglich die Version vom 7. Dezember 2009 eingestellt. Die Fassung vom 18. Februar 2010 ist dort nie erschienen. Ein Blick auf die aktuelle Version sowie Stadelmaiers Berliner Äußerungen zeigen jedoch, dass die neue Form praktizierter Transparenz nicht mit einer Öffnung für die von einer kritischen Netzöffentlichkeit dargebrachten Argumente einhergeht. Im Gegenteil – es verfestigt sich der Eindruck, dass die SPD in den Ländern sich in der Netzpolitik neuerlich an einer Pirouette versucht, die sie bereits auf Bundesebene zu Fall gebracht hatte. > Weiterlesen
Tags: GRÜNE, Internet, JMStV, Jugend, Kinder, SPD, Zensur
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16.März 2010
Die Landtagsfraktion der NRW-SPD hatte den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Anfang März zu ihren „Villa-Horion-Gesprächen“ eingeladen. Es ging um eine mögliche Verfassungsklage gegen das ZDF – und um das neue Gebührenmodell. Bei beiden Themen ging Beck erkennbar in die Initiative: Er droht mit einer eigenen Verfassungsklage, falls sich die CDU nicht kompromissbereit zeigen sollte. Und auch bei den Gebührenplänen trug Beck neue Ideen vor:
Beck möchte das neue Gebührenmodell mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Fernsehwerbung bei ARD und ZDF verbinden. Als Gegenfinanzierung schwebt im offenbar die volle PC-Gebühr vor.
Mehr unter: carta.info
Tags: ARD, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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6.März 2010
Dank der Mehrheit, die die Partei „Volk der Freiheit“ im Verwaltungsrat von „Mamma Rai“ hat werden bis zu den Wahlen die vier wichtigsten Polit-Talkshows des Landes aus dem Programm genommen. Generaldirektor Mauro Masi, ein > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, SPD, Wahlkampf, ZDF
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27.Februar 2010
Der Bundestag wird nächste Woche Donnerstag die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einrichten. Dazu liegt nun ein abschließender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vor. DIE LINKE hat gegenüber diesen signalisiert, am Einsetzungsantrag mitwirken zu wollen und dazu – wie SPD und Grüne auch – ihre Themen mitgeteilt. Von Seiten der CDU/CSU wurde eine Mitwirkung der LINKEN apodiktisch ausgeschlossen. > Weiterlesen
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24.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG), das am 18. Juni 2009 vom Deutschen Bundestag im Rahmen des Mantelgesetzes „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ beschlossen wurde, wird morgen im Bundestag in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe behandelt (TOP 10, vorgesehene Uhrzeit: 16.25–17.00 16.15-16.50 Uhr). Zur Debatte stehen folgende Gesetzentwürfe:
– SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/776);
– DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen (Drucksache 17/646);
– BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze (Drucksache 17/772). > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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23.Februar 2010
Nun, es war ja klar. SPD und CDU werden zurückschlagen. Diesen Vergleich werden sie sich nicht bieten lassen. Sie halten sich keine IM. Denn – was bei ARD und ZDF passiere, sei nicht mit der DDR vergleichbar.
„Wenn es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht, haben sich die Reihen der beiden größeren Parteien noch immer > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, Pressefreiheit, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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21.Februar 2010
Dies ist für ZDF-Chefredakteur Nikolaus eine Form der parteipolitischen Dominanz in ARD und ZDF. Es gebe ein internes „Spitzelsystem“, das davon lebt, dass „Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen“. Für Brender sind dies „Inoffiziellen Mitarbeiter“ der Parteien, „wirklich vergleichbar mit den IM der DDR“. So kann man es im aktuellen SPIEGEL nachlesen. > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, Pressefreiheit, SPD, Wahlkampf, ZDF
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17.Februar 2010
Bundespräsident Köhler hat heute das Zugangserschwerungsgesetz ausgefertigt, so dass es nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. In einer lapidaren Pressemitteilung aus dem Bundespräsidialamt heißt es dazu: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, SPD, Sperrgesetz
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15.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nächste Woche im Bundestag gleich zwei Mal aufgerufen. Einmal in indirekter Form in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 22. Februar, ab 13.00 Uhr. Dort werden zwei Petitionen zu Internetsperren beraten, drunter jene von Franziska Heine.
Ein weiteres Mal in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe am Donnerstag, dem 25. Februar, von 16.25–17.00 Uhr (Uhrzeit vorläufig), für die 30 Min. Debatte vorgesehen sind. Im einzelnen handelt es sich laut vorläufiger Tagesordnung um die: > Weiterlesen
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9.Februar 2010
Nach einem Bericht von Spiegel Online hat sich die Koalition darauf geeinigt, wie in Sachen Zensursula weiterzuverfahren ist. Demnach ist eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf Basis der Anwendungserfahrungen des Zugangserschwerungsgesetz geplant. Das gehe aus dem Spiegel Online vorliegenden Antwortschreiben der Bundesregierung an Bundespräsident Horst Köhler hervor. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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