US-Außenministerin Hillary Clinton hat gestern in einer Rede an der George Washington University die Staaten der Welt dazu aufgefordert, die Freiheit im Netz zu respektieren. Sie nahm positiv Bezug auf die Rolle von Netzaktivisten bei den jüngsten Protesten in der arabischen Welt und verurteilte die staatlich angeordnete Abschaltung des Internet in Ägypten. Ihr Plädoyer für freien Meinungsaustausch wollte sie allerdings nicht in Sachen WikiLeaks gelten lassen. Neben Transparenz müsse es auch Vertraulichkeit geben. Ohne eine Geheimhaltung von Kommunikation könne die US-Regierung nicht global für Menschenrechte und Demokratie eintreten. Die von WikiLeaks veröffentlichten Cables basierten auf einer Diebstahlshandlung und berichteten – diese zugleich gefährdend – großteils von solcher Menschenrechtsarbeit. So weit Hillary Clinton. > Weiterlesen
Posts mit dem Tag ‘Zensur’
Debatte um Netzneutralität: Gewerkschaftsdachverband fordert Netzwerkmanagement zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen. Nicht nur sollten Technologien des Netzwerkmanagements zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz zum Einsatz kommen, sondern auf deren Basis auch Nutzerinnen und Nutzer illegaler Angebote im Vorfeld auf die Rechtswidrigkeit des Aufrufs illegaler Angebote hingewiesen werden sowie geeignete Schritte für ein Access-Blocking solcher Inhalte ergriffen werden. > Weiterlesen
ver.di: Positionspapier zum Urheberrecht
Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird um Positionen in Sachen Urheberrecht gerungen. Das wäre gut, käme einem die Gewerkschaft dabei nicht zunehmend vor wie Brechts Heilige Johanna der Schlachthöfe, nur weniger lernfähig. Das am Freitag bereits bei netzpolitik.org und iRights.info kommentierte Positionspapier zu „Internet und Digitalisierung“ des ver.di-Bundesvorstands ist leider ein Dokument der Ahnungslosigkeit. Man hat sich zwar allerlei Küchenrezepte für die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet ausgedacht, es aber anscheinend nicht für nötig befunden, sich zu erkundigen, ob die vorgeschlagenen „Lösungen“ technisch machbar bzw. rechtlich plausibel, also mit Grundsätzen der geltenden Rechtsordnung vereinbar sind. Anders gesagt: Man hat selbst wenig Ahnung gehabt, keine Expertise eingeholt und, so berichten jedenfalls Teilnehmer des internen Mitgliedernetzes, alle entsprechenden Warnungen in den Wind geschlagen. Entsprechend sieht das Ergebnis aus. > Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: SPD-Innenexperte Wiefelspütz sieht in FDP ein Sicherheitsrisiko
Kaum ist die Öffentlichkeitskampagne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke angelaufen, um die FDP zu einer unverzüglichen Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu bewegen – siehe Bericht und Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung –, bläst SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz ins gleiche Horn. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung unterstützt er das Drängen der Union auf rasches Handeln und bezeichnet die FDP als „ein Sicherheitsrisiko“. > Weiterlesen
Niemand hat die Absicht, eine Zensurinfrastruktur zu errichten … – Kontroll- und Verwertungsinteressen vs. Gleichheit und Freiheit im Netz
Bild: „Aaaah“ (Gemeinschaftsproj.) von Quark – www.augensound.de (CC–BY)
Felix von Leitner (Fefes Blog) hat der kürzlich gestarteten Initiative Pro Netzneutralität vorgeworfen, „nicht verstanden [zu] haben, worum es beim Internet geht. Das Internet ist kein Shopping-Kanal. Scheiß auf die ökonomischen Potentiale. Es geht bei Netzneutralität auch nicht um Innovationspotential. Netzneutralität ist die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Das ist eine viel fundamentalere Sache als irgendwelche wirtschaftlichen Blubberblasen.“ Der Kolonisierung des Netzes durch ökonomische Verwertungsinteressen wird demnach ein konstitutives Primat der Meinungs- und Informationsfreiheit gegenübergestellt. Diesem grundlegenden Verhältnis gilt auch das Interesse des folgenden Beitrags, der im Juni (!) für ein analoges Publikationsorgan geschrieben wurde, dort aber nicht erschien und hier dokumentiert wird. > Weiterlesen
Rede zur Netzpolitik: Ein Innenminister, der Kreide gefressen hat
Am Dienstag hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Sie stand unter dem Titel: „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“, und stieß zunächst auch im Netz auf wohlwollende bis positive Berücksichtigung. Das lag sicherlich auch an einer geschickten Öffentlichkeitsarbeit. Unmittelbar nach der Übertragung per Live Stream veröffentlichte das Ministerium lediglich 14 Thesen, die für eine nähere Betrachtung seiner tatsächlichen Aussagen ungeeignet schienen. Die Rede selbst wurde erst gestern von Carta dokumentiert, heute schließlich erschien sie auch auf der Webseite des Ministeriums.
De Maizière skizzierte in einem langen einerseits—andererseits seine Vorstellungen von einem Ordnungsrahmen für das Internet. > Weiterlesen
Für mehr Online-Werbung verzichtet der ORF auf Online-Angebote
Der Vorschlag, das ORF-Technologieportal „Futurezone“ einzustellen, ist Ergebnis einer vorläufigen Einigung zwischen ORF und Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum ORF-Gesetz, vermeldet standard.at. Damit kann der ORF seine Online-Werbemöglichkeiten auf vier Prozent der Gebühreneinnahmen ausweiten. Der Gesetzentwurf der Regierung sah eine Obergrenze von zwei Prozent vor. (Dies wäre der Status Quo, würde keine höheren Werbeeinnahmen ermöglichen.)
Für mehr Werbung opfert der ORF also ein anerkanntes Portal.
Ohne Worte: Blog netzpolitik.org ist jugendgefährdend
Das, was der gestern beschlossene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (wir berichteten) demnächst für alle Blogs und Soziale Netzwerke vorschreibt, nämlich jugendgefährdende (i.e. jugendbeeinträchtigende) Inhalte – oder solche, von denen man nicht weiß, ob sie es sind – per Filtersoftware zu blockieren, ist an einigen Schulen bereits Realität. Ein erstes Opfer dieser Praxis ist netzpolitik.org. Die Filtersoftware „Time for Kids“ – sie kommt an Schulen des Freistaats Bayern zum Einsatz – blockiert den Blog von Markus Beckedahl.
Kommentar: Das ist ohne Worte!
Entscheidung der Ministerpräsidenten: Rundfunkgebühr und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag [Update II]
Morgen kommen die Regierungschefs der Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter der Rubrik Rundfunkthemen: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Zwei Themen, die es in sich haben – zwei Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Teilhabe in einem intransparenten Gremium namens Rundfunkkommission der Länder, angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, ausgehandelt wurden. Vorsitzender der Rundfunkkommission und Spiritus Rector für die abzuarbeitenden medienpolitischen Beschlussvorlagen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). > Weiterlesen
SPD-Gesprächskreis fordert Neuverhandlung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
Der Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand proklamiert, angesichts des Ausgangs der Landtagswahl in NRW und der Bildung einer Regierungskoalition werde auch über netzpolitische Positionen verhandelt werden. In einem heute veröffentlichten Beschluss vom 10. Mai heißt es, dass damit ebenfalls eine Neuverhandlung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verbunden sei:
Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag birgt die Gefahr von Zensur in sich. Wir wollen keine Zensuransätze mit unklaren Folgen. Er muss daher neu verhandelt werden.
In seiner Verlautbarung beruft sich der Gesprächskreis auf die netzpolitischen Grundlagen des Landtagswahlprogramms der NRW-SPD. Kurios daran > Weiterlesen