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Vorratsdatenspeicherung: Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld

Gestern debattierte der Innenausschuss des Bundestages über den Konflikt zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit – näheres dazu auch auf netzpolitik.org – bekräftigte erneut, dass der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Sollte eine Verurteilung erfolgen, könne entweder ein Zwangsgeld ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzten Richtlinie verhängt werden.

Doch wie sieht es generell mit EU-Vertragsverletzungsverfahren aus? Wie viele sind gegen die Bundesrepublik anhängig und in welcher Höhe wurden Strafgelder bislang verhängt? Das wollte Jan Korte, DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/9385) von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antwort liegt nun in einer noch unveröffentlichten Vorabversion (pdf) vor. Ihr ist zu entnehmen:

EU-weit sind gegenwärtig 1.590 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, darunter 68 Verfahren gegen Deutschland. Jeden Monat werden neue Verfahren eingeleitet und eingeleitete Verfahren eingestellt. Einen vollständigen Überblick über verhängte Zwangsgelder oder Pauschalbeträge besitzt die Bundesregierung nicht. Sicher ist aber, dass gegen Deutschland bisher keine finanziellen Sanktionen wegen Nichtumsetzung eines EuGH-Urteils verhängt wurden. Kam es zu einem Verfahren, wurde die deutsche Rechtslage oder Verwaltungspraxis an die Vorgaben des EuGH-Urteils angepasst. Auch endeten die weitaus meisten Verfahren bereits im vorprozessualen Stadium, indem eine Einstellung durch die Kommission erfolgte.

Die Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld dient EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Folkpartiet liberalerna/Volkspartei Die Liberalen) – ihr Ressort ist für EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zuständig – und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) allein dazu, um der widerspenstigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Einhalt zu gebieten. Interessant ist in diesem Zusammenhang zudem, dass fünf gegen Deutschland anhängige Verfahren in den Bereich des Bundesinnenministeriums selbst fallen, aber nur vier in jenen des Justizministeriums. Welche das im Einzelnen sind, wollte die Bundesregierung allerdings nicht mitteilen.

PS: Im Innenausschuss sprach sich neben der Fraktion der CDU/CSU auch die Fraktion der SPD für die Vorratsdatenspeicherung aus.

2 Kommentare zu “Vorratsdatenspeicherung: Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld”

  1. Anonymous sagt:

    Aufgelesen und kommentiert 2012-06-01…

    Sozialabbau 2012, Folge 5 Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung auch unter drastischen Verlusten verkaufen Das Märchen vom Fachkräftemangel: Das Problem ist die Bezahlung Schmierenstück im Schrebergarten Die LINKE deckt auf: Merkel lässt die Rüstungslo…

  2. K. West sagt:

    Die Vorratsdatenspeicherung – des amerikanischen Traums bzw. europäischen und deutschen Traumas (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bluffdale-das-datensammel-zentrum-der-nsa-a-904355.html) – lässt sich nun besser verstehen. Unter Vorbehalt des Terrors in verbotener Rasterfahndungs- Manier Daten missbrauchen. Jedoch geht dies weit über erlaubte Methodiken an Informationsgewinnung und -speicherung hinaus, u.a. Verwanzung von politischen Gesprächspartnern „auf Augenhöhe“.

    Deswegen benötigt der größte Aufklärer der Neuzeit politisches Asyl, um als Kronzeuge (s.u.) in Karlsruhe eine missbräuchliche Verwendung zu hinterfragen.

    Asyl – aber wie?

    Nicht vorher die Frage nach dem Wer? Wieso und warum?

    Wer? Esward Snowden (= Whistleblower; informeller inoffizieller Aufklärer )

    Wieso?

    – Asyl wg. mögliche Todesstrafe droht in den U.S.A., u.a. wg. Geheimnisverrat ( was nachzuweisen wäre )
    – Faktisch: Freiheitskämpfer gegen millionenfachen Rechtsbruch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-von-thomas-darnstaedt-wie-kriminell-ist-die-nsa-a-909013.html
    – benötigter Kronzeuge

    Motive:
    – Unverhältnismäßiges Aussspähung unter Freunden (http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/nsa-affaere-ja-meine-freunde-wir-spionieren-euch-aus-12267465.html)

    Aktuell wurde eine Anfrage von Asyl bereits gestellt und von einigen demokratischen Staaten abgelehnt.

    Es gibt auch eine Online-Petition für die Bundeskanzlerin: http://www.change.org/de/Petitionen/bundeskanzlerin-angela-merkel-gew%C3%A4hren-sie-edward-snowden-asyl

 

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