Ein interner Bericht des BKA besagt, so der Spiegel, dass die Behörde nicht in der Lage ist, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, seien eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler immer noch abrufbar, zitiert heise.de. Das BKA behauptet, dass es durch „immense Zugriffszahlen“ zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ kommen würde. Wie die WELT berichtet, gingen laut einer BKA-Studie zwischen Januar und Juni lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen ein. Dabei habe man im Monat rund 150 Hinweise auf Kinderpornografie im Internet erhalten. Das BKA sieht nur eine Lösung: Sperren der Seiten „bis zur Löschung“.
Doch gab es eine Studie, die diesen Namen auch rechtfertigt? Laut netzpolitik.org handelt es sich um eine Präsentation, die BKA-Präsident Ziercke vergangene Woche vor den Regierungsfraktionen gehalten hat. Zudem verweist man darauf, dass das BKA die Zusammenarbeit mit den USA zur Löschung erst im Mai 2010 begonnen hat. So habe die Justiziministerin laut SPIEGEL erklärt, dass das BKA die halbstaatliche US-Einrichtung „Cybertipline“ erst seit etwa zwei Monaten direkt über auf US-Servern gemeldete Kinderpornographie informiert.
Die schlechten BKA-Erfolgszahlen zur Löschung solcher Angebote stammen aus dem ersten Halbjahr 2010. Da lief die internationale Zusammenarbeit noch gar nicht richtig.
Wie wäre es, wenn Die Linke das versucht ein bisschen prominenter in die Medien zu bekommen? Am besten zusammen mit Parlamentariern aus anderen Parteien (das sorgt für mehr Aufmerksamkeit und sendet auch eine deutliche Botschaft ans BKA).
Danke,
Ihr Pressedienst
jetzt mal ehrlich: das BKA soll ernsthaft IMMER Probleme haben kinderpornografisches Material im Ausland löschen zu lassen? Eure Forderung nach einer Studie kann ich da echt nur unterstützen!
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-18…
Das Bankengezocke geht weiter Stimmung an der Frankfurter Börse kippt Immer mehr Hass-Attacken auf den Staat Ein (reibungsloser) Morgen mit Bahnchef Rüdiger Grube Rücktritt in der CDU NRW: Schwarz/Gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin Bewerbungen: Werde…
unsere geliebte kanzlerin möge bei ihrem nächsten gelage mit jup ackermann diesen doch bitte fragen, wie es die banken es schaffen, gefakte onlinebankingseiten innerhalb weniger stunden im ausland löschen zu lassen. da die bankster als leihbeamte doch eh schon unsere gestze schreiben wäre es auf dem kurzen dienstweg doch so auch möglich, mal ein wenig nachhilfe zu nehmen so in sachen internetz und datenautobahn. und wo die amis jetzt über swift unseren zahlungsverkehr abschnorcheln, könnte man ja auch mal ermitteln, wer an diesem miliardengeschäft mit kipos letztlich verdient. und bitte gleich mal nachfragen, wie die sich das derarti geschäftsmodell vorstellen. zahlt man dann die kipos mit kreditkarte oder per lastschrift? so ganz ohne spuren?