DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘Enquete’

Internetenquete befasst sich mit Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation

Crosspost von wawzyniak.de

Die Internetenquete hat gestern eine Anhörung zum Thema Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation durchgeführt. Die Stellungnahmen der Sachverständigen können hier abgerufen werden.

Ich will mich in der kurzen Nachbetrachtung auf die Partizipation beschränken. Und hier will ich auf zwei Aspekte verweisen: erstens haben überhaupt alle die Möglichkeit an der Partizipation teilzunehmen und zweitens was bedeutet das eigentlich für politische Parteien. > Weiterlesen

Buch zu LINKER Netzpolitik: „It’s the internet, stupid!“

Eine Sammlung  an Positionierungen und Aktivitäten LINKER Netzpolitik der jüngeren Vergangenheit ist im VSA-Verlag zum Preis von €14,80 erschienen. Herausgegeben wurde das Buch von Bodo Ramelow, Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Christoph Nitz.

 

 

Aus der Verlagsankündigung:

„Mit der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche ist »Netzpolitik« von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Auch die Linken müssen sich diesen Entwicklungen stellen und das Internet als demokratisches Potenzial nutzen. Zudem muss auch in Zukunft die Freiheit der Netzinhalte sichergestellt sein, und der freie und gleichberechtigte Zugang zu diesen muss allen BürgerInnen gewährleistet werden.“

 

Einige Beiträge sind unter der Creative Commons-Lizenz CC-BY 3.0 veröffentlicht. Diese und eine „Leseprobe“ inklusive Inhaltsverzeichnis und Liste der AutorInnen gibt’s als Download nach dem Klick: > Weiterlesen

Enquete-Anhörung zur Online-Demokratie

„Dies sind Ergebnisse, die sich sehen lassen können“, befand Franz Müntefering von der  SPD. „Das ist ein gutes Ergebnis für die CDU, aber auch für unser Land“, urteilte Angela Merkel für die CDU. „Da ist viel blau-gelbe Tinte drin“, prahlte Guido Westerwelle von der FDP. Und Reinhard Bütikofer von den Grünen sah „überwiegend positive Elemente“. > Weiterlesen

Linksfraktion im Bundestag veröffentlich netzpolitische Eckpunkte

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat heute ein Positionspapier zu netzpolitischen Eckpunkten unter dem Titel „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ veröffentlicht. Damit fasst sie ihre Arbeit der letzten zwei Jahre im Feld der Netzpolitik zusammen und umreißt die zugehörigen Leitlinien für die Arbeit im Deutschen Bundestag. Der rote Faden liegt dabei auf Teilhabe- und Zugangsgerechtigkeit. In dem Papier heißt es:

Das Leitmotiv unserer LINKEN Netzpolitik lautet: Netz für Alle! Wir setzen uns für ein offenes und freies Internet ein, für gleiche Zugangs- und Teilhabebedingungen für alle Menschen – für Gleichheit und Freiheit im Netz. > Weiterlesen

Internet-Enquete: Datenschutz für Kinder und Jugendliche kein Problem

Müssen Kinder und Jugendliche vor Datenfressern im Netz besonders geschützt werden? Nein, findet die Mehrheit in der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Ein anders ausgerichteter Text, den die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Sachverständigen Constanze Kurz verfasst hatte, wurde in der letzten Sitzung der Kommission abgelehnt. Zwar würden Daten von Kindern in kaum geringerem Umfang erhoben als solche von Erwachsenen, gesteht der Mehrheitstext ein. Aber das sei kein Problem. Denn das Netz sei ja nicht das ganze Leben: „Freunde, Familie und gute Noten sind wichtiger als das Netz. 98 Prozent der Jugendlichen sind ihre Freunde wichtig, 86 Prozent sagen dies vom Internetzugang.“

Gute Gründe für die Enquete-Mehrheit, einen wirksamen Datenschutz für Kinder und Jugendliche abzulehnen. Schließlich habe ja auch bereits „ein Erkenntnisprozess bei Kindern und Jugendlichen eingesetzt. Zunehmend werden schon Schulkindern die Probleme bewusst, die mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten im Internet verbunden sein können. Sie überlegen sich bereits, was sie ins Netz stellen, ob sie ihren richtigen Namen verwenden etc. Auch Eltern erkennen die Gefahren des Internets für ihre Kinder in steigendem Maße.“ Also gibt es keinerlei Grund, die Datengier der Unternehmen regulatorisch einzuschränken, wie es DIE LINKE gefordert hat. > Weiterlesen

Enquete-Kommission: Zwischenbericht Urheberrecht

Die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat ihren Zwischenbericht zum Thema Urheberrecht veröffentlicht. Wir dokumentieren hier das Sondervotum der Fraktion DIE LINKE zur Länge der Schutzfristen: > Weiterlesen

IT-Experten fordern Disclosure-Pflichten für Unternehmen

Mehr IT-Sicherheit ist möglich, aber sie kostet Geld. Das sparen sich die Unternehmen gerne, so lange niemand davon erfährt, was bei ihnen in Sachen Sicherheit alles schiefgeht. Dies war eines von vielen interessanten Ergebnissen des öffentlichen Expertengesprächs zum Thema „Sicherheit im Netz“, das die im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ arbeitende Projektgruppe „Zugang, Struktur und Sicherheit“ gestern im Deutschen Bundestag veranstaltet hat. Sechs Experten diskutierten mit den Parlamentariern und Sachverständigen über angebliche und tatsächliche Bedrohungen für Bürger, Unternehmen und staatliche Einrichtungen im Internet. > Weiterlesen

Thorsten Schröder: Stellungnahme für Enquetekommission

Thorsten Schröder, IT-Sicherheitsexperte und Verwaltungsratsmitglied der modzero AG, hat seine Stellungnahme für das Expertengespräch zum Thema „Zugang, Struktur und Sicherheit“ eingereicht, das die gleichnamige Projektgruppe im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft am 28. November durchführen wird. Der von der Fraktion DIE LINKE eingeladene Schröder äußert sich zum Hackerparagraphen, zu den jüngst bekannt gewordenen Einbrüchen in Zertifizierungsstellen und zu der Frage, welche Konsequenzen aus den offensichtlichen Sicherheitsproblemen bei großen Unternehmen wie beispielsweise Sony zu ziehen sind. > Weiterlesen

Über die freiwillige Delegitimierung eines Gremiums

Die Enquete “Internet und digitale Gesellschaft” war von Anfang an umstritten. Während die einen die Chance sahen, die gesellschaftlichen Veränderungen die das Internet mit sich bringt im Bundestag zu thematisieren, sahen die anderen in der Enquete von Anfang an ein Alibigremium. Spätestens seit dem gestrigen Tag muss man sich fragen, ob die letztere Gruppe nicht recht hat. Allerdings nur für den Fall, dass man sich die Frage nicht bereits nach der denkwürdigen und peinlichen Sitzung vom 4. Juli gestellt hat.

Wer ein Beispiel brauchte, wie das wichtige Thema Internet und digitale Gesellschaft delegitimiert und Politikverdrossenheit befördert werden kann, der hat es am gestrigen Tag erlebt. > Weiterlesen

Warnhinweis-Gutachten geht an FH Köln

Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingeführt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem Bericht vom 6. Juni 2011 hat die zuständige Behörde eingeräumt, zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 etwa 400.000 Warnhinweise verschickt zu  haben. Wiederholungsfälle habe es nur in 3.500 Fällen gegeben, und nur einige Dutzend Personen (quelques dizaines) seien tatsächlich ein drittes Mal ins Visier der Behörde geraten. Von diesen soll allerdings ein Großteil nicht gewusst haben, dass auf dem eigenen Rechner Dateien von urheberrechtlich geschützten Werken in öffentlichen Ordnern gespeichert und damit für andere Nutzer zugänglich waren. > Weiterlesen