Heiko Maas (Jg. 1966, Jurist), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD im Saarland, erweitert den Reigen sozialdemokratischer Verbotsforderungen im Digitalzeitalter. Im gestrigen – zusammen mit politik-digital veranstalteten – tagesschau-Chat sprach er sich gegenüber Fragen der User zum saarländischen Landtagswahlkampf für ein Komplettverbot von „Killerspielen“ und Paintball aus: > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für August 2009
SPD-Chef im Saarland für Verbot von „Killerspielen“ und mit Sympathie für das Internetsperrgesetz
7.August 2009
Twitter in und bei der LINKEN
7.August 2009
Im Wahlkampf wird derzeit parteiseits vorgetragen, dass DIE LINKE durch die Presse all zu schlecht dargestellt wird. Auf der anderen Seite meint man, dass DIE LINKE ja quasi nicht vorkommt… vor allem wohl online (ein Auszug aus einer Kommunikation mit wahl.de). Dem kann man insofern entgegentreten, dass die AkteurInnen in nicht-öffentlichen Profilen in social-media-Plattformen unterwegs sind, z.B. bei facebook, MeinVZ oder StudiVZ. Und dann gibt es noch Twitter… Für den Wahlkampf der LINKEN sei das zwar nicht hilfreich (via Leon), aber dennoch nutzen viele KandidatInnen (aller möglichen Wahlen) mittlerweile auch Twitter als Kommunikationstool. Und es gibt Portale wie Parteigeflüster.de, die bis heute nicht wahrnehmen wollen, dass es twitternde Linke und entsprechende „Aktivitäten“ gibt. Eine ständig wachsende, umfangreiche Liste linker Twitteraccounts „in und bei“ der LINKEN findet frau/man in einem Wiki der AG Digitalen Demokratie: Liste twitternder Linker
Für ein freies Netz!
7.August 2009
Bild: Daniel Behrens
Bereits im Europawahlkampf, rund um die Debatte von Zensursula und entsprechender Netzsperren, verspürten Mitglieder der LINKEN den Drang sich eindeutiger und stärker in der Öffentlichkeit zu positionieren. So auch Daniel Behrens, der eine kleine Reihe zunächst digitaler Plakate entworfen hat, u.a. das links stehende.
Bundesregierung schummelt erneut beim Internetsperrgesetz
5.August 2009
Unter dem Titel „Guttenberg ärgert von der Leyen“ gab gestern Heribert Prantl in der SZ eine völlige Fehlinterpretation eines Vorgangs zum besten: Demnach bediene sich Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg „subtiler Trickserei“, indem er das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet („Zugangserschwerungsgesetz“) zur Notifizierung an die EU-Kommission weiterleitete und nicht zur Ausfertigung an den Bundespräsidenten sandte. Prantl erkennt – leicht verklausuliert im Konjunktiv – darin „ein raffiniertes Vorgehen …, um den Gesetzgeber auszuhebeln“. > Weiterlesen
Die Kulturflatrate geht um
3.August 2009
Die Kulturflatrate wird zum Thema im Bundestagswahlkampf. Die Grünen wollen sie eventuell einführen, die SPD prüfen. Die FDP lehnt sie als Enteignung ab. > Weiterlesen
SPD fordert Anti-Pirateriegesetz nach französischem Vorbild
1.August 2009
Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Krüger-Leißner, hat in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift promedia (nur in der Printfassung zugänglich) gefordert, im Internet den „Schutz des geistigen Eigentums“ nach französischem Vorbild sicherzustellen. Dazu ist sie bereit, auch Grundrechte über Bord zu werfen – so jedenfalls belegen es ihre Interview-Äußerungen: > Weiterlesen