Das Urheberrecht ist selten ein großes Thema im Bundestag, aber Ausnahmen bestätigen die Regel: Am morgigen Donnerstag stehen auf Antrag der LINKEN gleich eine ganze Reihe von Urheberrechtsthemen auf der Tagesordnung. Zu eher später Stunde, aber was soll’s – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen die spannenden Sendungen ja auch oft nachts. > Weiterlesen
„Das System der Verwertungsgesellschaften umfassend reformieren“ – so lautete der Titel eines Antrags der Linksfraktion, den der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag mit den Stimmen einer großen Koalition aus CDU, FDP und SPD abgelehnt hat, bei Enthaltung der Grünen. Mehr Transparenz, eine bessere staatliche Aufsicht, gerechtere Verteilungspläne und vor allem eine Stärkung der Binnendemokratie – all dies ist nach Ansicht der Mehrheit überflüssig. Der Verlauf der Debatte kann jetzt im Plenarprotokoll nachgelesen werden, ab S. 133. > Weiterlesen
Weil sich am gestrigen Tag in meinem Bundestagsbüro die Ereignisse überschlugen (wegen Änderungen der Tagesordnung mussten zwei Reden zu Protokoll geschrieben werden sowie der Boykott parlamentarischer Arbeit durch die Koalition im Rechtsausschuss kritisiert werden), blieb so gut wie keine Zeit in die Timeline von Twitter zu schauen.
Als ich dann doch einmal in die Timeline schauen konnte, musste ich feststellen, dass von @Netz4ktivisten auf eine Meldung verlinkt wurde. Dort heißt es:
„Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie mit einem Antrag (17/11145), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network – „drahtloses lokales Netzwerk“) für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die Haftungsbeschränkung für sogenannte Access-Provider (Internet-Dienstleister wie Telefongesellschaften) auch auf andere WLAN-Betreiber erweitert werden. (…) Für den Antrag stimmte nur die SPD-Fraktion, CDU/CSU- und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.“
Offensichtlich unter Bezugnahme auf diesen Tweet postete @rawman81: „Was zum fick. Grüne und Linke haben sich enthalten.oO“. Und @matthiasgr setzte folgenden Tweet ab: „würde mich mal interessieren warum. Sehr bedauerlich, liebe @linksfraktion. @Halina_Waw was war da los?“ > Weiterlesen
Olaf Scholz (SPD) ist, seitdem er im Februar 2011 die Hamburgwahl mit absoluter Mehrheit gewann, sichtlich bemüht, das Image des vormals konturlosen Politikmanagers abzulegen. Noch als SPD-Generalsekretär unter Schröder wurde er in den eigenen Reihen als Scholzomat verspottet – „als hölzerner Redner ohne Gefühl für die Sorgen der Basis“ (n24), als „ein Hinterzimmermanager“ und „Basta-Politiker“ (taz).
Dass er in den 1980er Jahren als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos dem linken Stamokap-Flügel angehörte (fes), der den Staat auf Basis der von Lenin entwickelten Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus als Erfüllungsgehilfen ökonomischer Monopole betrachtete, bildet dazu nur einen vordergründigen Widerspruch. Seine Rede zur Neuordnung der Medien- und Netzpolitik anlässlich der Eröffnung des Mediendialogs Hamburg am 28. Mai zeigt: Scholz hat das theoretische und praktische Rüstzeug von einst nicht abgelegt. Er plädiert für eine netzpolitische Exit-Option der Bundesländer zugunsten des medialen Konzernkapitalismus in Deutschland. > Weiterlesen
Die Bundesregierung sieht beim Urhebervertragsrecht derzeit keinen Reformbedarf. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dort heißt es:
Die Bundesregierung beobachtet auch im Bereich des Urhebervertragsrechts laufend die aktuellen Entwicklungen unter Einbeziehung der Rechtsprechung und der Erkenntnisse der Wissenschaft. Soweit sich daraus die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen ergibt, wird die Bundesregierung Änderungen vorschlagen.
Mit anderen Worten: Es ist doch alles in Ordnung. > Weiterlesen