Die Bundesregierung ringt im NSA-Skandal noch immer um eine Haltung und macht dabei eine immer schlechtere Figur. Da sie offenbar nicht in der Lage ist, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, fängt sie nun an, Datenschutzfragen in Wirtschaftsförderungsfragen umzudeuten. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
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Archiv für September 2013
Europaparlament: LINKE nominiert Edward Snowden für Sacharow-Preis
11.September 2013
Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament hat heute bekanntgegeben, Edward Snowden für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2013 zu nominieren. In einer vorab veröffentlichten Pressemitteilung heißt es zur Begründung:
Whistleblowers cannot be treated like criminals, they must have our protection. Edward Snowden risked his life to confirm what we had long suspected regarding mass online surveillance, a major scandal of our times. He revealed details of violations of EU data protection law and fundamental rights.
Offiziell wird die Nominierung am Montag, dem 16. September, in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und Menschenrechte erfolgen. Der Sacharow-Preis wird jährlich am 10. Dezember in Straßburg verliehen. An diesem Tag wurde 1948 die Allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet. > Weiterlesen
NSA-Spionage: Bundesregierung will Verhandlungen zum TTIP-Abkommen nicht aussetzen
10.September 2013
Während die neuen NSA-Enthüllungen zur Überwachung von Geldtransfers über das Bankennetzwerk SWIFT für „Aufruhr im EU-Parlament“ (Spiegel Online) sorgen und Vertreter von vier Fraktionen (Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke) die Aussetzung oder gar Aufkündigung des SWIFT-Abkommens fordern, zeigt sich die Bundesregierung in einem anderen Verhandlungsgegenstand weiterhin ungerührt. Das avisierte Transatlantische Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) soll von den Belastungen der Ausspähaffäre durch den US-Geheimdienst freigehalten werden – ein Aussetzen der Verhandlungen ist nach Aussage der Bundesregierung nicht gewollt.
Das geht aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von Petra Sitte und weiteren Abgeordneten der Bundestagsfraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/14541) hervor, die wir hier in einer Vorabversion dokumentieren. Demnach liegen der Bundesregierung „keine über die auf Basis des Materials von Edward Snowden erfolgten Pressemeldungen hinausgehenden Erkenntnisse zu angeblichen Ausspähungsversuchen US-amerikanischer Dienste gegen deutsche, bzw. EU-Institutionen vor.“ > Weiterlesen
Sinkende Trefferrelevanz bei stark steigender Netzüberwachung – Die BND-Rasterfahndungsbilanz im Zehn-Jahres-Vergleich (Teil I)
6.September 2013
Im Folgenden werden die Ergebnisse einer deskriptiv statistischen Auswertung über Art, Umfang und Entwicklung der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 Artikel 10-Gesetz (G 10) durch den Bundesnachrichtendienst (BND) für den Zeitraum 2001–2011 vorgelegt. Diese betrifft die Überwachung von internationalen Telekommunikationsverkehren, die von oder nach Deutschland geführt werden.
Nicht erfasst sind folglich die strategischen Kontrollen der Telekommunikation gemäß § 8 G 10. Hierbei handelt es sich um sogenannte Individualmaßnahmen des BND, die bei Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland – z.B. in Entführungsfällen – angeordnet werden können. Darüber hinaus ist der BND gemäß § 3 G 10 zu Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in Einzelfällen befugt. Sie sind gegen einzelne Verdächtige sowie Umfeldpersonen und Vereinigungen gerichtet und hier ebenfalls nicht erfasst. > Weiterlesen
Morgen: Freiheit statt Angst
6.September 2013
Nicht vergessen: Gegen Überwachungswahn, nicht nur staatlicher Stellen, sondern auch privater Konzerne, wird morgen, 7. September 2013, um 13.00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin demonstriert.
Internet-Enquete: Urheberrechtsbericht auf Englisch
5.September 2013
Es ist mittlerweile schon wieder ein paar Monate her, dass die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” ihre Arbeit abgeschlossen hat. Eine der wichtigsten Projektgruppen in dieser Enquete war zweifellos die zum Urheberrecht. Es ging nicht ganz ohne Streit ab, aber letztlich war die Arbeit doch „ driven by the project group members’ desire to reach the most comprehensive possible consensus“. Das Zitat stammt aus der englischen Übersetzung des Projektgruppenberichts, die seit Mai vorliegt. > Weiterlesen