Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’
12.April 2011
Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. Dies ließ sie anlässlich einer Kleinen Anfrage der LINKEN Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke zur Rüstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet (Fußnote 3):
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ein- gestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Dies irritiert, da ähnliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode noch offen beantwortet wurden (etwa hier bezüglich des Bundeslandes Hessen: Drs. 16/13398). > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Internet, Wissen, Zensur
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9.April 2011
Am Mittwoch trafen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Einziger Punkt auf der Tagesordnung bildete die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV). Dass dieser in der Neufassung Internetsperren als Sanktionsmechanismus enthalten könnte, war bislang lediglich als Gerücht im Umlauf. Nun bestätigt sich letzteres. Das jedenfalls ist einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (08.04.2011, Printausgabe) zu entnehmen. In diesem heißt es:
Die Bundesländer, die das Glücksspiel regeln, wollen gegen Anbieter ohne deutsche Lizenz künftig scharf durchgreifen. Man werde mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln gegen illegale Wettfirmen vorgehen, sagt Rainer Robra (CDU), Chef der Regierungszentrale in Sachsen-Anhalt, das derzeit die Politik der Bundesländer koordiniert. Man werde dafür sorgen, dass die Internetdienste unerlaubte Angebote sperrten, > Weiterlesen
Tags: GlüStV, Internetsperren, JMStV
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8.April 2011
“Die Vielfalt an medialen Inhalten und Angeboten ist inzwischen so selbstverständlich geworden, dass im „Hype“ um Infrastrukturen und neue Technologien gelegentlich in Vergessenheit zu geraten scheint, welchen unschätzbaren Beitrag Medien in ihrer Gesamtheit für das Funktionieren unserer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft leisten. Vor diesem Hintergrund haben sich hochrangige Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Deutschen Content Allianz zusammengefunden, um gemeinsam auf den Wert der Inhalte aufmerksam zu machen”, heißt es in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am 13. April in Berlin.
Einlader sind ARD und ZDF, der VPRT, die Produzentenallianz, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), die GEMA sowie die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO). > Weiterlesen
Tags: ARD, Kreative, Urheberrecht, ZDF
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7.April 2011
Im Nachklang der Guttigate-Affäre legte die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag “ Wissenschaftliche Redlichkeit und die Qualitätssicherung bei Promotionen stärken“ (Drs. 17/5195) vor. Darin überraschen weniger die Forderungen zur Promotion als vielmehr die etwas eigenartige Auffassung von wissenschaftlicher Arbeit und der Rolle des Internets dabei. > Weiterlesen
Tags: GRÜNE, Open Access, Urheberrecht, Wissen
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4.April 2011
„Eine Neuregelung der Verteilung der Rundfunkgebühren ist langfristig unvermeidlich. Beim Internet handelt es sich um ein Konvergenzmedium, in dem alle bisherigen Medien, ob Radio, Fernsehen, Zeitung oder Zeitschrift, aufgehen. Wenn also nur noch das Netz der Netze existiert, gibt es auch keinen Rundfunk mehr“, so Kai-Hinrich Renner und Tim Renner in ihrem Buch „Digital ist besser“.
Sie führen aus: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum mit öffentlichen Mitteln nur Informationssendungen öffentlich-rechtlicher Sender unterstützt werden sollten.“ Allerdings dürfen Gebühren für rechercheintensiven Journalismus „aber kein Instrument sein, um jeden notleidenden Verlag oder Privatsender über Wasser zu halten. Eine Gebührenfinanzierung journalistischer Angebote jenseits von ARD, ZDF und Deutschlandradio darf einzig dazu dienen, ein Mindestmaß an Pluralismus zu gewährleisten – und zwar für alle Bevölkerungsschichten.“
Tags: ARD, GEZ, Internet, Kreative, Kulturflatrate, Rundfunkgebühr, ZDF
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30.März 2011
Die Netzaktivitäten der Deutschen sind höchst regional unterschiedlich verteilt. Insbesondere der Osten liegt weit zurück. Dies stellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Leibniz-Instituts für Länderkunde (IfL) fest. Im Rahmen des IfL-Nationalatlas wurde die regionale Dichte der .de-Domains untersucht und grafisch aufbereitet. Wichtigste Erkenntnis: es existiert weiterhin eine starke Stadt-Land- und eine Ost-West-Spaltung. > Weiterlesen
Tags: Digitale Spaltung, Digitaler Kapitalismus
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30.März 2011
Gestern überraschte das FDP-geführte Justizministerium mit einem Video (via), das erklärt, warum Löschen statt Sperren im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmißbrauch der richtigere Weg ist. An diesem konkreten Punkt scheint es also Einsicht darin zu geben, dass Stoppschilder im Netz keine so gute Idee sind.
Im ebenfalls FDP-geführten Wirtschaftsministerium agiert man weniger liberal. Dies zumindest legt eine Ausschreibung des Ministeriums nahe. Brüderles Behörde bittet darin bis zum 13.04. um Angebote für eine
Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen > Weiterlesen
Tags: BMWI, Urheberrecht, Warnhinweise
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23.März 2011
Gestern Abend habe ich voller Freude gelesen, dass die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch vor Auslaufen der Bestimmungen 2012 das sog. Zugangserschwerungsgesetz, welches als Netzsperrengesetz bekannt ist, aufheben will. Zur Erinnerung: SPD und CDU hatten zu Zeiten der Großen Koalition dieses Gesetz beschlossen, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat per Ministererlass eine Aussetzung des Gesetzes verordnet. Ein juristisch höchst fragwürdiger Vorgang. Das Gesetz sollte evaluiert werden. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, FDP, GRÜNE, SPD, Sperrgesetz
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21.März 2011
Wie heise heute berichtet,bröckelt die Front der Netzprovider in Sachen Netzneutralität. Theo Weirich, Geschäftsführer von wilhem.tel, erklärte in einem Blogbeitrag , dass nicht Mangelverwaltung, sondern Investitionen und Netzausbau das Gebot der Stunde sei. Damit unterstützt er eindeutig die Position, die von den Oppositionsparteien, auch der LINKEN, in Anträgen vorgelegt wurde. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitaler Kapitalismus, FDP, Netzneutralität
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17.März 2011
Das Bundeskriminalamt und konservative Hardliner in den Reihen der CDU/CSU dürften in Bezug auf das Zugangserschwerungsgesetz demnächst in Erklärungsnot kommen. In einem aktuellen Evaluationsbericht, den das BKA auf Erlass des Bundesinnenministeriums regelmäßig erstellen muss, werden die Ergebnisse der (internationalen) Löschbemühungen u.a. für den Zeitraum 1.-31. Januar 2011 dargestellt.
Diese umfassen nun erstmals eine Evaluation der Löschbemühungen nicht nur – wie bisher – nach einer Woche, sondern auch nach zwei, drei und vier Wochen. Entgegen der bisherigen Darstellung und Interpretation der Löscherfolge zeigt sich nun, dass das Löschen kinderpornografischer Inhalte offenbar zum größten Teil eine zeitliche Frage ist.
Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen: > Weiterlesen
Tags: BKA, Sperrgesetz, zensursula
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