Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’
16.März 2011
Matthias Spielkamp berichtet heute auf Immateriblog von einem Beschluss der Bundesfachgruppenkonferenz Medien 2011 von ver.di, mit dem ein Richtungswechsel in der gewerkschaftlichen Positionierung zum Urheberrecht eingeleitet werden könnte. Bislang hatte die Gewerkschaft in einem Positionspapier Urheberrecht und in ihrer Zustimmung zur Forderung des europäischen Gewerkschaftsdachverbands UNI-MEI nach einer Totalüberwachung des Netzverkehrs (wir berichteten) eine restriktive Linie vertreten, die den Interessen der Verwertungsindustrie gleichkam. Nun heißt es dementgegen: > Weiterlesen
Tags: Urheberrecht, ver.di
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26.Februar 2011
Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Anträge von GRÜNEN (Drs. 17/3688) und DIE LINKE ( Drs. 17/4843) zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität statt. DIE LINKE begründete ihren Vorstoß mit der Bedeutung der Netzneutralität für „Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet“. Netzneutralität – die neutrale Übermittlung von Datenströmen unabhängig von ihrer Klassifizierung nach Herkunft, Anwendung und Inhalt – sei „ebenso elementar für die Kommunikationsfreiheit wie für das technologische und gesellschaftliche Innovationspotential des Internets“, heißt es.
Irritierend oder auch bezeichnend an der Bundestagsdebatte waren die Einlassungen von Seiten der FDP. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Netzneutralität
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11.Februar 2011
Nachdem die Koalition mit ihrer Mehrheit in der IuK-Kommission des Bundestages die Nutzung des Partizipationstools „Adhocracy“ für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ abgelehnt hat, wurde eine inoffizielle Adhocracy-Instanz im Netz eingerichtet. DIE LINKE im Bundestag begrüßt dieses außerparlamentarische Engagement und hofft, dass sich möglichst viele Interessierte dort an den Diskussionen beteiligen werden. Allerdings ist zur Zeit nicht ganz klar, wie diese in die Arbeit der Enquete einbezogen werden können – schließlich tagen die Projektgruppen, welche die Berichte der Enquete erarbeiten, immernoch nicht öffentlich. > Weiterlesen
Tags: Adhocracy, Datenschutz, Enquete
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14.Dezember 2010
Auf der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurde Halina Wawzyniak zur netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Mit der Schaffung dieser Sprecherinnenfunktion hat DIE LINKE einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer fortschrittlichen Netzpolitik getan, da nunmehr mit der personellen Besetzung dieses Themenfeldes eine klare Verantwortlichkeit beschlossen wurde. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre etwa um Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität oder den Datenschutz zeigen, dass die Netzpolitik ein politisches Querschnittsthema ist und alle Bereiche der Gesellschaft berührt. Das Internet ist aus Arbeit, Freizeit, Bildung und Wirtschaft aber auch Umwelt und Kultur nicht mehr wegzudenken. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, netzpolitik
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3.Dezember 2010
Martin Stadelmaier (SPD), Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Spiritus Rector des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), hat gestern in einer Pressemitteilung zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und behauptet:
Für die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung für die Inhalte von Dritten auferlegt. […].
Ausserdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen. > Weiterlesen
Tags: JMStV, Jugend, Kinder, SPD
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2.Dezember 2010
Dass es im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft unter anderem eine Projektgruppe gibt, die sich mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt, dürfte sich herumgesprochen haben. Schließlich fand erst am 29. November 2010 eine interessante Anhörung mit insgesamt zehn Experten statt, deren Stellungnahmen (hier zum Beispiel die von Matthias Spielkamp) derzeit in vielen Abgeordnetenbüros eifrig gelesen werden. Außer dieser Anhörung hat die Projektgruppe allerdings bislang nicht viel zustande gebracht. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Urheberrecht
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23.November 2010
Am Montag, den 29.11. 2010, findet im Rahmen der Enquetekommission Internet und Digitale Gesellschaft eine Anhörung zum Thema Urheberrecht statt. Der CDU-Politiker Ansgar Heveling ist nicht nur Mitglied dieser Enquetekommission, sondern auch Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema Urheberrecht. Auf dem vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Landesverband Berlin-Brandenburg, veranstalteten Kongress Homer 3.0 hat er kürzlich klargestellt: Eine grundsätzliche Reform des Urheberrechts ist nicht nötig. In der digitalen Gesellschaft muss gelten, was auch in der analogen Welt gilt. Leider haben Hevelings Ausführungen bislang nicht die Beachtung gefunden, die sie verdient hätten, weshalb die Digitale Linke seine Rede hier dokumentiert. > Weiterlesen
Tags: Open Access
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11.November 2010
Die Luft für die Befürworter von Internetsperren wird dünner. Dies könnte zumindest meinen, wer die gestrige Anhörung zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages verfolgt hat. Die Mehrzahl der dazu geladenen Sachverständigen ist der Überzeugung, dass das Netzsperrengesetz ebenso wie das Verfahren, nach dem es zur Zeit nicht angewendet wird, verfassungsrechtlich bedenklich sei. Außerdem sei es inhaltlich völlig ungeeignet dafür, Kinderpornographie im Internet effektiv zu bekämpfen und im schlimmsten Falle sogar kontraproduktiv. > Weiterlesen
Tags: Sperrgesetz
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10.November 2010
Heute findet die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen liegen inzwischen vor. Nachfolgend wird ein Überblick zu den darin enthaltenen Kernaussagen gegeben: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Sperrgesetz
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6.November 2010
An dieser Stelle war bereits über die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz kommenden Mittwoch berichtet worden – und darüber, dass die Union mit den von ihr benannten Sachverständigen Carmen Kerger-Ladleif von Dunkelziffer e.V. und BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer eine Konstellation von 2008 zu wiederholen trachtet, die seinerzeit den Auftakt für die Kampagne Ursula von der Leyens (CDU) zur Einführung von Netzsperren bildete. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, CSU, Sperrgesetz
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