Die Debatte um das LINKE Parteiprogramm, das 2011 beschlossen werden soll, steuert auf einen vorläufigen Meilenstein zu. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs wird am kommenden Sonntag ein Konvent zur Diskussion stattfinden. Abgeordnete und Netzaktive aus der Partei und ihrem Umfeld haben zu diesem Anlass ein Diskussionspapier „it’s the internet – stupid“ vorgestellt, dass wir hier dokumentieren. > Weiterlesen
Offiziell ist die große Koalition zwar vorbei, hinter den Kulissen funktioniert sie aber immer noch ganz gut. Zum Beispiel in der der Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, wo SPD-Vertreter Martin Dörmann seit Längerem darauf gedrängt hat, seinen Parteikollegen Matthias Kurth einzuladen, den Präsidenten der Bundesnetzagentur. Dafür wäre die öffentliche Anhörung zum Thema Netzneutralität am 4. Oktober 2010 freilich eine gute Gelegenheit gewesen. Aber offenbar hatte dazu niemand rechte Lust, auch die SPD nicht. Schließlich ist die Internet-Enquete als fraktionsübergreifende Charme-Offensive gedacht, um die Netzcommunity einzuwickeln. Mit der eher konservativen, betulichen Bundesnetzagentur ist dabei jedoch kein Blumentopf zu gewinnen. Im Gegenteil: Die Regulierungsbehörde ist wegen ihres unentschlossenen Auftretens in Sachen Skype-Drosselung von der Netzgemeinde heftig kritisiert worden. Auch die SPD, die nach ihrer Zustimmung zu den Zensursula-Netzsperren auf ihre netzpolitisches Image bedacht sein muss, hat deshalb lieber andere Experten für die Anhörung benannt. > Weiterlesen
Am Mittwoch, 10.11.2010, 14.00 Uhr, befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU) in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet“. Grundlage bilden die von den Oppositionsfraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPD vorgelegten Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Sperrgesetzes.
Im Rechtsausschuss, in dem Nicht-Juristen traditionell ein schweres Standing haben und normalerweise allein rechtspolitische Expertise gefragt ist, gedenkt die Union nun, in ihrem Bestreben zur Einführung von Netzsperren noch eine Schüppe draufzulegen. Das zeigt ein Blick auf die durch sie benannten Sachverständigen. > Weiterlesen
Bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird um Positionen in Sachen Urheberrecht gerungen. Das wäre gut, käme einem die Gewerkschaft dabei nicht zunehmend vor wie Brechts Heilige Johanna der Schlachthöfe, nur weniger lernfähig. Das am Freitag bereits bei netzpolitik.org und iRights.info kommentierte Positionspapier zu „Internet und Digitalisierung“ des ver.di-Bundesvorstands ist leider ein Dokument der Ahnungslosigkeit. Man hat sich zwar allerlei Küchenrezepte für die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet ausgedacht, es aber anscheinend nicht für nötig befunden, sich zu erkundigen, ob die vorgeschlagenen „Lösungen“ technisch machbar bzw. rechtlich plausibel, also mit Grundsätzen der geltenden Rechtsordnung vereinbar sind. Anders gesagt: Man hat selbst wenig Ahnung gehabt, keine Expertise eingeholt und, so berichten jedenfalls Teilnehmer des internen Mitgliedernetzes, alle entsprechenden Warnungen in den Wind geschlagen. Entsprechend sieht das Ergebnis aus. > Weiterlesen
Google Street View will deutsche Immobilien zeigen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat damit keine Probleme. So sagte er der Frankfurter Rundschau: „Aber bei der aktuellen Diskussion über Google Street View muss man bedenken: Eine Fassade ist etwas Öffentliches, sie ist der Straße zugewandt. Es gibt jede Menge Bücher und Veröffentlichungen über Fassaden wie etwa Reiseführer oder Bildbände. Es gibt öffentliche Berichterstattung über Plätze, Fassaden und Menschen. Ich finde: Der Blick in den Garten ist ein größeres Problem als der auf die Fassade.“ Doch nicht nur Ministerkolleginnen sehen dies anders. Einer der größten Gegner ist die Bundeswehr: Sie hat es für sehr viele ihrer Liegenschaften Widerspruch eingelegt. Für 141 Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr in 93 Orten seien entsprechende Anträge gestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher der FTD.
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen bis auf weiteres nicht anzuwenden und statt dessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz Löschen statt Sperren zu praktizieren. Die Vereinbarung folgte der Maßgabe, dass es sinnvoller ist, kinderpornographische Inhalte auch im Internet am Ursprungsort zu entfernen, statt diese dort zu belassen und lediglich den Zugang mittels einer Sperrinfrastruktur zu erschweren.
Entsprechend eingeleitete Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen (Notice and Take-down) allerdings stießen von Anfang in Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) auf wenig – um nicht zu sagen: keine – Gegenliebe. > Weiterlesen
Bei Anhörungen zum Urheberrecht wundert man sich oft, warum sich so wenige Urheber blicken lassen. Außer es geht, wie gestern beim Bundesjustizministerium, um das Thema „Verwaiste Werke“. Dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Hauptbetroffenen nicht auftauchen.
Verwaiste Werke sind solche Texte, Bilder, Musikstücke oder Filme, die zwar noch vom Urheberrecht geschützt sind, bei denen man jedoch nicht weiß, wer eigentlich die Rechte daran hält. Weil die Schutzfristen noch lange nicht abgelaufen sind, während die Werke selbst schon längst nicht mehr auf dem Markt sind, verliert sich mit der Zeit die Kette der Erben. Die Folge: Niemand traut sich, solche Werke wieder zugänglich zu machen, auch wenn das im Digitalzeitalter weit einfacher wäre als noch zu früheren Zeiten. Denn wenn doch ein Erbe wieder auftaucht und Schadensersatzansprüche geltend macht, kann es richtig Ärger geben.
Die gestrige Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Netzneutralität hat gezeigt, dass diese im Sinne eines offenen Internet für alle gesichert werden muss.
Der Begriff der Netzneutralität meint zum einen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Angebote und Möglichkeiten des Internet in vollem Umfang nutzen können. Außerdem müssen alle Datenströme gleich und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dieses sind die Voraussetzungen für ein freies und demokratisches Internet, in dem sich die Nutzerinnen und Nutzer als Sender und Empfänger uneingeschränkt entfalten – sie nicht als bloße Konsumenten, sondern als gleichberechtigte Teilhaber im Netz behandelt werden. > Weiterlesen
Seit Anfang der Woche haben Unbekannte unter der Domain depub.org große Teile des Online-Archivs der Tagesschau ins Netz gestellt. Der NDR hatte diese Inhalte wie die meisten Archivdaten von ARD und ZDF nach den Änderungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages auf Druck von EU und Konzernlobby depublizieren müssen, also aus dem Netz entfernt. Das Angebot von depub.org hat sofort eine Unterstützungswelle im Netz erhalten. Nun überrascht jedoch, wie sich der NDR zu diesem Angebot verhält. > Weiterlesen
eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), Facebook, Twitter, Google Streetview … Erst die Digitalisierung macht all diese Datensammlungen- und Verwendungen möglich. Die dabei entstehende Gesellschaft bringt unweigerlich Wandlungen (und Zerstörung?) von Privatheit mit sich.
Tendenziell unbegrenzt möglich werden Verknüpfung und Nutzung der einen mit den anderen, der staatlichen Datenbanken und Datenströme mit den nicht-öffentlichen privaten, kommerziellen mit polizeilichen, sozialen mit repressiven Interessen. > Weiterlesen