DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Parteien’

Vorratsdatenspeicherung: SPD-Innenexperte Wiefelspütz sieht in FDP ein Sicherheitsrisiko

Kaum ist die Öffentlichkeitskampagne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke angelaufen, um die FDP zu einer unverzüglichen Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu bewegen – siehe Bericht und Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung –, bläst SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz ins gleiche Horn. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung unterstützt er das Drängen der Union auf rasches Handeln und bezeichnet die FDP als „ein Sicherheitsrisiko“. > Weiterlesen

SPD-Staatskanzleichef „enttäuscht“ CDU-Fraktionsvorsitzende: keine Teilnahme an der Anhörung zum Rundfunkbeitrag

„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“

Dies hat laut epd medien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er sich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.

Und: Welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? > Weiterlesen

Visualisierte Parteispenden

vis4.net stellt Parteispenden seit 2002 anschaulich da. > Weiterlesen

Werden die Medien ihrer gesellschaftlichen Funktion gerecht?

„Die soziale Funktion von Medien ist es in erster Linie einmal Öffentlichkeit herzustellen, so dass die Energien der Menschen gebündelt werden und sie sich über ähnliche Themen unterhalten können, damit überhaupt ein Austausch stattfindet“, so David Richard Precht in horizont. Das sei „ihre gesellschaftliche Aufgabe seit den ersten Zeitungen in der Renaissance.“

Für ihn ist klar: „Nur weil etwas moralisch ist, ist es nicht hochwertig. Und nur weil etwas qualitativ hochwertig ist, macht es nicht moralisch. Die Boulevardmedien sind sehr moralisch auf ihre Art und Weise, das heißt sie machen im Namen der Moral Propaganda für oder gegen etwas, ohne dass ich deswegen sagen würde, das hat Qualität.“ > Weiterlesen

Datenschutz: Prinzipien, Ziele, Werte. Beitrag DIE LINKE zur Enquetekommission

Heute war die Deadline, zu der alle Bundestagsfraktionen beim Sekretariat der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein Papier zum Datenschutz einreichen sollten. Darin sollten „Prinzipien, Ziele, Werte“ zum Ausdruck kommen und insbesondere auf die folgenden Punkte eingegangen werden: > Weiterlesen

Die Dummheit der bayerischen Justizministerin

Beate Merk – Jg. 1957, seit 2003 stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Justizministerin – hat die Abbildung von Gewalt, Pornographie und Kindesmissbrauch im Netz in einen ursächlichen Zusammenhang mit den Missbrauchstaten in einem Feriencamp auf der Insel Ameland gestellt (Pressemitteilung vom 22.07.2010). Kindesmissbrauch werde, so die Ministerin, durch Verrohungstendenzen und fehlgeleitete Freizügigkeit in den modernen Medien begünstigt. Merk wörtlich: > Weiterlesen

Open Access und das Urheberrecht

Das Bundesjustizministerium hatte jüngst zu einer weiteren Anhörung im Rahmen des ministeriellen Konsultationsprozesses eingeladen. Das umfangreichste Thema der Tagesordnung lautete diesmal „Open Access“. (Matthias Spielkamp hat hier eine recht vollständige Mitschrift veröffentlicht.) Anwesend waren neben Politikerinnen und weiteren interessierten Externen vor allem Wissenschaftsorganisationen und Bibliotheken sowie Verlags- und IT-Branche.

Relativ schnell kristallisierte sich heraus, dass die Wissenschaft dringenden Regelungsbedarf sieht – und die Verlagsbranche nicht. Letztere will ihre Leistungen und Investitionen refinanziert sehen: „Branding“ der Artikel über Peer Reviewed Journals, Layout, Marketing, Schaffung von Marktnachfrage etc. Der „Goldene“ Weg von Open Access sei doch bereits ein prima Geschäftsmodell für die Verlage. > Weiterlesen

Software spürt Netzwerke von Politikern und Unternehmern auf

Studenten der Universität Potsdam haben ein Analyseverfahren entwickelt, um mit frei verfügbaren Daten im Internet Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufzuspüren, berichtet das Handelsblatt.

Grüne: In dubio pro Leistungsschutzrecht?

Die Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage des Bundesjustizministeriums am Montag letzter Woche (28.06.2010) war eine skurrile Veranstaltung. Auf dem Podium saßen die Beamten des Ministeriums, davor die Presseverleger, die ihre Forderungen präsentierten, nicht aber präzisierten. Im Rest des gut gefüllten Saals hatten die Kritiker Platz genommen. Die Beamten beschränkten sich aufs Moderieren, hatten keine Nachfragen, blieben überwiegend stumm – sie waren in ein Spiel geraten, dessen Spielregeln ihnen von den Presseverlegern vorgegeben werden. Durch geschicktes Lobbying hatten insbesondere Burda und Springer im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Aufnahme in den Koalitionsvertrag fand. > Weiterlesen

Doppelt bestraft im Rollstuhl

Es galt 60 Jahre: Die Rundfunkgebührenbefreiung ist ein behinderungsspezifischer Nachteilsausgleich. Sie soll die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen ermöglichen, so der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer. Denn Menschen mit Behinderungen können aufgrund ihrer Behinderung nicht in gleicher Weise öffentliche kulturelle Veranstaltungen und Angebote nutzen wie nicht behinderte Menschen. > Weiterlesen