Archiv für die Kategorie ‘Parteien’
27.Juni 2010
Am Montag, dem 28.06.2010, findet die – nichtöffentliche – Anhörung „Leistungsschutzrecht für Verleger“ des Bundesjustizministeriums statt. Das ist Anlass für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland (FAZ), Lobbyismus im eigenen Interesse zu betreiben. Unter dem Titel „Wie wir die freie Presse erhalten“ darf Unionsfraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Günter Krings (CDU) im redaktionellen Teil der Samstagsausgabe (Printversion) auf knapp einer Drittel Seite Werbung für das Leistungsschutzrecht machen. Krings zentrale Aussage lautet: > Weiterlesen
Tags: CDU, Internet, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
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25.Juni 2010
Nicht nur beim Ablesen seiner Rede vom Bundestag verstotterte sich Jimmy Schulz mehrmals.
„Ich hatte das Gerät gerade mal zwei, drei Stunden und dachte aber, ich will das mal ausprobieren, und war natürlich noch nicht ganz so vertraut, dass ich da ja die Absätze nicht mehr so einordnen kann, wie ich das auf einem Papier kann.“
Und er hat daraus auch schon seine Schlussfolgerung gezogen.
„Ich glaube, ohne das vorher noch mal ausführlich zu testen, würde ich es nicht noch mal machen.“ > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, FDP, Internet
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24.Juni 2010
Am Dienstag hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Sie stand unter dem Titel: „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“, und stieß zunächst auch im Netz auf wohlwollende bis positive Berücksichtigung. Das lag sicherlich auch an einer geschickten Öffentlichkeitsarbeit. Unmittelbar nach der Übertragung per Live Stream veröffentlichte das Ministerium lediglich 14 Thesen, die für eine nähere Betrachtung seiner tatsächlichen Aussagen ungeeignet schienen. Die Rede selbst wurde erst gestern von Carta dokumentiert, heute schließlich erschien sie auch auf der Webseite des Ministeriums.
De Maizière skizzierte in einem langen einerseits—andererseits seine Vorstellungen von einem Ordnungsrahmen für das Internet. > Weiterlesen
Tags: CDU, Digitale Bürgerrechte, Digitaler Kapitalismus, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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22.Juni 2010
CARTA erklärt das „Wunder“ der Rundfunkbeitrag genannten Haushaltsabgabe: Der von den Ministerpräsidenten beschlossene Modellwechsel sichert ARD, ZDF und Deutschlandradio Einnahmen von 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd. Euro im Jahr bis zum Jahre 2020 – und dies bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro.
Tags: ARD, GEZ, Rundfunkgebühr, ZDF
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19.Juni 2010
Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat am Mittwoch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Tagesordnung) des Bundestages über den Stand in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Netz berichtet. Im Koalitionsvertrag (siehe hier) hatten sich die Regierungsfraktionen auf den inzwischen von Teilen der CDU/CSU nachhaltig bestrittenen (wir berichteten) Grundsatz Löschen statt Sperren geeinigt. Die Ergebnisse des Berichts können wie folgt zusammengefasst werden: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, Censilia, CSU, DIE LINKE, FDP, SPD, Sperrgesetz
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16.Juni 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Montag in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht eine Kulturflatrate mit der Zuschreibung, es handele sich um eine „Zwangskollektivierung der Rechte“, abgelehnt. Gleichzeitig bekannte sie sich zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Wie geht das zusammen? Sind nicht beides – in der Diktion des Wirtschaftsliberalismus – Formen einer Zwangskollektivierung? > Weiterlesen
Tags: FDP, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
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15.Juni 2010
Siebenmal gab es die CDU-MediaNight. (Die 7. im CDU-TV hier.) Die achte Ausgabe war für den 8. Juni geplant. Am 21. Mai veröffentlichte die Funkkorrespondenz folgendes Schreiben der CDU-Bundesgeschäftsstelle:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
am 8. Juni 2010 sollte die 8. CDU-MediaNight stattfinden. Leider mussten wir uns aus organisatorischen Gründen entschließen, die Veranstaltung dieses Jahr ausfallen zu lassen. > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, CSU, ZDF
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12.Juni 2010
Peter Mühlbauer setzt auf Telepolis seine Schmähkritik gegen Luc Jochimsen und DIE LINKE fort. Bereits vorgestern verstieg er sich zu steilen Thesen über das Verhältnis Jochimsens zum Urheberrecht (wir berichteten). Heute legt er am selben Ort mit noch steileren Thesen unter dem Titel „Riskiert die Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl einen Verfassungsbruch?“ nach. Seine absurde Argumentation kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Das Grundgesetz schreibe vor, dass der Bundespräsident keinem deutschen Parlament angehören dürfe; deshalb habe der Amtsbewerber Christian Wulff (CDU) sein Mandat im Niedersächsischen Landtag niedergelegt und deshalb müsse auch Luc Jochimsen ihr Bundestagsmandat aufgeben.
Mühlbauer beruft sich in seiner Privatauslegung des Grundgesetzes > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE
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11.Juni 2010
Udo Vetter verweist in seinem lawblog darauf, dass „ARD und ZDF endgültig zu einem Staatsfernsehen“ werden, dem man
„sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung. … Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland. > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, DIE LINKE, GEZ, GRÜNE, Rundfunkgebühr, SPD, ZDF
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9.Juni 2010
Morgen kommen die Regierungschefs der Länder in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter der Rubrik Rundfunkthemen: Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV). Zwei Themen, die es in sich haben – zwei Themen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Teilhabe in einem intransparenten Gremium namens Rundfunkkommission der Länder, angegliedert an die Staatskanzleien der Ministerpräsidenten, ausgehandelt wurden. Vorsitzender der Rundfunkkommission und Spiritus Rector für die abzuarbeitenden medienpolitischen Beschlussvorlagen ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, CSU, JMStV, Jugend, SPD, ZDF, Zensur
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