Auf der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurde Halina Wawzyniak zur netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Mit der Schaffung dieser Sprecherinnenfunktion hat DIE LINKE einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer fortschrittlichen Netzpolitik getan, da nunmehr mit der personellen Besetzung dieses Themenfeldes eine klare Verantwortlichkeit beschlossen wurde. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre etwa um Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität oder den Datenschutz zeigen, dass die Netzpolitik ein politisches Querschnittsthema ist und alle Bereiche der Gesellschaft berührt. Das Internet ist aus Arbeit, Freizeit, Bildung und Wirtschaft aber auch Umwelt und Kultur nicht mehr wegzudenken. > Weiterlesen
Archiv für die Kategorie ‘Parteien’
#Fail – Eine Nachbetrachtung zum JMStV (Teil I)
Am 10. Juni quittierten die Ministerpräsidenten der Länder per Unterschrift einstimmig ihre Zustimmung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV). Letzterer bildet den Mantel zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), über dessen Hintergründe, Ziele und Widersprüche an dieser Stelle seit elf Monaten kritisch berichtet wird.
Mit der Unterzeichnung des 14. RÄStV durch die Ministerpräsidenten war aufmerksamen Beobachtern der Rundfunkpolitik der Länder klar, dass der Drops, wenn auch nicht vollständig, so doch zu einem Gutteil gelutscht war. Nie zuvor ist ein auf den Weg gebrachter Rundfunkstaatsvertrag auf dieser Stufe des Einsetzungsprozesses gescheitert. Von nun an würden Widersprüche aus den eigenen Reihen nach den Eigengesetzlichkeiten und medial vermittelten Funktionsmechanismen von Politik als eine Schwächung der Person des jeweiligen Ministerpräsidenten gewertet. > Weiterlesen
JMStV: Die Propaganda des Herrn Stadelmaier
Martin Stadelmaier (SPD), Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und Spiritus Rector des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), hat gestern in einer Pressemitteilung zur Versachlichung der Diskussion aufgerufen und behauptet:
Für die Betreiber von Blogs, Chats oder Social Communities wird mit der Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages keine Haftung für die Inhalte von Dritten auferlegt. […].
Ausserdem besteht – anders als vielfach im Netz behauptet – keine generelle Pflicht zur Alterskennzeichnung. Wer keine Inhalte anbietet, die für Kinder unter 16 Jahren entwicklungsbeeinträchtigend sind, muss keine Alterskennzeichnung vornehmen oder der Sendezeitenregelung folgen. > Weiterlesen
Enquetekommission: Bestandsaufnahme Urheberrecht
Dass es im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft unter anderem eine Projektgruppe gibt, die sich mit dem Thema Urheberrecht beschäftigt, dürfte sich herumgesprochen haben. Schließlich fand erst am 29. November 2010 eine interessante Anhörung mit insgesamt zehn Experten statt, deren Stellungnahmen (hier zum Beispiel die von Matthias Spielkamp) derzeit in vielen Abgeordnetenbüros eifrig gelesen werden. Außer dieser Anhörung hat die Projektgruppe allerdings bislang nicht viel zustande gebracht. > Weiterlesen
Kruder SWR-Kommentar in den Tagesthemen
„Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.”
So SWR-Mitarbeiter Rainald Becker aus dem ARD-Hauptstadtstudio im gestrigen Tagesthemen-Kommentar. Nun, auf keinen Fall darf man Laptop und Handy hinter den Ofen mitnehmen. Denn auch dann greifen all die aufgezählten „Maßnahmen. Man müsste seine elektronische Kommunikation einstellen. Doch nicht nur das gewählte Bild ist falsch. In dem Kommentar stimmen anscheinend nicht einmal die Fakten, wie netzpolitik.org darstellt. In den USA gibt es keine Vorratsdatenspeicherung. Oder hat Rainald Becker eine andere Datenspeicherung gemeint? > Weiterlesen
Zugangserschwerungsgesetz: Déjà-vu im Rechtsausschuss
An dieser Stelle war bereits über die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Zugangserschwerungsgesetz kommenden Mittwoch berichtet worden – und darüber, dass die Union mit den von ihr benannten Sachverständigen Carmen Kerger-Ladleif von Dunkelziffer e.V. und BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer eine Konstellation von 2008 zu wiederholen trachtet, die seinerzeit den Auftakt für die Kampagne Ursula von der Leyens (CDU) zur Einführung von Netzsperren bildete. > Weiterlesen
„it’s the internet“ – Digitale Gesellschaft in der LINKEN Programmdebatte
Bild cc-by: altemark
Die Debatte um das LINKE Parteiprogramm, das 2011 beschlossen werden soll, steuert auf einen vorläufigen Meilenstein zu. Nach der Veröffentlichung des Entwurfs wird am kommenden Sonntag ein Konvent zur Diskussion stattfinden. Abgeordnete und Netzaktive aus der Partei und ihrem Umfeld haben zu diesem Anlass ein Diskussionspapier „it’s the internet – stupid“ vorgestellt, dass wir hier dokumentieren. > Weiterlesen
SPD schämt sich für Bundesnetzagentur
Offiziell ist die große Koalition zwar vorbei, hinter den Kulissen funktioniert sie aber immer noch ganz gut. Zum Beispiel in der der Enquetekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, wo SPD-Vertreter Martin Dörmann seit Längerem darauf gedrängt hat, seinen Parteikollegen Matthias Kurth einzuladen, den Präsidenten der Bundesnetzagentur. Dafür wäre die öffentliche Anhörung zum Thema Netzneutralität am 4. Oktober 2010 freilich eine gute Gelegenheit gewesen. Aber offenbar hatte dazu niemand rechte Lust, auch die SPD nicht. Schließlich ist die Internet-Enquete als fraktionsübergreifende Charme-Offensive gedacht, um die Netzcommunity einzuwickeln. Mit der eher konservativen, betulichen Bundesnetzagentur ist dabei jedoch kein Blumentopf zu gewinnen. Im Gegenteil: Die Regulierungsbehörde ist wegen ihres unentschlossenen Auftretens in Sachen Skype-Drosselung von der Netzgemeinde heftig kritisiert worden. Auch die SPD, die nach ihrer Zustimmung zu den Zensursula-Netzsperren auf ihre netzpolitisches Image bedacht sein muss, hat deshalb lieber andere Experten für die Anhörung benannt. > Weiterlesen
Zugangserschwerungsgesetz: Anhörung im Rechtsausschuss
Am Mittwoch, 10.11.2010, 14.00 Uhr, befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU) in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten im Internet“. Grundlage bilden die von den Oppositionsfraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPD vorgelegten Gesetzentwürfe zur Aufhebung des Sperrgesetzes.
Im Rechtsausschuss, in dem Nicht-Juristen traditionell ein schweres Standing haben und normalerweise allein rechtspolitische Expertise gefragt ist, gedenkt die Union nun, in ihrem Bestreben zur Einführung von Netzsperren noch eine Schüppe draufzulegen. Das zeigt ein Blick auf die durch sie benannten Sachverständigen. > Weiterlesen
Löschen statt Sperren: Bundesinnenministerium hintertreibt Koalitionsvereinbarung
Bild: „Service“ von majart – www.augensound.de (CC–BY-NC-ND)
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen bis auf weiteres nicht anzuwenden und statt dessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz Löschen statt Sperren zu praktizieren. Die Vereinbarung folgte der Maßgabe, dass es sinnvoller ist, kinderpornographische Inhalte auch im Internet am Ursprungsort zu entfernen, statt diese dort zu belassen und lediglich den Zugang mittels einer Sperrinfrastruktur zu erschweren.
Entsprechend eingeleitete Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen (Notice and Take-down) allerdings stießen von Anfang in Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) auf wenig – um nicht zu sagen: keine – Gegenliebe. > Weiterlesen