Archiv für die Kategorie ‘Parteien’
5.Juli 2011
Nachdem die abschließenden Beratungen der Enquêtekommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ auf Antrag der Koalition bereits am vorvergangenen Montag um eine Woche verschoben worden waren, standen gestern die Abstimmungen zu Urheberrecht, Netzneutralität und Datenschutz auf der Tagesordnung.
Beim Urheberrecht konnten dank einzelner Sachverständiger aus den Reihen von CDU/CSU und FDP überraschenderweise einige progressive Handlungsempfehlungen der Oppositionsfraktionen angenommen worden. > Weiterlesen
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4.Juli 2011
Bereits im Januar des letzten Jahres war an dieser Stelle davon die Rede, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages nach dem Willen der Koalition wohl kaum zur Erarbeitung von fraktionsübergreifenden Handlungsempfehlungen genutzt werden wird, sondern vielmehr zur öffentlichkeitswirksamen Begleitung und Einbettung von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung. Mit der heutigen Sitzung der Kommission hat sich dieses, seinerzeit noch im Konjunktiv ausgesprochene, Urteil bestätigt.
Nachdem der von der FDP benannte Sachverständige padeluun angekündigt hatte, für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu stimmen und sich dem Sondervotum (dort: Z. 1953–2290) von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN samt Sachverständigen anzuschließen, > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, SPD, TKG
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29.Juni 2011
Am letzten Mittwoch fand die Diskussionsveranstaltung der Berliner LAG Netzpolitik zum Thema “Freie Netze – freie Stadt? Offenes WLAN für Berlin” in Kreuzberg statt. Dabei diskutierten Jürgen Neumann (Förderverein Freie Netzwerke e.V. und Mitinitiator von freifunk.net) mit Tobias Schulze (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Kandidat für das Abgeordnetenhaus). Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Witt (Sprecherin der Berliner LAG Netzpolitik).
Die Aufzeichnung der Veranstaltung könnt ihr euch nun hier ansehen:
Via: LAG Netzpolitik DIE LINKE.Berlin
Tags: Innovation
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15.Juni 2011
Mehrere Anläufe hat es in Berlin bereits für die Errichtung freier Funknetz im Innenstadtbereich gegeben. Der letzte Vorstoß des Wirtschaftssenators Harald Wolf scheiterte an der Stadtentwicklungsverwaltung, die keine Antennen auf den Straßenlaternen dulden wollte. Nun kommt neue Bewegung in das Projekt..
Die LAG Netzpolitik der Berliner LINKEN diskutiert am 22.6. mit Jürgen Neumann (freifunk.net), dem Autor dieser Zeilen und weiteren über die Chancen, Möglichkeiten und Modelle freier Netze in Berlin. Mehr hier (fb) oder hier.
Tags: DIE LINKE, Freie Netze
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10.Juni 2011
Gegenwärtig besteht eine gewisse Unübersichtlichkeit in Hinsicht auf die Netzsperrenregelung in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (wir berichteten). Klar scheint, dass die Ministerpräsidenten der Länder den Vertrag erst im Herbst des Jahres unterzeichnen wollen. Doch wie geht es weiter, mit den darin vorgesehenen Internetsperren?
Aus Nordrhein-Westfalen liegt uns seit Mitte der Woche eine Information des dortigen medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Michalowsky, vor. Demnach gehe aus einer Unterrichtung der NRW-Staatskanzlei am Mittwoch hervor, dass geplant sei, den Passus mit den Netzsperren ganz aus dem Vertrag zu streichen. > Weiterlesen
Tags: CDU, DIE LINKE, GlüStV, Internetsperren
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26.Mai 2011
Gestern wurde ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Internet-Telefonie in Afghanistan“ veröffentlicht (PDF: BT Drs 17/5908), dessen Wortlaut wir hier vollständig wiedergeben:
Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan noch in diesem Jahr Internet-Telefonie zu ermöglichen.
Oft enthalten derlei Anträge sogenannte Feststellungsteile oder Begründungen, die die Intention des Antrags und den Inhalt näher erläutern. Nicht in diesem Fall, hier greift wohl die Geheimhaltung. So fragt sich der unbedarfte Netizen an der Heimatfront nach einem ersten Querlesen: Ja, werden denn Feldpostbriefe immer noch mit Eselskarawanen aus den Kampfgebieten transportiert? Sind die Taliban mit ihren batteriebetriebenen Satellitentelefonen der Bundeswehr etwa kommunikationstechnisch überlegen?
Wohl kaum. > Weiterlesen
Tags: Afghanistan, GRÜNE, Internettelefonie
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26.Mai 2011
Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich auf der CDU-Media-Night am Dienstag in Berlin erneut für die Überwachung des Internetverkehrs ausgesprochen und Verwarnungen im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Netz gefordert. Im Wiederholungsfalle müssten solche Handlungen mit einer ernstzunehmenden Reaktion geahndet werden. Laut Redemanuskript sagte er:
Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung. > Weiterlesen
Tags: CDU, Urheberrecht, Warnhinweise
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23.Mai 2011
Die Linksfraktion hat das Bundesgesundheitsministerium zum Stand der elektronischen Gesundheitskarte befragt. Heise hat über die Antwort vorab berichtet, ebenso Gesundheit ad-hoc. Die FDP, die sich im Wahlkampf 2009 als Gegnerin des Projekts profilierte und in den Koalitionsvertrag noch ein Moratorium verhandelt hatte, vollzieht eine Kehrtwende. Näheres zur Auswertung der Antwort: > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, FDP, Gesundheitskarte
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19.Mai 2011
Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann ist der Meinung, dass die GEZ, die derzeit ca. 1.150 Mitarbeiter habe, stark schrumpfen müsse. Er sehe zwar mit dem neuen Gebührenmodell einen „einmaligen“ Mehraufwand, um die entsprechenden Daten zu erheben. Auf längere Sicht müsse die GEZ jedoch stark schrumpfen. Er könne sich nicht vorstellen, „dass sie für weniger als die Hälfte der Aufgaben dauerhaft mehr als die Hälfte des jetzigen Personals braucht“, zitiert ihn der Focus (18/2011). > Weiterlesen
Tags: CDU, GEZ, Rundfunkgebühr
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5.Mai 2011
Eine Antwort des neuen SPD-regierten Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage (Drs. 20/223) von Kersten Artus (DIE LINKE) zu den in der geplanten Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) vorgesehenen Netzsperren – wir berichteten – sorgt für Verwirrung. Demnach habe der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz (SPD), den auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgestellten Eckpunkten zum GlüStV zwar zugestimmt, jener selbst jedoch enthalte in der Neufassung keine Internetsperren als Sanktionsmittel gegen künftig nicht konzessionierte Glücksspielangebote: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GlüStV, Internetsperren, SPD
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