DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Archiv für die Kategorie ‘Parteien’

Matthias Spielkamp: Recht kann niemals „gesellschaftsneutral“ sein

Das gestrige Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag zum „Urheberrecht im digitalen Zeitalter“ hat spannende Debatten und überraschende Erkenntnisse gebracht, die wir in Kürze mit Audiomitschnitten und Auswertungen hier dokumentieren werden (Twitter hier). Eingeleitet wurde es von einer Keynote des Journalisten und Bloggers Matthias Spielkamp, der seinen bemerkenswerten Vortrag nun auch bei iRights.info und auf Google+ veröffentlicht hat.

Spielkamp machte deutlich, dass sich das Urheberrecht wandeln muss, wenn es der gesellschaftlichen Realität standhalten will: > Weiterlesen

Nachhaltige Netzpolitik statt netzradikale Politik: Kulturgrüne fordern Richtungswechsel grüner Netzpolitik

In der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Kultur von Bündnis90/Die Grünen rumort es gewaltig. Grund dazu bildet der von der grünen Bundestagsfraktion und Teilen der Partei eingeschlagene Weg in der Netzpolitik im allgemeinen und im Urheberrecht im besonderen. Das geht aus einem Mailwechsel der BAG hervor, der unter dem Betreff „Die Themen der Piraten sind genauso grüne Themen – die Lösungsvorschläge der Piraten könnten wahlweise auch von der FDP oder der Linken kommen“ geführt wurde und als  Beitrag bei Pastebin öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Ausgangspunkt des Rumorens ist der jüngste Erfolg der Piraten bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und eine darauf Bezug nehmende Mail von Eva Kiltz, Geschäftführerin des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen (VUT). Der Verband, in ihm sind kleine und mittelständische Musikunternehmen organisiert, trat bislang durch Stellungnahmen für eine repressive Netz- und Urheberrechtspolitik hervor. > Weiterlesen

Grüne entdecken Breitbandinternet als Universaldienst

Die Grünen im Bundestag haben soeben entdeckt, dass Breitbandanschlüsse als gesetzlich garantierte Universaldienstleistung allen Haushalten zustehen sollten. Heute veröffentlichten sie dazu ein langes Gutachten. Mit dem Ergebnis: ja, eine Universaldienstverpflichtung für Breitbandzugänge ist möglich. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Leicht selbstvergessen allerdings erscheint die Mitteilung:

Als einzige Fraktion im Bundestag fordern wir nicht nur eine Zahl, sondern zeigen auf, wie ein Universaldienst und der Glasfaserausbau rechtlich (vor allem in Hinblick auf die EU-Ebene) und finanziell ausgestaltet werden kann. > Weiterlesen

Rechtsausschuss: Verwaiste Werke

Am 19. September steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu verwaisten Werken auf der Tagesordnung. Anlass sind die beiden Gesetzentwürfenvon SPD und LINKE sowie der entsprechenden Antrag der Grünen zum Thema, die Anfang des Jahres eingebracht wurden. Inzwischen gibt es dazu auch einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. > Weiterlesen

Rot-rotes Berlin mit Bundesratsinitiative zum Schutz von Whistleblowern

Es bewegt sich was im Staate Berlin – diesmal in Sachen Whistleblowing. Die Arbeitssenatorin Carola Bluhm (DIE LINKE) teilte gestern mit, dass das Land Berlin im Bundesrat eine Initiative zu „Informantenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich verankern„(PDF) eingebracht hat. Bluhm erklärt dazu:

Wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer durch Hinweise daran mitwirkt, dass gesetzeswidrige Zustände beseitigt werden, darf nicht Gefahr laufen, deshalb seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder in sonstiger Weise vom Arbeitgeber abgestraft zu werden. > Weiterlesen

LINKE Netzpolitik mit neuem Schwung

Nach der produktiven und spannenden Konferenz „Netz für alle“ (hier eine kleine Nachlese) geht nun der politische Alltag weiter. Die frisch gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft gewinnt fleißig Mitglieder. An dieser Stelle soll noch auf einen Beitrag (pdf) von Halina Wawzyniak in der Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung verwiesen werden. Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau der EIDG verweist auf die Potenziale, die das Netz gerade für eine Graswurzelbewegung gegen soziale Ungerechtigkeit haben kann. Denn angesichts von Konzentration und Monopolisierung etablierter Medien und des veränderten Nutzungsverhaltens besonders jüngerer Leute müssten auch LINKE umdenken:

„Die Klagen über eine Medienmacht, in der linke Inhalte nur schwer vermittelt werden konnten waren nicht völlig falsch. Sie waren aber auch nicht völlig richtig. Die Betonung liegt hier auf dem Wörtchen „war“, denn die Klagen sind für eine der Zukunft zugewandte Linke nicht mehr zielführend. Wer heute einen Medienboykott beklagt und einen ungerechten Zugang zu Medien, macht sich lächerlich. Eine solche Klage zeigt nur, dass hier der gesellschaftlichen Entwicklung, der Zeit und einem veränderten Medienverhalten hinterhergehinkt wird. Ein kleiner Blick in Statistiken zeigt: Die Macht der sog. analogen Medien sinkt, die neue Macht stellen die sog. digitalen Medien dar.“ > Weiterlesen

SPD: Vorratsdatenspeicherung light

Die SPD hat es nicht leicht: Einerseits will sie eine überzeugende Opposition darstellen, andererseits will sie niemandem auf die Füße treten. Entsprechend kann sie in entscheidenden Fragen keine klare Haltung finden, sondern nur Kompromisse. Diese Profillosigkeit wird teils als pragmatischer Realismus verkauft, teils als Ergebnis besonders differenzierter Betrachtung, derer man alle für unfähig erklärt, die sich klarer positionieren.

So auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung. „Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die unveräußerlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, andererseits die Kriminalitätsbekämpfung für das 21. Jahrhundert zu rüsten“, heißt es im SPD-Musterantrag zum Thema, der seit ein paar Tagen für Furore im Netz sorgt. „Differenziert“ heißt aber nicht, dass man bei der SPD besonders genau hingeschaut hätte, sondern bloß, dass man sich auf die Behauptung geeinigt hat, die Wahrheit liege irgendwo in der Mitte. Das schreiben auch immer Journalisten, wenn sie sich nicht trauen, eine eigene Meinung zu vertreten, die Chefredakteur oder Lesern missfallen könnte. > Weiterlesen

Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der LINKEN

Heute Abend wird sich im Vorfeld der Konferenz „Netz für Alle“ die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Netzpolitik“ der LINKEN konstituieren. Dazu haben Parteimitglieder und MandatsrägerInnen aus neun Bundesländern aufgerufen.

Aus dem Gründungsaufruf:

Wir wollen eine linke Netzpolitik entwickeln, die ihre Wurzeln in der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und damit dem Markenkern der Partei DIE LINKE hat. Wir wollen Themen wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft entlang von Bildung und Einkommen, die Freiheit und Offenheit des Internet und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diskutieren und in der Politik der LINKEN fest verankern.

Die BAG dient dabei auch der Vernetzung der landespolitischen Initiativen wie der „Digitalen Demokratie in Sachsen“ oder der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik in Berlin. Sie ist auch für interessierte Nichtparteimitglieder offen.

LINKE Reform des Urheberrechts: Was die andern sagen

Kurz vor Beginn der Sommerpause beriet der Bundestag auch noch den Antrag der Linksfraktion, das Urheberrecht umfassend zu reformieren (wir berichteten). Die Rede von Petra Sitte zu dem von ihr federführend eingebrachten Antrag ist auf ihrer Homepage nachzulesen und zeigt nochmal schlaglichtartig die Absurditäten des bestehenden Systems auf.

Das Protokoll der Debatte liegt mittlerweile vor (PDF, ab S. 249), wir kommentieren hier in Auszügen die Reaktionen der anderen Fraktionen auf den Antrag: > Weiterlesen

Neu: die NetzversteherInnen bei der Union

Zwei Statements aus der CDU/CSU-Fraktion sorgen für Aufmerksamkeit: im ersten (SZ-Druckausgabe von heute) fordert CSU-Politikerin Dorothee Bär unter der Überschrift „Die Zukunft liegt im Internet“ dazu auf, sich dem Netz zu stellen, Verbote zu unterlassen und seine Chancen wahrzunehmen:

Das Internet ist so, wie es sich entwickelt hat und wie es jetzt jedermann zur Verfügung steht, ein Symbol für die persönliche aber auch sozialphilosophische und verfassungsrechtlich verankerte Freiheit in unserer Gesellschaft. Und es soll auch weiterhin ein Ort der freien Entfaltung persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Interessen bleiben.

Man habe zuviel über die Risiken diskutiert und die Chancen übersehen. > Weiterlesen