Archiv für die Kategorie ‘Parteien’
12.Dezember 2011
Prof. Dr. Peter Häberle, 17.2.2011: „Der Vorwurf ist absurd, die Arbeit ist kein Plagiat. […] Herr zu Guttenberg war einer meiner besten Seminaristen und Doktoranden.“
Franz-Josef Wagner, 27.2.2011: „Immer sah Guttenberg besser aus als alle anderen. Ich glaube, das war der Moment, wo die Jagd auf Guttenberg begann. Hat er als Schüler geklaut? Hat seine Frau ein uneheliches Kind? Hat er die Steuer beschissen? Aaaha, endlich die Doktorarbeit. Die Jäger haben ein Schussfeld. Sie können schießen. Ich habe keine Ahnung von Doktorarbeiten. Ich flog durchs Abitur und habe nie eine Universität von innen gesehen. Also, ich kann von außen sagen: Macht keinen guten Mann kaputt. Scheiß auf den Doktor.“
Angela Merkel, 21.2.2011: „Ich habe keinen wissenschaftlichen Assistenten oder einen Promovierenden oder einen Inhaber einer Doktorarbeit berufen, sondern hier geht es um die Arbeit als Bundesverteidigungsminister.“ > Weiterlesen
Tags: Guttenberg, Kroes, netzpolitik
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8.Dezember 2011
30.000 Euro Streitwert wegen eines einzigen Films in einer Tauschbörse? Traurig, aber wahr. Die Abmahnindustrie hat ein lukratives Geschäftsmodell entwickelt. Sogenannte „strafbewehrte Unterlassungserklärungen“ wegen Urheberrechtsverletzungen sind noch immer an der Tagesordnung. Das Problem ist seit Langem bekannt. Die Bundesjustizministerin tut nichts. > Weiterlesen
Tags: Abmahnung, DIE LINKE, § 97a
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2.Dezember 2011
Wir dokumentieren hier das am 10. Oktober 2011 von der Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Fachgespräch zum “Urheberrecht im digitalen Zeitalter”. > Weiterlesen
Tags: Dokumentation, Fachgespräch
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29.November 2011
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):
Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011
Sehr geehrter Herr von Gehlen,
in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, GRÜNE, Internet, Netzneutralität, Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung
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25.November 2011
Anlässlich der Debatten rund um progressive Reformvorschläge für das Urheberrecht auf der Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen dokumentieren wir in drei Teilen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion zum Urheberrecht.
Teil 1: Einleitung, ein solidarischer Gesellschaftsvertrag
Schutzfristen einschränken
Ausschließlichkeitsrechte, die den Zugriff auf geschützte Werke reglementieren, können nach einer ersten Veröffentlichung schon immer nur durch die Kontrolle der Werkträger – Bücher, Zeitschriften, CDs – durchgesetzt werden. In Zeiten digitaler Verbreitungsformen wird auch die Kontrolle über den Werkträger schwieriger und könnte nur durch weitgehende Eingriffe in Nutzer- und Bürgerrechte durchgesetzt werden. Die Vorstöße dazu, etwa zur Einführung von Internetsperren, Kopierschutzmaßnahmen oder drakonischen Strafen, beeinträchtigen jedoch den libertären Charakter digitaler Medien und widersprechen grundlegenden Rechten der Informationsfreiheit. Sie helfen weder den Urheberinnen und Urhebern noch den Nutzerinnen und Nutzern kreativer Werke. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, GRÜNE, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Open Access, Urheberrecht
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22.November 2011
Auf der gestrigen Fraktionssitzung hat die LINKE Bundestagsfraktion einen Antrag zur Förderung von Open Access beschlossen. Darin fasst sie verschiedene Maßnahmen und Förderinstrumente zusammen, die künftig Open Access auf vielfältige Weise befördern sollen.
Auf der rechtlichen Seite nimmt der Antrag den im Frühjahr eingebrachten LINKEN Gesetzentwurf auf, der ein umfassendes Zweitverwertungsrecht für Autor_innen wissenschaftlicher Publikationen vorsieht, das im Gegensatz zu den Plänen von SPD und Grünen alle Publikationsarten umfasst und konsequent eine Embargofrist für die exklusive Erstveröffentlichung von maximal sechs Monaten vorsieht. Von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP liegen weiterhin keine Vorschläge zur Förderung von Open Access vor. > Weiterlesen
Tags: Innovation, Open Access, Urheberrecht, Wissen
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10.November 2011
„Wissenschaft wird digital, egal ob wir mitmachen oder nicht“, so Dr. Heike Neuroth im Expertengespräch zu Bildung und Forschung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ am vergangenen Montag. Die von der LINKEN eingeladene Leiterin der Abteilung Forschung und Entwicklung der Universitätsbibliothek Göttingen begründete die Digitalisierung der Wissenschaft damit, das Forschung in allen Disziplinen immer gruppenorientierter, globaler und technikbasierter abläuft. Das gilt nicht nur für die Kernphysik und den Teilchenbeschleuniger am CERN, dessen Daten 10 000 Forscherinnen und Forscher aus rund 100 Ländern kooperativ auswerten, sondern beispielsweise auch für die Astronomie mit ihren Sternwarten, die Computerlinguistik oder vergleichende Literaturwissenschaften, wie die Bibelforschung, die große Textmengen automatisiert abgleichen und bearbeiten.
In dem Expertengespräch ging es darum, wie Internet und Digitalisierung Wissenschaft verändern und um den Stand der Internetforschung in Deutschland. Breite Einigkeit herrschte bei den geladenen Expertinnen und Experten dabei darüber, dass beide Herausforderungen allumfassend und weniger in einzelne Fachdisziplinen aufgespalten betrachtet und angegangen werden müssen. > Weiterlesen
Tags: Bildung, eidg, Innovation, Open Access, Wissen
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3.November 2011
Volker Beck, twitternder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag und seit 1994 Bundestagsabgeordneter, hat sich auf dem Weg zu einer Dienstreise nach Duschanbe Gedanken zur Netzpolitik der Union, aber auch der Piraten und der eigenen Partei gemacht. Dabei scheint offenbar in der Vorstellung, schon bald durchs wilde Tadschikistan zu galoppieren, der Gaul mit ihm durchgegangen. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, GRÜNE, Internetsperren, Piraten, SPD, Twitter
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27.Oktober 2011
Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.
Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, TKG, Vorratsdatenspeicherung
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24.Oktober 2011
Am Wochenende hat DIE LINKE ihr neues Parteiprogramm beraten und beschlossen. Mitglieder der BAG Netzpolitik hatten gemeinsam mit anderen Aktiven Formulierungsvorschläge für den netzpolitischen Teil des Programms eingebracht und zusätzlich den Antrag „Gleichheit und Freiheit im Netz“ in die Beratung gegeben. Bereits bei der Behandlung des Leitantrages im Parteivorstand wurden diese mit geringen Änderungen übernommen. Auf dem Parteitag selbst gab es dazu einige Änderungsanträge, welche allerdings allesamt abgelehnt wurden. Somit verfügt DIE LINKE nun über wichtige inhaltliche Positionen zu einer linken Netzpolitik. Wir dokumentieren an dieser Stelle den entsprechenden Abschnitt des neuen Parteiprogramms: > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Internet
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