Am Montag (11. Oktober 2010) fand in Berlin die entscheidende Anhörung der Länder zu dem neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften daran teilnehmen. Allerdings erhielten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. Und so erklärte der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil: > Weiterlesen
„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“
Dies hat laut epd medien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er sich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.
Und: Welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? > Weiterlesen
Schon am 24. September hat die AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihre Grundsätze zur Rundfunkfinanzierung beschlossen, vermeldete am 6. Oktober epd medien. Man wolle ein einfaches System, zudem solle die Rundfunkgebühr stabil bleiben. Mit der gerateunabhängigen Abgabe müsse sich der Erhebungsaufwand verringern. > Weiterlesen
„Zum 1. Januar 2013 werden Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichbehandelt, das heißt kein Sponsoring an Sonn- und Feiertagen und nach 20.00 Uhr an Werktagen mit Ausnahme von großen Sportereignissen.“ So haben es die Ministerpräsidenten am 9. Juni beschlossen, so soll es im nächsten Rundfunkstaatsvertrag umgesetzt werden.
Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa behauptete gestern ein Sprecher der ARD-Werbetochter AS&S „gravierende“ Folgen für die Vergabe von TV-Rechten im Sportbereich. Die Zukunft sehr vieler Sportarten, die vor allem in den Dritten Programmen übertragen würden, sei durch die Überlegungen gefährdet. Die Refinanzierung etwa von Biathlon-Weltcup-Übertragungen, die häufig am Sonntag stattfinden, dadurch schwieriger. > Weiterlesen
Über die von Stephanie Freifrau zu Guttenberg, Gattin des Verteidigungsministers und Präsidentin des Innocence in Danger e.V., propagierte neokonservative Erziehungs- und Sexualmoral hat Tim Renner in „Halt die Fresse Freifrau“ auf motor.de eigentlich schon alles gesagt. Nun gibt es Neues von der erklärten Befürworterin von Netzsperren zu verkünden. Ab heute komoderiert sie auf RTL II die Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“, ein nach dem US-amerikanischen Vorbild „To Catch A Predator“ geschaffenes Reality-TV-Format. > Weiterlesen
Ob er es in diesem Falle selbst geschrieben hat, weiß man nicht. Als er vor zwölfeinhalb Monaten zu twittern begann, legte er Wert darauf, dass er der Autor ist.
Für die WELT ist es ein „peinlicher Islam-Witz“. Für meedia.de scheint der „geschmacklose Islam-Witz“ zu offenbaren, dass den „Mikrobloggingdienst Twitter“ betreffend „der 66-Jährige allerdings noch etwas grün hinter der Ohren zu sein“. Für ihn, MDR-Intendant Prof. Udo Reiter, war es nur ein „Joke“, mit dem er sich auf eine früher veröffentlichte Karikatur bezog. Doch der „Joke“ war nicht als solcher gekennzeichnet, der Verweis auf die Quelle fehlte – und so nahmen ihn viele ernst. > Weiterlesen
In ihren ersten Hochrechnungen zum neuen Rundfunkbeitrag errechneten die öffentlich-rechtlichen Sender, dass die neu eingeführte Rundfunkgebühr für Behinderte ihnen ca. 42 Mio. Euro an Mehreinnahmen bringen wird. > Weiterlesen
Caroline Küchle-Maas wurde vom ZDF mit dem „XY-Preis“ für ihre Zivilcourage ausgezeichnet. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere überreichte ihr den Preis: 10.000 Euro. Damit wollte sie ihrem Sohn und ihrer Tochter ein Studium finanzieren. Doch daraus wird wohl nichts. Wie meedia.de unter Bezug auf nordbayern.de berichtet, will das Landratsamt Würzburg ihre Aufstockung-Zahlungen aus Hartz IV aussetzen, bis das Preisgeld verbraucht ist.
„Die soziale Funktion von Medien ist es in erster Linie einmal Öffentlichkeit herzustellen, so dass die Energien der Menschen gebündelt werden und sie sich über ähnliche Themen unterhalten können, damit überhaupt ein Austausch stattfindet“, so David Richard Precht in horizont. Das sei „ihre gesellschaftliche Aufgabe seit den ersten Zeitungen in der Renaissance.“
Für ihn ist klar: „Nur weil etwas moralisch ist, ist es nicht hochwertig. Und nur weil etwas qualitativ hochwertig ist, macht es nicht moralisch. Die Boulevardmedien sind sehr moralisch auf ihre Art und Weise, das heißt sie machen im Namen der Moral Propaganda für oder gegen etwas, ohne dass ich deswegen sagen würde, das hat Qualität.“ > Weiterlesen
Am 20. September legte Hans Peter Bull sein „Datenschutz-Gutachten“ zum diskutierten Rundfunkbeitrag. Darin stellt er fest, dass die GEZ für ihn in Fragen des Datenschutzes ein Ort der Gesetzestreue und Datensicherheit ist. „In der jahrzehntelangen Geschichte der GEZ ist kein einziger Fall eines solchen Pflichtverstoßes vorgekommen.“ (Gutachten S. 34) Bisher seien die entsprechenden Rechtsvorschriften immer eingehalten worden.
Doch nun liegt ein Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts vor. Und dies wirft ein anderes Licht auf die GEZ. Wenn sich ein Mitarbeiter die Auftragsvergabe „vergüten lässt“, besteht diese Gefahr auch bei dem dann vorhandenen bundesweiten Haushaltsregister. Oder? Mehr dazu auf carta.info.