Das zur – ähem, nun ja – Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKrG) hat neben dem Bericht zu Auskunftsverlangen bei Telekommunikationsunternehmen und den Einsatz des IMSI-Catchers (wir berichteten) auch einen zur Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach dem G-10-Gesetz vorgelegt (Drs. 17/8639).

Von besonderem Interesse sind darin die Zahlenangaben zu den von der G-10-Kommission auf Antrag des Bundesnachrichtendienstes (BND) genehmigten Maßnahmen zur gebündelten Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Darunter ist die generelle, nicht auf eine bestimmte Person bezogene Inhaltekontrolle des E-Mail-Verkehrs unter Anwendung eines bestimmten Suchbegriffs wie z.B. „Bombe“ zu verstehen. Der Bericht weist folgende Maßnahmen und Eingriffe des BND für die nachfolgenden Gefahrenbereiche aus. > Weiterlesen

Das zur – ähem, nun ja – Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKrG) hat einen Bericht (Drs. 17/8638) herausgegeben. Darin geht es um Auskunftsverlangen bei Telekommunikationsunternehmen und den Einsatz des IMSI-Catchers zur Ermittlung des Standortes von Mobilfunkgeräten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Häufigste Anordnungsgründe waren – so heißt es in dem Bericht – „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind […] gefolgt von tatsächlichen Anhaltspunkten für sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht […].“ > Weiterlesen