Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’
27.September 2012
Mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage sollen in Deutschland Snippets – kleinste Wortfetzen aus Presserzeugnissen – für die Betreiber von Suchmaschinen und Aggregatoren abgabepflichtig werden. Die Mentoren des Leistungsschutzrechts insbesondere aus den Häusern Burda und Springer wollen somit ihnen nicht konforme, kostenfreie Zugriffe auf verlegerische Leistungen im Netz unterbinden. Besser gesagt: Sie wollen auf diese Weise in doppelter Form verdienen.
Ihr Tenor war es immer, Google generiere auf Basis ihrer Leistung große Summen an Einnahmen. Geflissentlich unterschlagen wurde dabei der Wert von Snippets. Für die ihnen von Google zugeführten Besucher selbst zahlen sie nichts, verdienen daran aber in Form von Werbung, die sie auf ihren Verlagswebseiten darbieten. > Weiterlesen
Tags: Google, Leistungsschutzrecht
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21.September 2012
Dass die deutschen Verwertungsgesellschaften dringend reformbedürftig sind, ist kein Geheimnis. Auch die staatliche Aufsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt steht seit Langem in der Kritik. Dass insbesondere bei der GEMA und der VG WORT einiges im Argen liegt, haben in der letzten Zeit nicht nur die Tarifreform-Proteste gezeigt, sondern auch eine Klage, die der Urheberrechtler Martin Vogel angestrengt hat. Vogel, selbst Richter beim Europäischen Patentamt, fordert, dass die Verwertungsgesellschaften Urheberrechtstantiemen nur an Urheber, nicht auch an Verlage ausschütten. Am 24. Mai 2012 hat das Landgericht München I ihm Recht gegeben – ganz im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Februar. > Weiterlesen
Tags: DPMA, EuGH C-277/10 (Luksan), GEMA, LG München I 7 O 28640/11 (Vogel vs. VG WORT), Verwertungsgesellschaften, VG Wort
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13.September 2012
In einer ersten Pressemitteilung hatte die GEMA den Entwurf einer EU-Richtlinie zu Mehrgebietslizenzen für Online-Musikwerke noch ausdrücklich begrüßt. Im Rahmen einer vom Bundesjustizministerium durchgeführten Konsultation der „interessierten Kreise“ hat sie indes eine Stellungnahme abgegeben, die sehr viel skeptischer klingt. Diese ist bislang offenbar nicht öffentlich zugänglich, wurde uns jedoch auf Anfrage zugesandt. > Weiterlesen
Tags: GEMA, Kollektive Rechtewahrnehmung, Mehrgebietslizenzen, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
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12.September 2012
Wir hatten hier und hier bereits berichtet, dass in den USA unter der Ägide des neugegründeten Center for Copyright Information (CCI) ein Copyright Alert System installiert werden soll. Die Basis dazu bildet ein im Juli 2011 zwischen den einflußreichen Verbänden der Unterhaltungsindustrie Motion Picture Association of America (MPAA), Recording Industry Association of America (RIAA), Independent Film and Television Alliance (IFTA), American Association of Independent Music (A2IM) sowie namhaften Netzbetreibern, darunter AT&T, Verizon, Comcast, Cablevision sowie Time Warner Cable, getroffenes privatwirtschaftliches Übereinkommen.
Dieses sieht ein System der abgestuften Erwiderung in insgesamt sechs Schritten vor. Bei Abruf von inkriminierten Inhalten werden Nutzerinnen und Nutzer zunächst über Sicherheitsmaßnahmen ihres Netzanschlusses und legale Alternativen aufgeklärt. Im Wiederholungsfall ist ein Warnhinweis mit ausdrücklich zu bestätigender Einwilligung in den Abruf solcher Inhalte verbunden. Beide Schritte können von den Providern wiederholt werden. In einem letzten Schritt schließlich erfolgen die Drosselung der Verbindungsgeschwindigkeit auf Seiten des Anschlussinhabers oder die Sperrung von abgerufenen Internetdiensten. > Weiterlesen
Tags: Internetsperren, Six strikes, Warnhinweise
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30.August 2012
In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland kritisieren Jürgen Scheele und Tobias Schulze den gestrigen Kabinettsbeschluss als innovationsfeindlich.
„Der lobbyistische Erfolg könnte daher zurückschlagen wie ein Bumerang. Das Netz funktioniert auch ohne Verlage, aber die Verlage kaum noch ohne das Netz. Ein weltweit einmaliges Sonderschutzrecht würde eine Schneise in ihre eigene Onlinekommunikation schlagen. Niemand zwingt die Verleger, ihre Artikel kostenfrei und für Suchmaschinen optimiert online zu präsentieren. Sie tun dies, weil es sich kommerziell lohnt. Ohne Widerhall in Suchmaschinen, Newslettern, sozialen Netzwerken und Blogs würden die Onlineangebote der Zeitungsverlage vertrocknen wie eine Sonnenblume ohne Regen.“
Tags: Leistungsschutzrecht, Pressefreiheit
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29.August 2012
Foto unter CC-BY-SA von Lena Kaiser/politik-digital.de
Häufig wird den Piraten vor allem eine Rolle als zentraler netzpolitischer Akteur zugeschrieben. Auch gelten sie als Vertreter eines moderneren Liberalismus. Die Piraten beschreiben sich selbst als ideologiefrei und jenseits der klassischen Links-rechts-Koordinaten des politischen Systems verortet. Das Erstarken der Piraten ist aber vor allem als spezifisches Phänomen des deutschen Parteiensystems in einer zunehmend differenzierten Gesellschaft und als Ausdruck der gegenseitigen Entfremdung von Parteien und Bürgerinnen und Bürgern zu analysieren. Zudem wurzeln ihre politischen Werte, Konzepte und das Organisationsverständnis in Kulturtechniken des Internet. Insofern wirft der Erfolg der Piratenpartei für ihre politische Konkurrenz viele Fragen auf.
Helge Mewes und Tobias Schulze mit Thesen (pdf) zum Lernen aus dem Piratenerfolg.
Tags: DIE LINKE, Piraten, Wahlkampf
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15.August 2012
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte kürzlich, dass Internetprovider persönliche Daten über Teilnehmer von Tauschbörsen im Internet an Rechteinhaber herausgeben müssen. Laut Urheberrechtsgesetz ist dies eigentlich nur bei „gewerblichem Ausmaß“ vorgesehen. Kurzerhand deutet der BGH das Gesetz nun um. Alle Rechtsverletzungen seien zu verfolgen, eine Beschränkung bei der Auskunft auf gewerbliche Nutzer nicht im Sinne der 2007 hart umkämpften Neuregelung des §101 des Urheberrechtsgesetzes. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, Internetsperren, Jugend, Provider
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13.August 2012
Die AG Dokumentarfilm hat sich vor dem Landgericht Leipzig mit einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk durchgesetzt (Az. 05 O 3921/09). Das Gericht hat dem Sender untersagt, in seinen Verträgen mit freien Produzenten weiterhin die sogenannte „VFF-Klausel“ zu verwenden. Unabhängige Filmproduzenten, die häufig in Personalunion auch die eigentlichen Filmemacher sind, werden in den Verträgen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bislang häufig verpflichtet, den Sendern die Hälfte der gesetzlichen Vergütungen abzugeben, die ihnen nach dem Urheberrechtsgesetz aufgrund ihrer eigenen Leistungsschutzrechte zustehen. Dabei geht es um Geld aus der Kabelweitersendung, dem Vermieten und Verleihen von Filmen sowie aus der Geräte- und Leermedienabgabe. Diese gesetzlichen Vergütungen stehen, wie das Leipziger Gericht nun feststellt, dem originären Rechteinhaber zu. Sie können nicht einfach in Verträgen an die Auftragsgeber abgetreten werden. > Weiterlesen
Tags: AG Dokumentarfilm, Verwertungsgesellschaften, VFF
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13.August 2012
Am morgigen Dienstag, den 14. August 2012, trifft sich der Verwaltungsrat der VG WORT, um über die jährliche Ausschüttung der Urheberrechtstantiemen an ihre Wahrnehmungsberechtigten zu entscheiden. Die Verwertungsgesellschaft befindet sich in einer misslichen Situation, nachdem das Landgericht München I kürzlich entschieden hat (Az. 7 O 28630/11), dass sie mit ihrer Ausschüttungspraxis seit Jahren gegen das im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verankerte Willkürverbot entschieden hat. Sie hat daraufhin ihre Ausschüttung zunächst ausgesetzt und sich an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, das Deutsche Patent- und Markenamt. Dieses hat sich jedoch nicht zu einer Stellungnahme bewegen lassen. Die VG WORT muss nun also selbst entscheiden, ob sie zukünftig noch Ausschüttungen vornimmt, an wen und in welcher Höhe. Wenn sie weiter nach ihren bisherigen Verteilungsplänen verfährt, drohen ihr hohe Schadenersatzforderungen. > Weiterlesen
Tags: EuGH C-277/10 (Luksan), LG München I 7 O 28640/11 (Vogel vs. VG WORT), Martin Vogel, VG Wort, § 63a UrhG
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10.August 2012
Der Bundesgerichtshof hat der Contentindustrie mal wieder den Rücken gestärkt, nämlich mit einer besonders originellen Auslegung des § 101 Urheberrechtsgesetz. Der stellt die Grundlage dafür dar, dass Internet-Provider auf Antrag die Zugangsdaten von illegalen Filesharern herausrücken müssen. > Weiterlesen
Tags: Filesharing, § 101 UrhG, § 97a UrhG
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