GEMA und Co. reformieren – LINKE präsentiert Vorschläge

Nicht erst seit dem Streit zwischen Clubs, Diskotheken und Kneipen mit der GEMA um die Tarife für die Musiknutzung bei Veranstaltungen sind Verwertungsgesellschaften in der Kritik. Bereits 2007 hat zum Beispiel  die damalige Enquetekommission „Kultur“ des Bundestages massiv die mangelnde Binnendemokratie in den Verwertungsgesellschaften kritisiert.

Auch der Streit zwischen GEMA und Youtube (bei dem nicht so ganz klar ist, welche Streitpartei wie zockt) ist in diesem Land nun seit längerem verfügbar. Die GEMA-Vermutung, die es den Verwertungsgesellschaften erlaubt, überall da die Hand aufzuhalten, wo nicht lückenlos und für jeden Einzelfall nachgewiesen wird, dass gemeinfreie oder unter Creative Commons (cc) lizensierte Werke genutzt werden, sorgt ebenfalls immer wieder für Ärger. Die Piraten haben derzeit gar eine Petition gestartet, die die Abschaffung der GEMA-Vermutung fordert.

Weiter gibt es immer wieder Auseinandersetzungen um die Ausschüttung der Einnahmen, um die Höhe der Verwaltungstrukturen und so weiter und so fort.

Gleichzeitig ist die Lizensierung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke ein derart aufwändiges und kompliziertes Geschäft, das Verwertungsgesellschaften für die kommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in (Massen-)Medien unverzichtbar sind.

Wer also das Urheberrecht nicht komplett abschaffen will und das Rechtemanagement für kreative Werke für die kommerziellen NutzerInnen und Nutzerinnen sowie die einzelnen Kreativen einigermaßen gemanagt bekommen will, wird auf Verwertungsgesellschaften nicht verzichten wollen. Im Gegenteil, aus der Creative Commons-Bewegung heraus wird derzeit am Aufbau einer eigenen Verwertungsgesellschaft gearbeitet.

Mit Blick auf die massive Kritik an Verwertungsgesellschaften und ihre grundsätzlich wichtige Bedeutung hat die LINKE im Bundestag nun Reformvorschläge vorgelegt.

Dabei geht es um demokratische Strukturen und Kontrolle, Minderheitenrechte, Transparenz nach außen, für alle Beteiligten faire Verhandlungswege zur Tarif-Festsetzung, nachvollziehbare Ausschüttungen an diejenigen, die wirklich wahrnehmungsbrechtigt sind sowie die Möglichkeit, Werke auch frei(er) zu lizensieren.

Den kompletten Antrag dokumentieren wir hier (PDF).

Auch zur GEMA-Vermutung nimmt die LINKE Stellung. Entgegen dem Petitionstext der Piraten hat diese auch heute noch in diversen Sparten ihre Berechtigung aufgrund ihrer schieren Praktikabilität. Dort wo ausschließlich urheberrechtlich geschützte Musik mit kommerzieller Absicht gespielt wird, erleichtert sie VeranstalterInnen und UrheberInnen die Abrechnung der Nutzungsgebühren.

Allerdings: Die Bereiche, in denen freie, cc-lizensierte oder improvisierte Werke zur Aufführung kommen, wachsen immer mehr. Dies ist beispielsweise für elektronische Musik oder bestimmte Jazz-Sparten der Fall. Deshalb fordert die LINKE, dass die GEMA-Vermutung auf den Prüfstand muss. Dort wo statistisch gesehen fünf Prozent oder mehr Werke genutzt werden, die nicht in den Wahrnehumgsbereich der Verwertungsgesellschaften fallen, soll die GEMA-Vermutung abgeschafft werden.

Tags: DIE LINKE, GEMA, Urheberrecht, Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Verwertungsgesellschaften

Gepostet am Mittwoch, 17.Oktober 2012 um 14:04. abgelegt unter Creative Commons, Musik, Urheberrecht. Alle Komentare können hier verfolgt werden: RSS 2.0 feed. Responses are currently closed, but you can trackback from your own site.