Auf MAGDA fragt Wolfgang Michal, ob die FDP mit ihrer Kampagne gegen den Suchmschinenkonzern auch gleich dessen Zerschlagung bezweckt. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die bürgerliche Presse (wie aktuell die ZEIT) im eigenen Interesse eine ungekannte Schärfe entwickelt. Aktuell geht die Verlegerbranche sogar vor der Kartellbehörde gegen die Firma vor. Google wird als Bedrohung gleich der ganzen demokratischen Gesellschaft gesehen, die sich daher wehren müsse. Sogar polit-ökonomische Kritik wird ins Feld geführt:
Doch von einer vorausschauenden politischen Debatte ist wieder nichts zu spüren.Die aber wird dringend gebraucht. (…) Es geht um Monopolansprüche auf die Ressourcen der Wissensgesellschaft.
Es ist schon interessant, dass solcherart Debatten bei anders verorteten Monopolen dieser Gesellschaft niemals in diesen Medien geführt werden. Dabei geht es nicht um die Demokratie, sondern lediglich um viel Geld. Die Verlage wollen auch einen Teil vom Kuchen der Linkökonomie.
Leider bringt diese verquere Konfliktlage viele BefürworterInnen einer offeneren und progressiveren Netzpolitik dazu, sich nicht ebenfalls gegen Google aufzustellen. Welcher „Webkommunist“ (M. Döpfner) will schon mit Springer, Burda, G+J und der ganzen Großverlegerclique auf der selben Seite der Barrikade stehen?
Auch Wolfgang Michal tut keine eigene Position zu Google kund. Dabei fordern selbst netzaffine Menschen ein „Google-Gesetz“ und suchen nach Alternativen. Der Unterschied ist, dass ein solcherart definiertes Gesetz die „Ressourcen der Wissensgesellschaft“ tatsächlich von Monopolansprüchen freihalten soll, während die FDP-Verlagskampagne diese zurück in die offenen Arme des Großverlegertums treiben will.
Es gibt also jeden Grund, die selbsternannte „Partei des Geistigen Eigentums“ samt ihrer Hintermänner für ihre durchsichtige Klientelpolitik zu bekämpfen. Zugleich darf Google nicht geschont werden.