Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll bekanntermaßen ausgesetzt werden. So weit, so gut. Bei näherem Hinsehen jedoch treten Fragen hervor, die es in sich haben. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Posts mit dem Tag ‘Sperrgesetz’
Zensursula jetzt auch in Österreich
2.Dezember 2009
Claudia Bandion-Ortner, seit dem 15. Januar 2009 für die ÖVP als parteiunabhängige Bundesministerin für Justiz in der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung, zog beim gestrigen Treffen des EU-Innen- und Justizministerrats Netzsperren beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet in Betracht. > Weiterlesen
Europäisches Parlament: Das Abstimmungsverhalten zum Telekompaket
25.November 2009
Gestern hat das Europäische Parlament die lange umstrittene Novellierung des EU-Telekommunikationsrechts (Telekompaket) beschlossen. Darüber und den dort gefundenen Kompromiss zur abgestuften Erwiderung bei Urheberrechtsverletzungen berichtete heise online: > Weiterlesen
SPD-Leitantrag: Das Internet ist ambivalent, das Seelenheil biblisch
12.November 2009
Bild: „Engel“ von Uwe .S (*Mops) – www.augensound.de (CC)
Die SPD in der Opposition will sich gesellschaftlich neu verankern. Sie befindet sich in einem Prozess des kritischen Diskurses und der Öffnung nach außen. Das zumindest ist dem Leitantrag des Parteivorstandes zu entnehmen, der auf dem Bundesparteitag in Dresden vom 13.–15. November verabschiedet werden soll. Dort wird auch ein Neuanfang mit der Generation Internet versucht. Im Leitantrag heißt es dazu: > Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet
29.Oktober 2009
Bild: „Freiheit“ von arrival – www.augensound.de (CC)
Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen
Schwarz-Gelbe Koalitionsvereinbarungen
23.Oktober 2009
Markus Beckedahl stellte sich gestern auf netzpolitik.org der interessanten Frage, wie die in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte „entschlossen[e]“ Weiterentwicklung des Urheberrechts – „mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten“ – bei gleichzeitigem Verzicht auf Internetsperren zu bewerkstelligen sein wird. > Weiterlesen
E-Book-Plattform des Börsenvereins ist offenbar ein Flop
17.Oktober 2009
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gilt als ein vehementer Verfechter von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen. In einer inoffiziellen Zusammenkunft des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages auf der Höhe der Diskussion zum sogenannten Sperrgesetz gegen Kinderpornographie („Zugangserschwerungsgesetz“) wurde im Mai 2009 intensive Lobby-Arbeit für Access-Sperren gegen Filehoster wie Rapidshare gemacht. > Weiterlesen
Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – Spekulationen zum Stand der Koalitionsverhandlungen
14.Oktober 2009
Nur wenig drang bislang über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach außen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. Während CDU/CSU hier keinen Änderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind für diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt. > Weiterlesen
Schwarz-Gelb und die Netzsperren
12.Oktober 2009
Wie die FAZ meldet, hat die EU-Kommission das deutsche Internetsperrgesetz gebilligt. Damit kann es an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung geleitet werden. Nun, da der Wahlkampf vorbei ist, scheinen die Neu-Koalitionäre ein nicht mehr ganz so großes Interesse an den Stoppschildern zu haben. > Weiterlesen
Filmemacher wollen Graduated-Response – Forderungen der Produzentenallianz an die nächste Bundesregierung
1.Oktober 2009
Die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen (Produzentenallianz) ist der größte Verband der deutschen Film- und Fernsehproduzenten und hat aus Anlass der Bundestagswahl „Forderungen an die nächste Bundesregierung” erhoben. Darin erneuern sie die Forderung nach Graduated-Response im Falle von Internetpiraterie > Weiterlesen