Posts mit dem Tag ‘Sperrgesetz’
19.Januar 2010
Bild: „Old Factory“ von Tomy – www.augensound.de (CC-BY-NC-ND)
Auf boersenblatt.net – dem „Online-Magazin für den Deutschen Buchhandel“ – hat Michael Roesler-Graichen einen für das dort angesprochene Klientel ungewöhnlichen Essay zum Urheberecht im Digitalzeitalter veröffentlicht. Unter dem Titel „Urheberrecht: Kein Denkmalschutz“ wird dem deutschen Buchhandel zur Flucht nach vorn geraten: Dem digitalen Dilemma und einer vorherrschenden Kostenlosmentalität im Netz sei durch neue Geschäftsmodelle zu entkommen, mit einem elitären Rückzug auf die Verhältnisse der Vor-Internet-Welt nichts zu gewinnen. > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, DRM, E-Book, Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht
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13.Januar 2010
Wir hatten an dieser Stelle (siehe hier) bereits gemutmaßt, dass in der Koalition hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung zum Umgang mit dem Zugangserschwerungsgesetz geführt wird. Bekanntlich wurde das Gesetz bislang vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte nun in einem Interview mit dem Spiegel (Nr. 2/11.1.10) diesen Konflikt. Wird die Printversion des Interviews herangezogen – von Spiegel Online liegt bislang nur eine redaktionelle Zusammenfassung vor –, sticht hervor, dass die Justizministerin nur noch einen von zwei Fällen: der Bundespräsident unterschreibt – der Bundespräsident unterschreibt nicht, behandelt: > Weiterlesen
Tags: FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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9.Januar 2010
Unter dem Titel „Internet: Im Netz der Kinderschänder“ erscheint heute auf FAZ.NET ein Artikel von Stefan Tomik, mit dem geschickt – es kommen auch mehrere Gegner des Sperrgesetzes zu Wort – insinuiert wird, Internetsperren seien im Kampf gegen Kinderpornographie eine absolute Notwendigkeit. Wer die unterschwellige Grundtendenz des Textes auf den ersten Blick nicht zu erkennen vermag, sollte sich erinnern, dass Tomik das „Zugangserschwerungsgesetz“ im letzten Jahr vehement verteidigt hat. Dazu nur zwei Beispiele mit Passagen aus älteren Texten. > Weiterlesen
Tags: Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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6.Januar 2010
Die neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Monika Grütters (CDU), hat sich in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift promedia (1/2010) zu zentralen Aufgaben der Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode geäußert. Im Vordergrund der Ausschussarbeit wird demnach die Wahrung des Urheberrechts im Netz stehen. Nach Vorstellungen der CDU-Kulturpolitikerin soll die Privatkopie auf 10 Kopien für den engeren Familienkreis und den Privatgebrauch beschränkt werden, Verstöße dagegen gleichsam mit wirksamen Sanktionsmechanismen geahndet werden: > Weiterlesen
Tags: CDU, DRM, FDP, Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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28.Dezember 2009
Die SPD erfindet bekanntlich die Netzpolitik momentan neu. Nachdem der Dresdner Parteitag (wir berichteten) noch Mitte November das Internet als ambivalent bewertet hatte, werden nun nahezu täglich positive Gefühlsmeldungen ausgesendet. Nach der vorweihnachtlichen 180-Grad-Wende in Sachen Internetsperren (siehe hierzu den Bericht der taz sowie die eigentümliche Erinnerungsarbeit des SPD-Bundestagsabgeordneten und Zugangserschwerungsgesetz-Mitarchitekten Martin Dörmann), erscheint jetzt ein Interview zur Netzpolitik mit Matthias Groote auf vorwärts.de. > Weiterlesen
Tags: Internet, Netzneutralität, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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21.Dezember 2009
Rechtzeitig vor Weihnachten präsentiert die deutsche Filmindustrie ihre Wünsche zum Umgang mit Online-Film-Raubkopierern. In einem heute unter dem Titel „Filmraubkopieren und Urheberrecht: Der RESPE©T COPYRIGHTS Jahresrückblick 2009“ verbreiteten PR-Artikel – eins zu eins übernommen von FinanzNachrichten.de – wird das ganze Panoptikum aus Seitensperren über Bandbreitendrosselung, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zu Zugangssperren für Nutzerinnen und Nutzer aufgefahren, und das in Form von Graduated Response.
Interessant zu sehen an dem erneuten Vorpreschen der deutschen Filmindustrie ist, mit welchem Spin die eigene Argumentation nun unterlegt wird, nachdem Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag (wir berichteten) gesetzliche Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz ausgeschlossen hatte. > Weiterlesen
Tags: Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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16.Dezember 2009
Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Zugangserschwerungsgesetz (wir berichteten) liegen vor. Sie sind überaus nichtssagend. In sieben von vierzehn Fällen heißt es lapidar:
„Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.“ > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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14.Dezember 2009
… von uns zur Kehrtwende der Sozialdemokratie in Sachen Internetsperren. Wir verweisen ohne Häme auf das SPD-Ergebnis der Bundestagswahl.
Nachtrag (15.12.) – nun doch ein Kommentar: Nachdem noch im Juni, der Zeit des bevorstehenden Endes der Großen Koalition Anträge gegen das Zensursulagesetz auf dem Bundesparteitag der SPD zu den Akten gelegt wurden und nur drei Gegenstimmen in der namentlichen Abstimmung (pdf) aus der SPD-Fraktion kamen, will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nun die Initiative ergreifen. Es geht nicht darum, dass Bundespräsident Köhler das Zugangserschwerungsgesetz endlich unterzeichnet. Nein, es soll ganz und gar abgeschafft werden. Begründung:
„Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und mit geringem Aufwand zu umgehen sind. Sie sind deshalb wenig geeignet, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen. Zugleich schaffen sie eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.“
Was wird denn nun aus den Initiativen gegen Raubkopierer (pdf), Pornos mit Jugendlichen oder Antisemitismus?
Tags: Internet, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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10.Dezember 2009
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte in einer Rede auf dem IT-Gipfel eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu Internetsperren:
Von zahlreichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.
Erstmals gab es von einer Ministerin auch eine Äußerung zur Internetsperren per Providerhaftung, wie sie derzeit im Rahmen der internationalen Geheimverhandlungen zu ACTA diskutiert werden: > Weiterlesen
Tags: ACTA, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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9.Dezember 2009
Seit längerem deutet sich an, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nach ihrer Absage an gesetzliche Internetsperren im Koalitionsvertrag (wir berichteten) die Ahndung von Urheberrechtsverletzungen im Netz auf der Ebene der Provider voranbringen will. Jetzt liegt eine erste Aussage darüber vor, die diese Vermutung als belastbar ausweist. > Weiterlesen
Tags: FDP, Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht
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