Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gilt als ein vehementer Verfechter von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen. In einer inoffiziellen Zusammenkunft des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages auf der Höhe der Diskussion zum sogenannten Sperrgesetz gegen Kinderpornographie („Zugangserschwerungsgesetz“) wurde im Mai 2009 intensive Lobby-Arbeit für Access-Sperren gegen Filehoster wie Rapidshare gemacht. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Posts mit dem Tag ‘Zensur’
Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung – Spekulationen zum Stand der Koalitionsverhandlungen
14.Oktober 2009
Nur wenig drang bislang über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach außen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. Während CDU/CSU hier keinen Änderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind für diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt. > Weiterlesen
Schwarz-Gelb und die Netzsperren
12.Oktober 2009
Wie die FAZ meldet, hat die EU-Kommission das deutsche Internetsperrgesetz gebilligt. Damit kann es an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung geleitet werden. Nun, da der Wahlkampf vorbei ist, scheinen die Neu-Koalitionäre ein nicht mehr ganz so großes Interesse an den Stoppschildern zu haben. > Weiterlesen
SPD kokettiert mit Totalüberwachung im Netz
10.September 2009
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenaustausch mit den USA sowie zahlreiche andere Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte und nun das: Nur zwei Tage vor der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ – siehe unseren Hinweis – hat niemand geringeres als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch eine Schüppe draufgelegt. > Weiterlesen
Auch Wiefelspütz für Ausweitung von Internetsperren
20.August 2009
Nun reiht sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz in die Liste derjenigen ein, deren Äußerungen eine Ausweitung der Internetsperren über kinderpornographische Angebot hinaus nahe legen. In der Sendung Kontovers des Deutschlandfunks vom 17. August 2009 mit dem Titel „Freiheit contra Sicherheit – Wie viel Datenschutz brauchen wir im Internet?“ sagte Wiefelspütz > Weiterlesen
Guttenberg bereitet Ausweitung von Internetsperren auf Tauschbörsen und bei Urheberrechtsverletzungen vor
19.August 2009
Trotz Wahlkampf, der Regierungsapparat steht nicht still. Hinter den Kulissen wird an der Ausgestaltung der Horrorszenarien gearbeitet, die uns erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden. Aus dem Hause Guttenberg drang zunächst ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ an die Öffentlichkeit. Ziel: Mehrwertsteuer erhöhen und Gewinnsteuern senken, also weitere Umverteilung von unten nach oben frei nach dem Motto: Die Reichen zahlen nicht für ihre Krise!
Nun ist bei Wikileaks ein Dokument zum Thema „Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ aufgetaucht. Es protokolliert die Ergebnisse des ersten Treffens (11. August 2009) in einer Reihe von Expertenworkshops zur Pirateriebekämpfung des Guttenberg-Ministeriums. > Weiterlesen
SPD-Wirtschaftsminister Thomas Jurk nimmt im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet Grundgesetzverstöße in Kauf
17.August 2009
Manchmal sind Politiker-Chats erhellend. So haben wir jetzt erfahren, dass Thomas Jurk mit seinem Computer Skat spielt.
(Gast208) Sind sie persönlich für oder gegen eine Abschaffung von > Weiterlesen
Zensur im Internet
11.August 2009
Es war hier bereits Thema: „Des Kanzleramtsministers K(r)ampf“ und sein Vergleich zwischen der Regulierung der Finanzmärkte und der Regulierung des Internets. Auch Michael Leutert, MdB der Fraktion DIE LINKE, äußerte seine Kritik an diesem Vergleich im Blog „MdB 2.0“ von Phoenix.
PS: Im Blog „MdB 2.0“ posten seit Oktober 2008 fünf jüngere Abgeordnete über ihre Arbeit und ihr Leben im und mit dem Bundestag. Michael Leutert, Direktkandidat in Chemnitz, ist der Vertreter der Fraktion DIE LINKE.
Des Kanzleramtsministers K(r)ampf
10.August 2009
Die Rheinische Post veröffentlicht heute ein Interview mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU). Es steht unter dem Titel „Schärfere Regeln fürs Internet“. Doch eigentlich geht es um das Thema Wirtschaft und Finanzmärkte. > Weiterlesen
SPD-Chef im Saarland für Verbot von „Killerspielen“ und mit Sympathie für das Internetsperrgesetz
7.August 2009
Heiko Maas (Jg. 1966, Jurist), Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der SPD im Saarland, erweitert den Reigen sozialdemokratischer Verbotsforderungen im Digitalzeitalter. Im gestrigen – zusammen mit politik-digital veranstalteten – tagesschau-Chat sprach er sich gegenüber Fragen der User zum saarländischen Landtagswahlkampf für ein Komplettverbot von „Killerspielen“ und Paintball aus: > Weiterlesen