DIGITALE LINKE
– Politik in der digitalen Welt! –

Archiv für Mai 2011

“Zerschlagt das bürgerliche Copyright” – Raubdrucke und Urheberrecht 1969

Der heutige Kampf um die Eigentumsordnung in der digitalen Welt hat eine lange Vorgeschichte. Eine Anekdote daraus hat Spiegel Online im Reprint (pdf) veröffentlicht (via Philipp Otto). Die Bücher, die die revolutionären Studentinnen und Studenten für den Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und das ganze Schweinesystem benötigten, waren einfach zu teuer. Sie druckten nach und vertrieben Reich, Marcuse, Korsch, Bakunin, Benjamin und andere zum Selbstkostenpreis. Auf der Buchmesse wurden unter dem Schlachtruf

Es gibt kein geistiges Eigentum. […] Darum: Organisiert ein, zwei, viele Autoren- und Druckersyndikate! Zerschlagt das bürgerliche Copyright!

Nachdrucke eines Pornoromans verteilt. Das Hauptwerk der Kopierer war Wilhelms Reichs “Funktion des Orgasmus”.  Die Ausrüstung für den Buchdruck sei schon für weniger als 10.000 Mark zu haben gewesen, fiktive Verlage trugen Namen wie den genannten Slogan “Zerschlagt das bürgerliche Copyright”. Später hätten viele gemerkt, dass man von den Raubdrucken auch ganz gut leben kann und ein kommerzielles Geschäft daraus gemacht. > Weiterlesen

Grüne verteidigen Netzpolitik auch am Hindukusch

Gestern wurde ein Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Internet-Telefonie in Afghanistan” veröffentlicht (PDF: BT Drs 17/5908), dessen Wortlaut wir hier vollständig wiedergeben:

Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan noch in diesem Jahr Internet-Telefonie zu ermöglichen.

Oft enthalten derlei Anträge sogenannte Feststellungsteile oder Begründungen, die die Intention des Antrags und den Inhalt näher erläutern. Nicht in diesem Fall, hier greift wohl die Geheimhaltung. So fragt sich der unbedarfte Netizen an der Heimatfront nach einem ersten Querlesen: Ja, werden denn Feldpostbriefe immer noch mit Eselskarawanen aus den Kampfgebieten transportiert? Sind die Taliban mit ihren batteriebetriebenen Satellitentelefonen der Bundeswehr etwa kommunikationstechnisch überlegen?
Wohl kaum. > Weiterlesen

Neumanns Urheberrechtsfundamentalismus

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich auf der CDU-Media-Night am Dienstag in Berlin erneut für die Überwachung des Internetverkehrs ausgesprochen und Verwarnungen im Falle von Urheberrechtsverletzungen im Netz gefordert. Im Wiederholungsfalle müssten solche Handlungen mit einer ernstzunehmenden Reaktion geahndet werden. Laut Redemanuskript sagte er:

Zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte sollte der rechtliche Rahmen daher um ein sogenanntes Warnhinweismodell ergänzt werden, das es ermöglicht, bei illegaler Nutzung zu verwarnen, ohne sofort zu bestrafen. Bei wiederholter Rechtsverletzung muss aber mit einer ernstzunehmenden Reaktion zu rechnen sein, z.B. einer kostenträchtigen Abmahnung. > Weiterlesen

Paul Kirchhof plädiert für Werbefreiheit von ARD und ZDF

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat auf der Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht an der Kölner Universität am 13. Mai sein Modell der Haushaltsabgabe verteidigt. Laut Funkkorrespondenz zeigte er sich erfreut darüber, dass sein Modell im Wesentlichen für den neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgesetzt worden sei. „Anders als jetzt im Staatsvertrag vorgesehen, plädierte Kirchhof allerdings dafür, ARD und ZDF die Werbung zu untersagen. Dies hatte er in seinem damaligen Gutachten bereits als Option erwogen“, so die Funkkorrespondenz. > Weiterlesen

Kämpfen Verleger und private Sender ernsthaft gegen ARD und ZDF?

Es wird immer wieder behauptet, dass sowohl die privaten Fernsehanbieter wie auch die Zeitungsverleger gegen ARD und ZDF kämpfen würden. Dies scheint immer noch zu stimmen, wenn man die Schlagzeilen liest. „Verleger greifen ARD und ZDF von zwei Seiten an“, titeltet am 6. Mai das Handelsblatt. Die EU-Kommission in Brüssel solle prüfen, ob die Zusagen der Bundesrepublik im Zusammenhang mit den Drei-Stufen-Tests korrekt umgesetzt worden seien, forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass einzelne Verlage vor deutschen Gerichten gegen bestimmte Online-Angebote von ARD und ZDF klagten. > Weiterlesen

FDP-Rettungsaktion für elektronische Gesundheitskarte

Die Linksfraktion hat das Bundesgesundheitsministerium zum Stand der elektronischen Gesundheitskarte befragt. Heise hat über die Antwort vorab berichtet, ebenso Gesundheit ad-hoc. Die FDP, die sich im Wahlkampf 2009 als Gegnerin des Projekts profilierte und in den Koalitionsvertrag noch ein Moratorium verhandelt hatte, vollzieht eine Kehrtwende. Näheres zur Auswertung der Antwort: > Weiterlesen

Niederländische Mobilfunkbetreiber nutzen Deep Packet Inspection (DPI)

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der niederländische Mobilfunktanbieter KPN die so genannte deep-packet-inspection (DPI) in seinem Netz einsetzt. Wie EDRi in seinem neuesten Newsletter berichtet, zweifelt die Bürgerrechtsvereinigung Bits of Freedom an der Rechtmäßigkeit des DPI-Einsatzes. KPN reagierte auf die Veröffentlichung mit einem eigenen Statement, nach dem sich die Nutzung von DPI darauf beschränken soll, die Nutzung von Textnachrichtenapps über das Datennetz (zB WhatsApp) zu analysieren. Auch Vodafone NL gab bekannt, dass sie DPI einsetzen, aber ebenfalls nicht den Inhalt der IP-Datenpakete in ihren Netzen sondern lediglich die zugehörigen Anwendungen und Dienste beobachten. Rein technisch wäre dies aber durchaus möglich, so dass der Mobilfunkanbieter etwa in Inhalte von E-Mails oder Textnachrichten der Kunden “hineinschauen” könnte. > Weiterlesen

Schrumpft die GEZ so, wie es Sachsens Medienminister Johannes Beermann will?

Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann ist der Meinung, dass die GEZ, die derzeit ca. 1.150 Mitarbeiter habe, stark schrumpfen müsse. Er sehe zwar mit dem neuen Gebührenmodell einen „einmaligen“ Mehraufwand, um die entsprechenden Daten zu erheben. Auf längere Sicht müsse die GEZ jedoch stark schrumpfen. Er könne sich nicht vorstellen, „dass sie für weniger als die Hälfte der Aufgaben dauerhaft mehr als die Hälfte des jetzigen Personals braucht“, zitiert ihn der Focus (18/2011). > Weiterlesen

Netzsperren: Neues aus Brüssel und zu Censilia

„Es ist nur der erste Schritt, pädophile Inhalte innerhalb der EU zu sperren. In Zukunft […] ist es möglich, die Kooperation beim Sperren auf andere Arten von Kriminalität auszuweiten“

Christian Engström, für die schwedische Piratpartiet Mitglied im Europäischen Parlament, hat sich vor zwei Tagen mit einer interessanten Schriftlichen Frage an die EU-Kommission gewandt. In seinem Blog überschreibt er den Kontext seiner Frage treffend mit den Worten: „What are Cecilia Malmström’s promises on Internet censorship worth?“ Konkret konfrontiert er die Kommission mit einer Aussage von EU-Innenkommissarin Cecila Malmström im Mai 2010 mit einem jüngst veröffentlichten Bericht über die Beratungen der Law Enforcement Working Party (LEWP) im Februar 2011. > Weiterlesen

PM: Netzsperren gesetzlich verbieten

Die Sperrung von Internetseiten war heute einmal mehr Thema im Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages. Auf die Rücknahme des Zugangserschwerungsgesetzes versuchen nun die unionsgeführten Länder mit dem Glücksspielstaatsvertrag Zensur im Internet durch die Hintertür einzuführen. > Weiterlesen