Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, also die Lobby-Organisation der Buchverleger, hat sich mit einem Beschwerdebrief an Jens Petermann gewandt, den rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Er stört sich an einem Gesetzesvorschlag mit dem etwas sperrigen Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare”. DIE LINKE möchte gesetzlich klarstellen, dass der private Weiterverkauf von Mediendateien, also etwa von e-Books, .mp3-Dateien oder digitalen Filmdownloads, grundsätzlich erlaubt ist. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag, den 7. März für die erste Lesung im Bundestag auf der Tagesordnung, allerdings ohne Debatte. Online-Händler sollen Verbrauchern diese Freiheit nicht mehr wegnehmen dürfen, indem sie entsprechende Verbote in ihre “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” hineinschreiben. > Weiterlesen
Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’
Bundesregierung: Deutschland ist nicht zur Ratifikation von ACTA verpflichtet
Der Beschluss des Europäischen Rates zur Unterzeichnung von ACTA verpflichtet Deutschland und auch die Europäische Union nicht. Wir dokumentieren hier die Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage des Abgeordneten Alexander Ulrich (DIE LINKE) aus der gestrigen Fragestunde des Bundestages (Drucksache 17/8723, Frage 35):
“Inwiefern sind die Bundesregierung oder andere EU-Mitgliedstaaten durch den Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2011 hinsichtlich der geplanten Ratifizierung des ACTA-Abkommens (ACTA: Anti-Counterfeiting Trade Agreement) eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung von ACTA eingegangen, wie es am 10. Februar 2012 im Handelspolitischen Ausschuss von der EU-Kommission behauptet wurde, und welche internationale Verantwortung, wie es die EU-Kommission im Handelspolitischen Ausschuss ebenfalls vorträgt, ist nach Auslegung der Bundesregierung damit verbunden? > Weiterlesen
Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie
In der vergangenen Woche tat sich einiges an der Front zur Urheberrechtsdurchsetzung. Protokolle aus internen Runden zeigten, wie hilflos Kommission und nationale Regierungen den Protesten gegen ACTA gegenüberstehen und wie verwoben ACTA mit Abkommen wie TRIPS oder mit der WTO ist. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die EU-Kommission die eigentlich problematischen Maßnahmen nicht über ACTA, sondern über eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights Enforcement Directive – IPRED) implementieren will. Und nicht zuletzt verlautete aus dem FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium auf der Grundlage einer Studie, dass nun auch in Deutschland die Zeit für Warnhinweise anvermeintliche Urheberrechtsverletzer (Two-Strikes) gekommen sei. > Weiterlesen
Protokoll der TRIPS-Expertengruppe zu ACTA geleakt
Der Redaktion des Portals iRights liegt ein vertrauliches Protokoll einer Expertenrunde des TRIPS-Council vom 6. Februar vor, über das hier ausführlich berichtet wird. Die wichtigste Erkenntnis: die EU-Kommission hat angesichts der massiven Proteste in ganz Europa große Probleme, die Mitgliedsstaaten mit Argumenten für die weitere Ratifizierung des Abkommens zu versorgen. Viele Staatenvertreter berichteten, dass sie mit den Protesten kaum angemessen umgehen könnten. So zitiert iRights aus dem Protokoll:
Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten „keine Ahnung“. Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort „erheblicher Druck“ auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des ACTA-Abkommens zu unterstützen. > Weiterlesen
vzbv: Abmahnwahn stoppen
Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das forderte heute der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Pressemitteilung und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Zugleich stellte er zu dem Thema ein Positionspapier vor, in dem es heißt: “Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro muss stets greifen, wenn Verbraucher privat tätig werden. Das ist der Fall, wenn sie urheberrechtlich geschützte Inhalte nutzen ohne Gewinn- und Einnahmeerzielungsabsicht, also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handeln.” Damit schließt die Verbraucherzentrale sich einer zentralen Forderung der LINKEN an, die ebenfalls für eine Differenzierung zwischen privaten und kommerziellen Urheberrechtsverletzungen eintritt. > Weiterlesen
Heveling diskutiert mit Regisseuren über Urheberrecht
Der Retter Digitaliens kämpft weiter: Ansgar Heveling wird heute Abend in Berlin auftreten und über die Online-Verwertung von Film und Fernsehen diskutieren. Es scheint sein erster öffentlicher Auftritt zum Thema Urheberrecht seit seinem viel beachteten Handelsblatt-Artikel zu sein. Hevelings Name steht auf dem Programm einer Berlinale-Podiumsdiskussion, die sich um das Thema “Online-Verwertung von Filmen und Fernsehwerken” dreht. Fairerweise muss man dazusagen, dass diese Veranstaltung schon lange vor Hevelings Artikel angekündigt war. Veranstaltet wird sie vom Bundesverband Regie, das ist die Interessenvertretung der Film- und Fernsehregisseure in Deutschland. > Weiterlesen
ACTA, die Kinder und die Kapitalismuskritik
Wo kommen denn die ganzen Kinder her? Ein Frage, die sich manch Netzaktivist über 30 am Samstag bei den Anti-Acta-Demonstrationen gestellt haben könnte. Die überwiegende Mehrheit der Protestierenden erschien all denen, die seit Jahren im Spätsommer für Freiheit statt Angst oder 2009 gegen Zensursula demonstriert hatten, die sich von all den netzpolitischen Konferenzen kennen, unvertraut und verdammt jung.
Till Westermeyer hat es für sich und seine Partei Die Grünen und ein wenig auch DIE LINKE bereits formuliert: Hier demonstrierten nicht die üblichen Verdächtigen. > Weiterlesen
TKG: Das erneute Versagen der Bundesländer in der Netzpolitik
Gegen die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hatten die Bundesländer Einspruch erhoben. Der daraufhin vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuss billigte am Mittwoch einen Kompromiss, der zuvor von einer Arbeitsgruppe mit den Verhandlungsführern Peter Hintze (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, CDU) auf Seiten der Bundesregierung sowie Marc Jan Eumann (Staatssekretär in der Staatskanzlei NRW, SPD) und Johannes Beermann (Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Sachsen, CDU) auf Seiten der Länder ausgehandelt wurde. Bemerkenswert am Verhandlungsergebnis ist zweierlei. > Weiterlesen
Bundesregierung schweigt über ACTA-Geheimdokumente
Die Diskussionen und Proteste um ACTA werden lauter – zu Recht! Am kommenden Samstag wird deutschlandweit in vielen Städten (unter anderem in Berlin, unterstützt von der LINKEN ) gegen ACTA demonstriert. Neben der allgemeinen Kritik an dem undemokratischen Zustandekommen des Abkommens ist auch unklar, ob es weitere Geheimdokumente gibt, deren Inhalt den Parlamentariern in EU und in den nationalen Parlamenten nicht bekannt sind. Deshalb hat gestern der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat für die Linksfraktion die Bundesregierung folgendes gefragt:
Gibt es neben dem europäischen “interinstitutionellen Dossier 2011/0166 (NLE)” weitere Dokumente und Protokolle, die mit ACTA in direktem Zusammenhang stehen, die für die Auslegung des Vertragstextes relevant sind und die den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zugänglich sind und wenn ja, welche?
Eigentlich sollte mit der Antwort dieser Frage abschließend geklärt werden, ob denn nun alle ACTA Dokumente bekannt sind oder nicht. Bezogen auf dieses Anliegen ist die Antwort der Bundesregierung geradezu eine Frechheit: > Weiterlesen
Zeitplan für ACTA im EP klar – LINKE schreibt an de Gucht und unterstützt Proteste [Update]
Nach Informationen der linken GUE/NGL-Fraktion steht der Zeitplan für die Behandlung von ACTA im Europäischen Parlament (EP).
Einladung INTA-Workshop 1. März 2012
Am 1. März wird im EP auf Einladung des Vorsitzenden des Handelsausschusses (INTA), Vital Moreira, ein Workshop zu ACTA u.a. mit Michael Geist durchgeführt. Das Programm gibts hier (pdf). Der Workshop findet im Rahmen der Beratungen des INTA statt, die vom 29. Februar bis 1. März 2012 laufen. Am 26. und 27. März 2012 wird es die zweite Beratung des Abkommens im INTA geben. Folgend am 25. und 26. April 2012 soll der Berichtsentwurf vorgelegt werden, über den am 29. und 30. Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden soll. Die Endabstimmung könnte dann im Juni-Plenum des EP vom 11. bis 14. Juni 2012 stattfinden.
Die EU-Kommission scheint ob des Widerstands in den Mitgliedsstaaten nervös zu werden. Handelskommissar de Gucht hat die Mitglieder des Handelsausschusses in einem Brief (pdf) deutlich gemacht, dass diese sich nicht von den Protesten beeindrucken lassen sollten. Diese speisten sich auf ‘auf Unwissen und zum Teil bewusster Fehlinformation basierender’ Meinungsmache. Die LINKE im EP wandte sich nun ihrerseits brieflich (pdf) an den Handelskommissar und wies dessen Kritik an der Protestbewegung gegen ACTA zurück. Öffentliche Debatte und Kritik seien notwendige Bestandteile einer Demokratie. > Weiterlesen