29.Oktober 2009
Bild: „Freiheit“ von arrival - www.augensound.de (CC)
Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen
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14.Oktober 2009
Nur wenig drang bislang über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach außen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. Während CDU/CSU hier keinen Änderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind für diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, Online-Durchsuchung, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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10.September 2009
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenaustausch mit den USA sowie zahlreiche andere Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte und nun das: Nur zwei Tage vor der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ – siehe unseren Hinweis – hat niemand geringeres als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch eine Schüppe draufgelegt. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Online-Durchsuchung, Piraten, SPD, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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9.September 2009
Am 12. September findet in Berlin gleich zwei Mal die Demo gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ statt. Die Hintergründe, wie es dazu kam, schildert Netzpolitik.org. DIE LINKE ruft zur Teilnahme auf und wird auf beiden Demonstrationen präsent sein. > Weiterlesen
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