DIGITALE LINKE
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Posts mit dem Tag ‘Vorratsdatenspeicherung’

EuGH: Vorratsdatenspeicherung de facto unmöglich?

Der EuGH (C-293/12, C-594/12) hat heute die Vorratsdatenspeicherung gekippt und rückwirkend außer Kraft gesetzt. Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig, lautet es knapp und vielversprechend im entsprechenden Leitsatz des Gerichts. Dennoch hat das Gericht die Richtlinie nicht in Bausch und Bogen zurückgewiesen, sondern ihr „eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung“ (Rn. 44) zuerkannt und insofern eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des mit ihr einhergehenden Eingriffs vorgenommen.

Halina Wawzyniak hat in einer ersten Bewertung bereits darauf hingewiesen, dass mit dem Urteil künftig durchaus eine verhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung möglich wäre. Zugleich verweist sie auf mehrere Randnummern des Urteils, die eine Vorratsdatenspeicherung als anlasslose Vorratsdatenspeicherung de facto unmöglich machten. Zwei davon seien hier wiedergegeben: > Weiterlesen

Justizminister Maas: Vorratsdatenspeicherung kommt, egal wie der EuGH entscheidet

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat heute im Rechtsausschuss seine Agenda für das laufende Jahr vorgestellt. Interessant waren dort seine Einlassungen zur Vorratsdatenspeicherung. Halina Wawzyniak, für DIE LINKE Obfrau im Rechtsausschuss, gibt diese in ihrem Blog wie folgt wieder:

Schließlich ging es noch um die Vorratsdatenspeicherung. Da wurde es dann völlig abwegig. Wenn der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären würde, dann würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet werden, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Das erschien mir dann doch nicht nachvollziehbar. Die Begründung für die Vorratsdatenspeicherug war ja immer die Richtlinie. Also fragte ich nach. Es wurde aber nicht besser. Man gehe davon aus, dass möglicherweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Es sei deshalb angestrebt “präventiv” zu handeln und nicht auf eine neue Richtlinie zu warten. Man könne ja durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf die neue EU-Richtlinie Einfluss nehmen. > Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Drohkulisse Vertragsverletzungsverfahren und Zwangsgeld

Gestern debattierte der Innenausschuss des Bundestages über den Konflikt zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit – näheres dazu auch auf netzpolitik.org – bekräftigte erneut, dass der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Sollte eine Verurteilung erfolgen, könne entweder ein Zwangsgeld ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzten Richtlinie verhängt werden.

Doch wie sieht es generell mit EU-Vertragsverletzungsverfahren aus? Wie viele sind gegen die Bundesrepublik anhängig und in welcher Höhe wurden Strafgelder bislang verhängt? Das wollte Jan Korte, DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/9385) von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antwort liegt nun in einer noch unveröffentlichten Vorabversion (pdf) vor. Ihr ist zu entnehmen: > Weiterlesen

ACTA im Petitionsausschuss, Vorratsdatenspeicherung nicht

Am 7. Mai wird der Petitionsausschuss des Bundestages ACTA im Rahmen einer öffentlichen Sitzung beraten. Grundlage der Beratung ist eine E-Petition, die inzwischen mehr als 60.000 Mitzeichnungen erhalten hat, und deren Mitzeichnungsfrist mit Ablauf des heutigen Tages endet. Darin wird gefordert, „die Ratifizierung des – Anti-Counterfeiting Trade Agreement – (ACTA) auszusetzen.“

Dass der Petionsausschuss eine öffentliche Anhörung zu einem solch frühen Stadium ansetzt, ist ungewöhnlich, und gab es nach Angaben eingeweihter Kreise bislang nicht. Es dürfte zwei Gründe haben: Erstens ist die Petition inzwischen unschädlich, da mit der Entscheidung der Europäischen Kommission, ACTA vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen, die Ratifizierung in der Praxis bereits ausgesetzt ist. > Weiterlesen

H.R. 1981

Unter dem Kürzel H.R. 1981 verbirgt sich das jüngste Produkt von Lamar Smith, Schöpfer des Stop Online Piracy Act (SOPA). Der republikanische Abgeordnete aus Texas hat zusammen mit 39 Unterstützern – darunter auch zehn Demokraten sowie sechs Abgeordnete, die bereits SOPA mittrugen – einen Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus eingebracht, der im Volltext „Protecting Children From Internet Pornographers Act of 2011” lautet.

Unter dem Rubrum Kampf gegen Kinderpornographie sollen die US-Provider gezwungen werden, die IP-Adresse und weitere Identifikationsadressen insbesondere mobiler Kommunikation ihrer Kunden anlasslos für ein Jahr zu speichern. In H.R. 1981 heißt es: > Weiterlesen

Der Preis für Gauck

Der Preis, den die FDP für Gauck zahlen muss, wird von der Presse ziemlich einhellig bewertet. Ganz oben im Top-Ranking steht die Vorratsdatenspeicherung, aber auch ACTA wird genannt. Im folgenden eine kleine Presseschau:

HandelsblattZwist um Gauck: CDU sinnt auf Rache

Ein CDU-Präsidiumsmitglied warf der FDP vor, sie habe „nicht sauber gespielt“, und kündigte an: „Dafür wird sie büßen müssen, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung.“ > Weiterlesen

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung

Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
Foto von Digitale Gesellschaft, cc-by-sa

Heute vor sechs Jahren wurde die EU-Richtlinie zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung im EU-Parlament beschlossen. Dieses traurige Jubiläum war Anlass für den Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung. In Berlin wurde dazu heute morgen ein symbolisches Spinnennetz vor dem Brandenburger Tor aufgespannt. Die Aktion war organisiert vom AK Vorrat und der Digitalen Gesellschaft e.V., unter den rund 30 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Redaktion von Digitale Linke sowie Halina Wawzyniak, die netzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und MdB Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. Einen Bericht zur Aktion gibt es bei der Digitalen Gesellschaft.

Im Folgenden dokumentieren wir das Sondervotum der LINKEN im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung im Datenschutz-Bericht der Internet-Enquete, der am Montag fertig abgestimmt wurde: > Weiterlesen

Windkraft für Digitalien: Leserbrief an Dirk von Gehlen

Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der sich mit den netzpolitischen Ergebnissen des Grünen-Parteitages vom Wochenende befasst. Dieser Artikel könnte den Eindruck erwecken, dass die Grünen die einzige Partei mit ausformulierten netzpolitischen Positionen sei. Das dem nicht so ist, haben Halina Wawzyniak und Petra Sitte in einem offenen Leserbrief an den Autor und die Süddeutsche Zeitung zum Ausdruck gebracht. Den Wortlaut des Leserbriefes möchten wir an dieser Stelle dokumentieren (aka unser LINKES Mimimi zum Thema):

 

Offener Leserbrief zu ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ vom 29. November 2011

Sehr geehrter Herr von Gehlen,

in Ihrem Artikel „Benzin im digitalen Tank“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29.11.2011 kommentieren Sie die netzpolitischen Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.11. Dort schreiben Sie, die Grünen „stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird.“ Den Beginn dieser netzpolitischen Entwicklung auf das vergangene Wochenende zu legen, wird wohl all denen nicht gerecht, die seit Jahren, auch bei den Grünen, Politik im und für das Netz betreiben. Dazu gehören ja nicht zuletzt Sie selbst, haben Sie doch beispielsweise mit „Mashup – Lob der Kopie“ einen wichtigen Beitrag in den netzpolitischen Diskurs eingebracht. > Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung light im TKG?

Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.

Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen

SPD: Vorratsdatenspeicherung light

Die SPD hat es nicht leicht: Einerseits will sie eine überzeugende Opposition darstellen, andererseits will sie niemandem auf die Füße treten. Entsprechend kann sie in entscheidenden Fragen keine klare Haltung finden, sondern nur Kompromisse. Diese Profillosigkeit wird teils als pragmatischer Realismus verkauft, teils als Ergebnis besonders differenzierter Betrachtung, derer man alle für unfähig erklärt, die sich klarer positionieren.

So auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung. „Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die unveräußerlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, andererseits die Kriminalitätsbekämpfung für das 21. Jahrhundert zu rüsten“, heißt es im SPD-Musterantrag zum Thema, der seit ein paar Tagen für Furore im Netz sorgt. „Differenziert“ heißt aber nicht, dass man bei der SPD besonders genau hingeschaut hätte, sondern bloß, dass man sich auf die Behauptung geeinigt hat, die Wahrheit liege irgendwo in der Mitte. Das schreiben auch immer Journalisten, wenn sie sich nicht trauen, eine eigene Meinung zu vertreten, die Chefredakteur oder Lesern missfallen könnte. > Weiterlesen