Archiv für die Kategorie ‘Bundesregierung’
10.Februar 2011
Nachdem die SPD einen Gesetzentwurf zum Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken vorgelegt hat (Drs. 17/3991) und dieser Kritik unter anderem an dieser Stelle erntete, legt DIE LINKE nun einen eigenen Entwurf (Drs. 17/04661) vor.
Der zentrale Unterschied besteht in der Herangehensweise an das Problem. Während der SPD-Gesetzentwurf diese Frage im Rahmen des Urheberwahrnehmungsrechts an die Verwertungsgesellschaften delegiert, regt der LINKE Entwurf die Einrichtung einer klaren Beschränkung des Urheberrechts, auch Schranke genannt, an. nichtkommerzielle Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen sollen Werke, deren Urheber unbekannt oder die Rechtesituation nach einer Standardsuche unklar bleibt, öffentlich zugänglich machen dürfen. Eine Erlaubnis von Verwertungsgesellschaften, die wie im SPD-Entwurf die Rechte unbekannter Urheber fiktiv wahrnehmen, soll nicht eingeholt werden müssen. > Weiterlesen
Tags: DDB, DIE LINKE, Google, Open Access, SPD, Urheberrecht, Wissen
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13.Januar 2011
Kurz vor Weihnachten des vergangenen Jahres beglückte der Fernsehsender Sat.1 die Republik mit einem „Kerner Spezial“ aus Afghanistan. Vor der Kulisse des deutschen Feldlagers „Camp Marmal“ – inklusive seiner Insassen – in Mazar-E-Sharif führte der Moderator Johannes B. Kerner ein weitgehend belangloses Exklusiv-Interview mit Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Anwesend war ebenfalls dessen Gattin Stephanie Freifrau zu Guttenberg.
Die genauen Kosten über das vom Bundesverteidigungsministerium getragene TV-Sponsoring zum Afghanistankrieg samt Product Placement zu Guttenberg sind bislang nicht bekannt. Erste Auskünfte über Kostenbestandteile gibt nun eine Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/4326, S. 26) auf eine Schriftliche Frage von Ulrich Maurer (DIE LINKE). Darin heißt es: > Weiterlesen
Tags: CSU, DIE LINKE, GRÜNE, Guttenberg
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6.Dezember 2010
Während Google das Kostenlosangebot Google Books als Werbeoberfläche nutzt, um E-Books zu verkaufen, stockt die Erstellung öffentlicher Digitalisierungsoffensiven. Größte Probleme: das Geld, der Föderalismus und das Urheberrecht. > Weiterlesen
Tags: DDB, E-Book, SPD, Urheberrecht, Wissen
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30.Oktober 2010
Google Street View will deutsche Immobilien zeigen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat damit keine Probleme. So sagte er der Frankfurter Rundschau: „Aber bei der aktuellen Diskussion über Google Street View muss man bedenken: Eine Fassade ist etwas Öffentliches, sie ist der Straße zugewandt. Es gibt jede Menge Bücher und Veröffentlichungen über Fassaden wie etwa Reiseführer oder Bildbände. Es gibt öffentliche Berichterstattung über Plätze, Fassaden und Menschen. Ich finde: Der Blick in den Garten ist ein größeres Problem als der auf die Fassade.“ Doch nicht nur Ministerkolleginnen sehen dies anders. Einer der größten Gegner ist die Bundeswehr: Sie hat es für sehr viele ihrer Liegenschaften Widerspruch eingelegt. Für 141 Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr in 93 Orten seien entsprechende Anträge gestellt worden, sagte ein Ministeriumssprecher der FTD.
Tags: Google
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24.Oktober 2010

Bild: „Service“ von majart – www.augensound.de (CC–BY-NC-ND)
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen bis auf weiteres nicht anzuwenden und statt dessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz Löschen statt Sperren zu praktizieren. Die Vereinbarung folgte der Maßgabe, dass es sinnvoller ist, kinderpornographische Inhalte auch im Internet am Ursprungsort zu entfernen, statt diese dort zu belassen und lediglich den Zugang mittels einer Sperrinfrastruktur zu erschweren.
Entsprechend eingeleitete Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen (Notice and Take-down) allerdings stießen von Anfang in Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) auf wenig – um nicht zu sagen: keine – Gegenliebe. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, Kinder, Sperrgesetz
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14.Oktober 2010
Bei Anhörungen zum Urheberrecht wundert man sich oft, warum sich so wenige Urheber blicken lassen. Außer es geht, wie gestern beim Bundesjustizministerium, um das Thema „Verwaiste Werke“. Dann liegt es in der Natur der Sache, dass die Hauptbetroffenen nicht auftauchen.
Verwaiste Werke sind solche Texte, Bilder, Musikstücke oder Filme, die zwar noch vom Urheberrecht geschützt sind, bei denen man jedoch nicht weiß, wer eigentlich die Rechte daran hält. Weil die Schutzfristen noch lange nicht abgelaufen sind, während die Werke selbst schon längst nicht mehr auf dem Markt sind, verliert sich mit der Zeit die Kette der Erben. Die Folge: Niemand traut sich, solche Werke wieder zugänglich zu machen, auch wenn das im Digitalzeitalter weit einfacher wäre als noch zu früheren Zeiten. Denn wenn doch ein Erbe wieder auftaucht und Schadensersatzansprüche geltend macht, kann es richtig Ärger geben.
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Tags: DDB, Digitalisierung, Orphan Works, Urheberrecht, Verwaiste Werke, VG Wort, Wissen
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13.Oktober 2010
Kaum ist die Öffentlichkeitskampagne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke angelaufen, um die FDP zu einer unverzüglichen Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu bewegen – siehe Bericht und Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung –, bläst SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz ins gleiche Horn. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung unterstützt er das Drängen der Union auf rasches Handeln und bezeichnet die FDP als „ein Sicherheitsrisiko“. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, SPD, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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4.Oktober 2010
Caroline Küchle-Maas wurde vom ZDF mit dem „XY-Preis“ für ihre Zivilcourage ausgezeichnet. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere überreichte ihr den Preis: 10.000 Euro. Damit wollte sie ihrem Sohn und ihrer Tochter ein Studium finanzieren. Doch daraus wird wohl nichts. Wie meedia.de unter Bezug auf nordbayern.de berichtet, will das Landratsamt Würzburg ihre Aufstockung-Zahlungen aus Hartz IV aussetzen, bis das Preisgeld verbraucht ist.
Tags: ZDF
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23.September 2010
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat heute eine „Gemeinsame Erklärung zum Vorhaben eines ‚Leistungsschutzrechts für Presseverleger‘“ veröffentlicht. Darin wird das Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger scharf kritisiert und „vollständig abgelehnt“. Laut BDI ist ein Leistungsschutzrecht „ordnungspolitisch inakzeptabel“ und „willkürlich“, es gefährde nicht nur die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft, sondern beschränke zugleich die Informationsfreiheit. In der Erklärung heißt es: > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Leistungsschutzrecht
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3.August 2010
Das Bundesverteidigungsministerium hat gestern in zwei Pressemeldungen (I, II) bekanntgegeben, ab sofort die Social Media-Netzwerke Flickr und YouTube für Propagandadienste – in offizieller Bezeichnung: als zeitgemäße Informationsangebote – zu nutzen. Auf Flickr werden offizielle Bundeswehrfotos zur freien Verfügbarkeit bereitgestellt, auf YouTube ein Bundewehr-Premiumkanal mit Videobeiträgen in den sechs Rubriken Aktuelles, Einsatz, Ausbildung, Familie u. Dienst, Bundeswehr und Classix eingerichtet. > Weiterlesen
Tags: flickr, Internet, YouTube
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