DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Bundesregierung’

Merkel und der Medienwandel

Glaubt man dieser Meldung bei heise online, so hat inzwischen auch die Bundeskanzlerin die Veränderungen der Medienlandschaft und des Mediennutzungsverhaltens registriert. Merkels Erkenntnisse ähneln dabei eher Plattitüden, denn wirklich neuen und fundierten Einsichten.

Unter anderem werde es „durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen“, es gebe nicht mehr eine Öffentlichkeit, sondern viele verschiedene Öffentlichkeiten, und vor allem junge Menschen informierten sich überwiegend punktuell im Internet und könnten nicht mehr über Zeitungen oder Fernsehsendungen erreicht werden. > Weiterlesen

Open Access und das Urheberrecht

Das Bundesjustizministerium hatte jüngst zu einer weiteren Anhörung im Rahmen des ministeriellen Konsultationsprozesses eingeladen. Das umfangreichste Thema der Tagesordnung lautete diesmal „Open Access“. (Matthias Spielkamp hat hier eine recht vollständige Mitschrift veröffentlicht.) Anwesend waren neben Politikerinnen und weiteren interessierten Externen vor allem Wissenschaftsorganisationen und Bibliotheken sowie Verlags- und IT-Branche.

Relativ schnell kristallisierte sich heraus, dass die Wissenschaft dringenden Regelungsbedarf sieht – und die Verlagsbranche nicht. Letztere will ihre Leistungen und Investitionen refinanziert sehen: „Branding“ der Artikel über Peer Reviewed Journals, Layout, Marketing, Schaffung von Marktnachfrage etc. Der „Goldene“ Weg von Open Access sei doch bereits ein prima Geschäftsmodell für die Verlage. > Weiterlesen

Regierungssprecher als Intendantensprungbrett

„Seibert ein Vollblutjournalist“, so Daniel Friedrich Sturm auf welt.de. Darf so einer überhaupt die Seiten wechseln? „Dies wiederum verbindet ihn mit manch anderem seiner vielen Vorgänger an der Spitze des Bundespresseamtes, man denke etwa an Conrad Ahlers oder Peter Boenisch. In dieser Ahnenreihe wird Seibert nun die Nummer 25.“ Er ist also nicht der erste „hervorragende Journalist“, der die Seiten wechselt und an die Spitze des Bundespresseamtes tritt. Doch er ist der erste Moderator einer Nachrichtensendung. All seine Vorgänger waren entweder kaum über journalistische Kreise hinaus bekannt oder – auch als Kommentatoren – politisch klar zu verorten. > Weiterlesen

Software spürt Netzwerke von Politikern und Unternehmern auf

Studenten der Universität Potsdam haben ein Analyseverfahren entwickelt, um mit frei verfügbaren Daten im Internet Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufzuspüren, berichtet das Handelsblatt.

Grüne: In dubio pro Leistungsschutzrecht?

Die Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage des Bundesjustizministeriums am Montag letzter Woche (28.06.2010) war eine skurrile Veranstaltung. Auf dem Podium saßen die Beamten des Ministeriums, davor die Presseverleger, die ihre Forderungen präsentierten, nicht aber präzisierten. Im Rest des gut gefüllten Saals hatten die Kritiker Platz genommen. Die Beamten beschränkten sich aufs Moderieren, hatten keine Nachfragen, blieben überwiegend stumm – sie waren in ein Spiel geraten, dessen Spielregeln ihnen von den Presseverlegern vorgegeben werden. Durch geschicktes Lobbying hatten insbesondere Burda und Springer im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Aufnahme in den Koalitionsvertrag fand. > Weiterlesen

Grundrecht auf schnellen Internetzugang

Finnland hat laut digitalfernsehen.de die schnelle Internet-Verbindung zum Grundrecht erklärt. Bis 2015 soll jeder Haushalt 100 Mbit/s haben. Deutschlands Wirtschaftsministerium lobte sich gerade, weil 97% der Haushalte 1Mb/s haben. Vor einem Jahr lag man bei 96,5%.

Was forderte Thomas de Maiziere in der siebten seiner vierzehn Thesen? > Weiterlesen

Wie das ZDF ein neues Buch seines Fernsehratsvorsitzenden platziert

Der ZDF-Fernsehrat tagte am letzten Freitag. Vorsitzender des Gremiums ist Ruprecht Polenz. Der CDU-Politiker war mal eine kurze Zeit (April bis November 2000) Generalsekretär unter Angela Merkel. Derzeit (seit 2005) ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Er ist seit 2002 Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates und auch Mitglied im Aufsichtsrat der Vermarktungstochter des ZDF, der ZDF Enterprises. Der ZDF-Fernsehrat bestätigte ihn am letzten Freitag für weitere zwei Jahre als Vorsitzenden des Gremiums. Der ZDF-Fernsehrat schloss auch die Dreistuftentests für die ZDF-Onlineangebote ab. > Weiterlesen

Rede zur Netzpolitik: Ein Innenminister, der Kreide gefressen hat

Am Dienstag hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Sie stand unter dem Titel: „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“, und stieß zunächst auch im Netz auf wohlwollende bis positive Berücksichtigung. Das lag sicherlich auch an einer geschickten Öffentlichkeitsarbeit. Unmittelbar nach der Übertragung per Live Stream veröffentlichte das Ministerium lediglich 14 Thesen, die für eine nähere Betrachtung seiner tatsächlichen Aussagen ungeeignet schienen. Die Rede selbst wurde erst gestern von Carta dokumentiert, heute schließlich erschien sie auch auf der Webseite des Ministeriums.

De Maizière skizzierte in einem langen einerseits—andererseits seine Vorstellungen von einem Ordnungsrahmen für das Internet. > Weiterlesen

Löschen statt Sperren: Zum Stand der Regierungsaktivitäten

Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat am Mittwoch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Tagesordnung) des Bundestages über den Stand in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Netz berichtet. Im Koalitionsvertrag (siehe hier) hatten sich die Regierungsfraktionen auf den inzwischen von Teilen der CDU/CSU nachhaltig bestrittenen (wir berichteten) Grundsatz Löschen statt Sperren geeinigt. Die Ergebnisse des Berichts können wie folgt zusammengefasst werden: > Weiterlesen

Zweierlei Maß: Die Ministerin und die Zwangskollektivierung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Montag in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht eine Kulturflatrate mit der Zuschreibung, es handele sich um eine „Zwangskollektivierung der Rechte“, abgelehnt. Gleichzeitig bekannte sie sich zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Wie geht das zusammen? Sind nicht beides – in der Diktion des Wirtschaftsliberalismus – Formen einer Zwangskollektivierung? > Weiterlesen