In allerletzter Minute wurde heute für die morgige Sitzung der Bundestagsausschüsse der Gesetzentwurf zum Urheberrecht mit den Themen Verwaiste/vergriffene Werke sowie Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler_innen aufgesetzt. Damit versucht die Koalition doch noch einen kleinen Schritt in Sachen Urheberrechtsreform.
Parallel brachten Union und FDP auch einen Änderungsantrag (pdf) ein. > Weiterlesen
Jan Mönikes hat vorgestern den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erstellten Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) geleaked. Einen Tag später wurde dieser dann auch vom Ministerium veröffentlicht (pdf). Flüchtig betrachtet sieht die Verordnung zunächst gar nicht so schlecht aus. Endnutzern und Diensteanbietern solle ein „diskriminierungsfreier, transparenter und offener Zugang“ zum Internet, zu Inhalten und Anwendungen gewährt, die „grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel (Best-Effort-Prinzip)“ sichergestellt werden, heißt es in § 1 Abs. 1 unter „Ziele und Grundsätze“.
Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Und in Abs. 2 geht es auch schon los. Dort heißt es: > Weiterlesen
Die Deutsche Telekom hat am 22.04.2013 angekündigt, ab dem Jahr 2016 Flatrate-Tarife für Internetanschlüsse im Festnetz nicht mehr anzubieten. Stattdessen sollen Volumentarife vergleichbar zu den derzeit üblichen Mobilfunktarifen eingeführt werden. Wird eine bestimmte Volumenobergrenze vor Abschluss des monatlichen Abrechnungszeitraums erreicht, erfolgt eine Drosselung der Down- und Uploadgeschwindigkeit für den Rest des Zeitraums. Sollte diese ursprünglich 384 Kbit/s betragen, so wurde nunmehr und nach breiter öffentlicher Kritik eine Reduzierung auf 2 Mbit/s angekündigt. Umstritten ist auch, welche Dienste unter die Volumenbegrenzung fallen und ob fremde gegenüber eigenen Diensten diskriminiert werden.
Am kommenden Montag wird die Thematik sowohl den Petitionsausschuss des Bundestages als auch den Unterausschuss Neue Medien beschäftigen. Steht im ersteren die Netzneutralitätspetition von Johannes Scheller auf der Tagesordnung (pdf), so behandelt letzterer den Sachverhalt in einem Fachgespräch (pdf) mit beteiligten Akteuren. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat reagiert und jüngst den Entwurf für eine Netzneutralitätsverordnung (NNVO) vorgelegt. Diesem vorangegangen war ein Bericht der Bundesnetzagentur vom 14.06.2013 (pdf), der wiederum auf Antworten der Telekom vom 15.05.2013 (pdf) und vom 07.06.2013 (pdf) basierte. Im folgenden werden auf Basis dieser Texte die Hintergründe geschildert, die zum Rechtsverordnungsentwurf führten. > Weiterlesen
In seiner 246. Sitzung am Donnerstag, den 13. Juni 2013, hat der Deutsche Bundestag sämtliche Urheberrechtsanträge der LINKEN abgelehnt. Übrigens ohne Debatte – außer Petra Sitte hielt niemand das Thema für wichtig genug, um dazu zu später Stunde noch live zu reden. > Weiterlesen
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen haben sich in den letzten Jahren zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Die Überwachung des Netzverkehrs über peer-to-peer-Clients funktioniert mittlerweile lückenlos, wenn auch nicht immer fehlerfrei. Unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher haben in den letzten Jahren Erpressungsgelder an die Contentindustrie gezahlt – die natürlich in Wirklichkeit keine Erpressungsgelder sind, sondern Abmahngebühren. Besser zahlen als einen Prozess an den Hals kriegen, denken sich viele Nutzerinnen und Nutzer. > Weiterlesen
Viele hatten es längst geahnt, wurden jedoch als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Jetzt ist es öffentlich geworden: Geheimdienste überwachen die Telekommunikation von Bürgerinnen und Bürger systematisch und flächendeckend, unterstützt von den großen Internetkonzernen. Was den USA recht ist, dürfte anderen Staaten billig sein. Ob und in welchem Ausmaß man in den nächsten Wochen noch weitere Details über den Überwachungsskandal erfahren wird, ist unsicher. Viel erschreckender ist, dass man gar nichts davon erfahren hätte, hätte nicht ein externer IT-Mitarbeiter die Fakten öffentlich gemacht. Es ist gut denkbar, dass er damit sein Leben riskiert hat. Auch wenn er zunächst in Hong Kong untergetaucht ist. > Weiterlesen
Das Urheberrecht ist selten ein großes Thema im Bundestag, aber Ausnahmen bestätigen die Regel: Am morgigen Donnerstag stehen auf Antrag der LINKEN gleich eine ganze Reihe von Urheberrechtsthemen auf der Tagesordnung. Zu eher später Stunde, aber was soll’s – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen die spannenden Sendungen ja auch oft nachts. > Weiterlesen
Olaf Scholz (SPD) ist, seitdem er im Februar 2011 die Hamburgwahl mit absoluter Mehrheit gewann, sichtlich bemüht, das Image des vormals konturlosen Politikmanagers abzulegen. Noch als SPD-Generalsekretär unter Schröder wurde er in den eigenen Reihen als Scholzomat verspottet – „als hölzerner Redner ohne Gefühl für die Sorgen der Basis“ (n24), als „ein Hinterzimmermanager“ und „Basta-Politiker“ (taz).
Dass er in den 1980er Jahren als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos dem linken Stamokap-Flügel angehörte (fes), der den Staat auf Basis der von Lenin entwickelten Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus als Erfüllungsgehilfen ökonomischer Monopole betrachtete, bildet dazu nur einen vordergründigen Widerspruch. Seine Rede zur Neuordnung der Medien- und Netzpolitik anlässlich der Eröffnung des Mediendialogs Hamburg am 28. Mai zeigt: Scholz hat das theoretische und praktische Rüstzeug von einst nicht abgelegt. Er plädiert für eine netzpolitische Exit-Option der Bundesländer zugunsten des medialen Konzernkapitalismus in Deutschland. > Weiterlesen
Die Bundesregierung sieht beim Urhebervertragsrecht derzeit keinen Reformbedarf. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dort heißt es:
Die Bundesregierung beobachtet auch im Bereich des Urhebervertragsrechts laufend die aktuellen Entwicklungen unter Einbeziehung der Rechtsprechung und der Erkenntnisse der Wissenschaft. Soweit sich daraus die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen ergibt, wird die Bundesregierung Änderungen vorschlagen.
Mit anderen Worten: Es ist doch alles in Ordnung. > Weiterlesen
Das aktuelle Urheberrecht ist für vieles gut, endlose Debatten etwa oder Abmahnungen – auch, um gegen unliebsame Veröffentlichungen von Geheimpapieren vorzugehen. Das Bundesverteidigungsministerium will diese Variante nun gegen die Recherche-Seite der WAZ-Gruppe anwenden. Diese hatte die Unterrichtungen des Parlaments (UdP) zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr, insbesondere in Afghanistan, online gestellt. Das Verteidigungsministerium brauchte drei Monate, um die WAZ-Gruppe zum Entfernen der Dateien aufzufordern und rechtliche Schritte anzudrohen. Dazu mehr hier und hier. Im November versuchte das Ministerium hingegen noch, die Brisanz der Berichte herunterzuspielen. Man leake die schließlich selber. (Was nicht stimmt, wie die WAZ dokumentiert und die Antwort auf Frage 18 widerlegt).
Da die WAZ-Redaktion die Dokumente nicht depublizieren will, liegt der Ball jetzt wieder beim Ministerium. Die Linksfraktion hat nachgefragt, wie die Bundesregierung weiter vorgehen will. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentieren wir hier (pdf). > Weiterlesen