Archiv für die Kategorie ‘Bundesregierung’
7.November 2012
Der §52a Urheberrechtsgesetz soll nun doch über das Jahr 2012 hinaus verlängert werden. Nachdem bereits das Bundesjustizministerium eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die SPD einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Entfristung der Regelung vorgelegt und die LINKE mehrfach eine allgemeine Wissenschaftsschranke gefordert hatte, greift nun also endlich auch die Koalition das Thema auf. In einem eigenen Gesetzentwurf schlägt sie eine erneute Befristung für weitere zwei Jahre vor. „Union ergreift Gesetzesinitiative“, heißt das lustigerweise in der Pressemitteilung. > Weiterlesen
Tags: OLG München 6 WG 12/09, OLG Stuttgart 4U 171/11, VG Wort, § 52a UrhG
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31.Oktober 2012
Mit einem neuen Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung Abfrage von Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikation neu regeln. Es geht also darum, unter welche Voraussetzungen Geheimdienste und Polizeibehörden bei Internet-Providern die Namen und Adressen von deren Kunden erfragen dürfen. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts, das die bestehende Regelung in einem Urteil vom 24. Februar 2012 (1 BvR 1299/05) für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. > Weiterlesen
Tags: 1 BvR 1299/05, Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, § 113 TKG
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8.Oktober 2012
Beim Schlagwort eGovernment denken viele erst einmal an den Internet-Zukunftsdialog der Kanzlerin. In Wirklichkeit geht es jedoch um etwas anderes: Die öffentliche Verwaltung soll komplett auf online umgestellt werden, weil dann angeblich alles billiger, effektiver und moderner wird. > Weiterlesen
Tags: De-Mail, eGovernment, Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, qualifizierte elektronische Signatur
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21.September 2012
Dass die deutschen Verwertungsgesellschaften dringend reformbedürftig sind, ist kein Geheimnis. Auch die staatliche Aufsicht beim Deutschen Patent- und Markenamt steht seit Langem in der Kritik. Dass insbesondere bei der GEMA und der VG WORT einiges im Argen liegt, haben in der letzten Zeit nicht nur die Tarifreform-Proteste gezeigt, sondern auch eine Klage, die der Urheberrechtler Martin Vogel angestrengt hat. Vogel, selbst Richter beim Europäischen Patentamt, fordert, dass die Verwertungsgesellschaften Urheberrechtstantiemen nur an Urheber, nicht auch an Verlage ausschütten. Am 24. Mai 2012 hat das Landgericht München I ihm Recht gegeben – ganz im Einklang mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Februar. > Weiterlesen
Tags: DPMA, EuGH C-277/10 (Luksan), GEMA, LG München I 7 O 28640/11 (Vogel vs. VG WORT), Verwertungsgesellschaften, VG Wort
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30.August 2012
In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland kritisieren Jürgen Scheele und Tobias Schulze den gestrigen Kabinettsbeschluss als innovationsfeindlich.
„Der lobbyistische Erfolg könnte daher zurückschlagen wie ein Bumerang. Das Netz funktioniert auch ohne Verlage, aber die Verlage kaum noch ohne das Netz. Ein weltweit einmaliges Sonderschutzrecht würde eine Schneise in ihre eigene Onlinekommunikation schlagen. Niemand zwingt die Verleger, ihre Artikel kostenfrei und für Suchmaschinen optimiert online zu präsentieren. Sie tun dies, weil es sich kommerziell lohnt. Ohne Widerhall in Suchmaschinen, Newslettern, sozialen Netzwerken und Blogs würden die Onlineangebote der Zeitungsverlage vertrocknen wie eine Sonnenblume ohne Regen.“
Tags: Leistungsschutzrecht, Pressefreiheit
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13.August 2012
Am morgigen Dienstag, den 14. August 2012, trifft sich der Verwaltungsrat der VG WORT, um über die jährliche Ausschüttung der Urheberrechtstantiemen an ihre Wahrnehmungsberechtigten zu entscheiden. Die Verwertungsgesellschaft befindet sich in einer misslichen Situation, nachdem das Landgericht München I kürzlich entschieden hat (Az. 7 O 28630/11), dass sie mit ihrer Ausschüttungspraxis seit Jahren gegen das im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verankerte Willkürverbot entschieden hat. Sie hat daraufhin ihre Ausschüttung zunächst ausgesetzt und sich an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, das Deutsche Patent- und Markenamt. Dieses hat sich jedoch nicht zu einer Stellungnahme bewegen lassen. Die VG WORT muss nun also selbst entscheiden, ob sie zukünftig noch Ausschüttungen vornimmt, an wen und in welcher Höhe. Wenn sie weiter nach ihren bisherigen Verteilungsplänen verfährt, drohen ihr hohe Schadenersatzforderungen. > Weiterlesen
Tags: EuGH C-277/10 (Luksan), LG München I 7 O 28640/11 (Vogel vs. VG WORT), Martin Vogel, VG Wort, § 63a UrhG
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10.August 2012
Die CDU hat in der Internet-Enquete ein Problem: Ein Gutachten von Marianne Kulicke und Timo Leimbach vom Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI zum Thema „Venture Capital und weitere Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur“ kommt zu Ergebnissen, die ihr nicht passen. So was darf nicht sein, Wissenschaft hin oder her. Jetzt geht es darum, das Ergebnis zu diskreditieren. > Weiterlesen
Tags: Gründungskultur, IT-Unternehmen, Sommerloch, Venture Capital
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7.August 2012
Der „dritte Korb“, also die lang angekündigte Reform des Urheberrechts, lässt nach wie vor auf sich warten. Für die Belange von Wissenschaft und Forschung interessiert man sich im BMJ nicht. An eine Reform der intransparenten deutschen Verwertungsgesellschaften traut man sich nicht heran. Von neuen Vergütungsmodellen für Kreativschaffende will man ebenso wenig wissen wie von einer Reform des Urhebervertragsrechts. Aber wenn die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen ansteht, geht plötzlich alles ganz fix.
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Tags: Harmonisierung, Leistungsschutzrecht, Schutzfristen, Tonträgerhersteller
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2.August 2012
Zu den am hartnäckigsten ignorierten netzpolitischen Themen gehört zweifellos das Algotrading, also der computerbasierte Hochfrequenzhandel an der Börse. Dabei schlägt hier das Herz der vernetzten Gesellschaft. Wenn man verstehen will, was das Schlagwort „Kontrollverlust“ bedeutet, das in anderen netzpolitischen Zusammenhängen immer wieder auftaucht, findet man nirgends klarere Antworten. Als DIE LINKE im November 2011 ein ausführliches Papier dazu in eine Projektgruppe der Internet-Enquete einbrachte, erntete sie dennoch fraktionsübergreifend Verwunderung und Unverständnis.
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Tags: Algotrading, Finanzkrise, Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel, High Frequency Trading, Hochfrequenzhandel, Hochfrequenzhandelsgesetz
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31.Juli 2012
In Reaktion auf die jüngst bekannt gewordene Neufassung des Referentenentwurfs zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Version 27.07.2012) fordert Google einen Runden Tisch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einer heute publizierten Stellungnahme für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird Kay Oberbeck, Director Communications & Public Affairs, Google Nordeuropa, mit den Worten wiedergegeben:
„Presseverlage profitieren in erheblichem Umfang von Suchmaschinen und anderen Online-Diensten. Alleine durch Google werden pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter geleitet. Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen. Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft. Google ist in vielen Bereichen ein wichtiger Partner der Verlage und hat ein großes Interesse an qualitativ hochwertigem Journalismus. Wir regen daher an, auf Einladung des Bundeskanzleramtes alle Beteiligten im Kanzleramt an einen Runden Tisch zu bringen.“ > Weiterlesen
Tags: Google, Leistungsschutzrecht
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