Archiv für die Kategorie ‘Bundesregierung’
9.Juli 2012
Die Organe der Europäischen Union haben sich nach langem Tauziehen auf eine Regelung zu den Verwaisten Werken verständigt. Diese steht hier (pdf) online. Rat und Parlament müssen formell noch zustimmen, der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird noch in diesem Jahr erwartet.
Das Justizministerium will nun schnellstmöglich eine nationale Regelung vorschlagen, die im Einklang mit der kommenden europäischen Richtlinie steht. Die entsprechenden beteiligten Akteure wurden aus dem BMJ in diesen Tagen um ihre Position und Meinung zu der Einigung konsultiert. > Weiterlesen
Tags: DDB, Urheberrecht, Verwaiste Werke
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25.Juni 2012
Vor kurzem wurde unter anderem hier ein Aufschrei laut, dass die Netzneutralität in Deutschland mal wieder gebrochen wird. Kabel Deutschland hatte seine AGB im Bereich IP-Datentransport geändert. Nach den neuen Regelungen (PDF) findet sich auf Seite 4 unter „Leistungsbeschreibung“ der Hinweis auf eine Geschwindigkeitsdrosselung für File-Sharing-Anwendungen, wenn an einem Kalendertag mehr als 10 Gigabyte darüber heruntergeladen werden.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, hat daraufhin bei der Bundesregierung mal nachgefragt (PDF), wie man das mit Kabel Deutschland dort denn so bewertet. Schließlich behauptet diese beständig, dass die Netzneutralität in Deutschland nicht gefährdet ist und im Zweifel der Wettbewerb alles regeln wird.
Bei der Beantwortung der Fragen zeigt die Bundesregierung einmal mehr, wie mit Anfragen von Parlamentariern umgegangen wird: Ausweichen und in bestem Politsprech irgendwas aufschreiben (zur Not auch ohne Bezug auf die gestellten Fragen). Die erste Frage wird einfach nicht beantwortet und bei Antwort zur zweiten Frage ist nicht ganz klar, worauf eigentlich geantwortet wird. Wir möchten die Antworten daher hier dokumentieren. Falls jemand eine tatsächliche inhaltliche Aussage der Bundesregierung findet, sind wir über jeden Hinweis dankbar. > Weiterlesen
Tags: kabel deutschland, Netzneutralität
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14.Juni 2012
Der heue veröffentlichte Referentenentwurf (pdf) zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat es in sich. Nicht nur wird die Nutzung von kleinsten Wortfetzen aus Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen und Newsaggregatoren künftig lizenzpflichtig, sondern droht auch eine Abmahnwelle für Blogger sowie die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Eine erste Auswertung:
Dem Entwurf zufolge wird den Presseverlegern das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon zugewiesen. Teile davon sind bereits kleinste Wortfetzen. Nicht anders ist die entsprechende Bezugnahme auf das Urteil „Metall auf Metall“ (Az. I ZR 112/06) des Bundegerichtshofs in der Begründung des Gesetzentwurfs zu interpretieren. Das Gericht hatte im November 2008 bereits darin eine Verletzung des Leistungsschutzrechtes von Tonträgerherstellern erkannt, „wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.“
Künftig wäre also schon die Übernahme einer Überschrift aus einem Presseartikel abgabepflichtig, wenn sie für gewerbliche Zwecke erfolgte. Unbenommen davon bliebe das bloße Verlinken, Überschrift und Link jedoch nicht. Doch was ist gewerblich? Hier weicht der Gesetzentwurf ausdrücklich vom gewerbe- oder steuerrechtlichen Gewerbebegriff ab. Gewerblich ist demnach „jede Nutzung, die mittelbar oder unmittelbar der Erzielung von Einnahmen dient sowie jede Nutzung, die in Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit steht.“ > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht
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12.Juni 2012
In einem heute vorgestellten Diskussionspapier äußert sich die Unionsfraktion erstmals abgestimmt zwischen den verschiedenen Flügeln zum Urheberrecht. Diese werden von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Krings und Kretschmer repräsentiert. Wir analysieren Fort- und Rückschritte im Vergleich zum Status quo:
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Tags: CDU, CSU, Urheberrecht, Warnhinweise
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31.Mai 2012
Seit Anfang des Jahres tobt die mediale Schlacht um die Zukunft des Urheberrechts als stünde der Untergang des Abendlandes mal wieder bevor. Bis heute allerdings schwieg die Person, deren oberstes Zuständigkeitsgebiet die Neuregelung von Gesetzen ist: Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.
Und auch wenn sie sich in ihrem heutigen FAZ-Artikel einseitige Schuldzuweisungen und Belehrungen über angebliche Naivitäten bezüglich des Wesens des Internets nicht verkneifen kann, sie schlägt sich nicht billig auf eine Seite und kennzeichnet die deutschen Copyright Wars als das, was sie in ihrer Heftigkeit sind: eine mediale Inszenierung.
Andererseits ist es ja auch nicht so, das alles in Butter wäre beim Urheberrecht. Vor allem hat Leutheusser- Schnarrenbergers Ministerium seit mindestens 2009 die Hausaufgaben in diesem Bereich nicht erledigt. > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, Warnhinweise
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31.Mai 2012
Martin Vogel, Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts und Mitautor des wichtigsten deutschen Urheberrechtskommentars, hat einen Prozess gegen die VG WORT gewonnen. Das Ergebnis: Die Verwertungsgesellschaft schüttet zu Unrecht Gelder, die den Autoren zustehen, an Verlage aus. Das Urteil ist eine Blamage nicht nur für die VG WORT, sondern auch für die Politik. Weil das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde die widerrechtliche Praxis längst hätte beenden müssen. Aber auch, weil der Deutsche Bundestag 2008 eine entsprechende Petition von Martin Vogel abgelehnt hat, ohne sich mit dessen Argumenten näher auseinandergesetzt zu haben.
Die ganze Geschichte ist freilich noch länger. Sie geht ungefähr so: Die Bundesregierung setzt eine Kommission prominenter deutscher Urheberrechtler ein, um ein Gesetz zu entwerfen, das Autoren finanziell besserstellen soll. Die Verlegerlobby läuft dagegen Sturm. Die Regierung erklärt, alles sei nicht so gemeint gewesen, und ändert das Gesetz erneut, wobei sie sich so ungeschickt anstellt, dass die Autoren schlechter wegkommen als zuvor. > Weiterlesen
Tags: VG Wort, § 63a UrhG
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10.Mai 2012
Gestern debattierte der Innenausschuss des Bundestages über den Konflikt zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit – näheres dazu auch auf netzpolitik.org – bekräftigte erneut, dass der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie droht. Sollte eine Verurteilung erfolgen, könne entweder ein Zwangsgeld ab dem Tag des Urteils oder aber ein Pauschalbetrag rückwirkend ab Inkrafttreten der nicht umgesetzten Richtlinie verhängt werden.
Doch wie sieht es generell mit EU-Vertragsverletzungsverfahren aus? Wie viele sind gegen die Bundesrepublik anhängig und in welcher Höhe wurden Strafgelder bislang verhängt? Das wollte Jan Korte, DIE LINKE, in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/9385) von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Die Antwort liegt nun in einer noch unveröffentlichten Vorabversion (pdf) vor. Ihr ist zu entnehmen: > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, SPD, Vorratsdatenspeicherung
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19.April 2012
Die Bundesjustizministerin hat derzeit einen schweren Stand. Ob Vorratsdatenspeicherung oder Urheberrecht – der konservative Unionsflügel rauft sich regelmäßig die Haare, wenn er mitbekommt, was Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da so vorschwebt. Dabei ist das gar nicht so viel. Meist hält sie sich eher bedeckt. So wie die Machtverhältnisse derzeit aussehen, macht ihr Job vermutlich wenig Spaß. Wenn nichts passiert, ist das oft noch das Beste, was man sich realistisch erhoffen darf.
Jetzt aber hat das BMJ einen Gesetzentwurf vorgelegt, der derzeit viel diskutiert wird, weil er sich unter anderem um die Bekämpfung des Abmahnwahns bei Urheberrechtsverletzungen dreht. Es geht darum, die Streitwerte bei Filesharing-Fällen zu deckeln, sodass die Anwaltsgebühren sinken. Dafür ist einerseits eine Änderung im Gerichtskostengesetz vorgesehen, andererseits eine Differenzierung zwischen privaten und gewerblichen Rechtsverletzungen. > Weiterlesen
Tags: Warnhinweise, § 97a UrhG
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12.April 2012
Unbestätigten Gerüchten zufolge knallen beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Sektkorken: Das OLG Stuttgart hat gewissermaßen das Aus für elektronische Semesterapparate beschlossen. Dabei waren die immer so praktisch: Lehrende konnten Ausschnitte aus Texten für die Vorlesung im Intranet hinterlegen, den Teilnehmern eines Kurses ein Passwort geben, und die konnten es sich herunterladen. In Zukunft gilt: nur noch read only. Das Downloaden oder Ausdrucken soll nicht mehr möglich sein. > Weiterlesen
Tags: § 52 a
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28.März 2012
Wann kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Und vor allem: Wie wird es aussehen? Das Justizministerium war heute Morgen im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages gebeten, einen Sachstandsbericht zum Leistungsschutzrecht zu geben. Die Antworten waren mager, in einigen Punkten aber auch aufschlussreich.
Zunächst: Ein Gesetzentwurf, so die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Max Stadler (FDP), liegt bislang nicht vor. Zwei Lösungen seien denkbar: Entweder werde Newsaggregatoren der Lizenzerwerb von Snippets über eine Verwertungsgesellschaft gesetzlich vorgeschrieben oder aber im Gesetz ein Unterlassungsanspruch geschaffen, mit dem eine Verwertungsgesellschaft, falls die Verlage das wünschten, in Vergütungsverhandlungen mit den Aggregatoren treten könnten. > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht
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