Am Montag (11. Oktober 2010) fand in Berlin die entscheidende Anhörung der Länder zu dem neuen Rundfunkbeitragsmodell statt. Weder Journalisten noch Landtagsabgeordnete durften daran teilnehmen. Allerdings erhielten die Datenschutzbeauftragten der Länder die Möglichkeit, ihre Bedenken vorzutragen. Und so erklärte der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil: > Weiterlesen
Heute war die Deadline, zu der alle Bundestagsfraktionen beim Sekretariat der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein Papier zum Datenschutz einreichen sollten. Darin sollten „Prinzipien, Ziele, Werte“ zum Ausdruck kommen und insbesondere auf die folgenden Punkte eingegangen werden: > Weiterlesen
Heute, nur einen Tag nach der Präsentation des von ARD und ZDF aus Gebührengeldern finanzierten Gutachtens zu „Datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags“ von Hans Peter Bull, hat die Staatskanzlei Rheinland Pfalz den Staastvertragsentwurf zur Einführung des neuen Rundfunkbeitrags zum Download bereitgestellt. Die jüngste Version (Stand: 15.09.2010) enthält keinerlei Änderungen gegenüber der hier analysierten Fassung vom 17.08.2010, ist allerdings aufgrund gesetzestechnischer Folgeänderungen 10 Seiten länger. > Weiterlesen
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben heute zwei Themen von der Tagesordnung der 2. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien (ebenfalls heute) nehmen lassen. Mit den nicht zur Debatte zugelassenen Gesetzentwürfen zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes von DIE LINKE, GRÜNEN und SPD (TOP 3a–c) – näheres dazu hier – sowie dem GRÜNEN-Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ (TOP 4) handelte es sich ausgerechnet um tagesaktuelle Themen zur Netzpolitik. Offizielle Begründung: Der federführende Rechtsausschuss habe keine Votenanforderung zur Übermittlung einer Stellungnahme angefordert. > Weiterlesen
Vor einigen Tagen ging die Ankündigung des Hamburger Justizsenators Till Steffen durchs Netz, eine Änderung des Bundestageschutzgesetzes (BDSG) bezüglich des Fotografierens und Abfilmens von Häusern und Straßen initiieren zu wollen. Nun liegt der Gesetzesantrag (PDF) an den Bundesrat vor. Auf Nachfrage bestätigte der Bundesrat, dass dieser Antrag bereits in der nächsten Woche Freitag auf der Tagesordnung stehen wird. > Weiterlesen
Der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen fordert „gesetzlich bindende“ Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen. In einer Pressemitteilung der Justizbehörde hieß es gestern, dass Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes starten wolle, um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Google Street View und andere private Anbieter zu unterbinden. Demnach sind Gesichter und KFZ-Kennzeichen in Abbildungen unkenntlich zu machen, sind die nicht-anonymisierten Rohdaten innerhalb eines Monats zu löschen, müssen Aufnahmen vorab angekündigt werden und haben abgebildete Personen wahlweise auch ein Recht darauf, dass auch die gesamte Statur und Kleidung unkenntlich gemacht wird oder ihre Bilder vollständig entfernt werden.
Pikant am Forderungskatalog ist, > Weiterlesen
Seit dem 1. Januar 2010 werden im Rahmen des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA Verfahrensgesetz) von den Arbeitgebern regelmäßig Arbeitnehmerdaten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg übermittelt. Gespeichert werden Fehlzeiten, Stundenlöhne, Urlaubstage u.v.m., so dass bereits jetzt von einer „Mega-Vorratsdatenspeicherung ohne Beispiel“ (Spiegel Online) die Rede ist. Nun weist law blog auf eine weitere Eigentümlichkeit hin: Nach den Vorstellungen der Deutschen Rentenversicherung Bund – dem Betreiber der ZSS – besteht für Bürgerinnen und Bürger bis 2012 kein Auskunftsanspruch. > Weiterlesen
FoeBuD e.V, der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs, hat heute einen Aufruf zur Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgelt-Nachweis (ELENA) Online gestellt. Auf der Website kann kostenfrei eine Vollmacht heruntergeladen werden, mit der sich jedermann der Beschwerde gegen ELENA anschließen kann. Einzige Voraussetzung ist, dass dieses nach eigenhändiger Unterschrift per Post versandt wird. > Weiterlesen
Der Bitkom hat eine Umfrage gemacht und dabei auch gefragt: „Für welche Vorteile würden Sie einen Computerchip im Körper tragen?“
4% der Befragten würden dies für schnellere Eingangskontrollen machen, 5% für bequemeres Einkaufen, 12% für erhöhte Sicherheit und 16% für eine schnellere Rettung. 6 % sehen „sonstige Vorteile.“
Immerhin 72% sagten, sie wüssten nicht, welchen Vorteil ihnen ein Chip unter der Haut bringen soll.
Offenbar hat eine Minderheit der Forums-Moderatoren der Piratenpartei dieses gekapert, und das völlig Web2.0 affin mittels eines per Telefonkonferenz gefassten Beschlusses. Nachzulesen ist das im Thread Unpiratiges & Probleme des Forums und in einem längeren Bericht auf F!XMBR. > Weiterlesen