Archiv für die Kategorie ‘Digitale Bürgerrechte’
19.Mai 2011
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der niederländische Mobilfunktanbieter KPN die so genannte deep-packet-inspection (DPI) in seinem Netz einsetzt. Wie EDRi in seinem neuesten Newsletter berichtet, zweifelt die Bürgerrechtsvereinigung Bits of Freedom an der Rechtmäßigkeit des DPI-Einsatzes. KPN reagierte auf die Veröffentlichung mit einem eigenen Statement, nach dem sich die Nutzung von DPI darauf beschränken soll, die Nutzung von Textnachrichtenapps über das Datennetz (zB WhatsApp) zu analysieren. Auch Vodafone NL gab bekannt, dass sie DPI einsetzen, aber ebenfalls nicht den Inhalt der IP-Datenpakete in ihren Netzen sondern lediglich die zugehörigen Anwendungen und Dienste beobachten. Rein technisch wäre dies aber durchaus möglich, so dass der Mobilfunkanbieter etwa in Inhalte von E-Mails oder Textnachrichten der Kunden „hineinschauen“ könnte. > Weiterlesen
Tags: deep-packet-inspection, dpi, kpn, Netzneutralität, Vodafone
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2.Mai 2011
Petra Pau und die Bundestagsfraktion DIE LINKE haben zwei Kleine Anfragen zur „Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität“ gestellt. Eine davon gilt dem am 1. April 2011 eingerichteten Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Drs. 17/5560), die andere dem seit Anfang 2007 arbeitenden Gemeinsamen Internetzentrum (Drs. 17/5557). Besonders problematisch an beiden Einrichtungen ist, dass in ihnen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten, Polizei und Militär potenziell aufgehoben wird. Die Antworten der Bundesregierung liegen nun in Vorabversionen vor. > Weiterlesen
Tags: Cyber-Attack, Cyber-AZ, Cyber-SR, GIZ, GTAZ
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21.April 2011
Der Titel des Lieblings des Tages geht heute an Georg Nüßlein, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. (Nein, das ist nicht ironisch gemeint.)
Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche will eine Gruppe von CDU/CSU-Rebellen die von Wirtschaftsminister Brüderle vorgelegte Novelle des Telekommunikationsgesetzes in Fragen des Breitbandausbaus noch mal aufbohren. Rebellenführer Nüßlein fordert dem Bericht zufolge die Aufnahme der breitbandigen Internetversorgung als Universaldienst und stellt damit den Breitbandzugang anderen Grundversorgungen wie Wasser und Strom gleich. Dafür gibts zwei Daumen hoch!
Wir freuen uns ganz doll, dass Georg Nüßlein damit die Forderung der LINKEN nach einem Universaldienst Breitband aufnimmt und in der CDU/CSU-Fraktion mehrheitsfähig machen will. Heise hat das Thema auch aufgegriffen und die Bitkom stänkert natürlich wieder rum.
Zum Nachlesen, warum das mit dem Universaldienst so wichtig ist, wird der Artikel „Jetzt die Strippen ziehen“ von Halina Wawzyniak im Debattenmagazin The European empfohlen.
Tags: Breitband, Telekommunikationsgesetz, TKG, Universaldienst
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12.April 2011
Die Bundesregierung sieht neue Geheimhaltungsnotwendigkeiten wegen der Möglichkeiten digitaler Technologien. Dies ließ sie anlässlich einer Kleinen Anfrage der LINKEN Hochschulpolitikerin Nicole Gohlke zur Rüstungsforschung verlauten. Die Antwort (Drs. 17/3337) auf die Frage nach Rüstungsprojekten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wurde zwar beantwortet, aber als Verschlussache gekennzeichnet (Fußnote 3):
Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ein- gestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Dies irritiert, da ähnliche Anfragen in der letzten Legislaturperiode noch offen beantwortet wurden (etwa hier bezüglich des Bundeslandes Hessen: Drs. 16/13398). > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Internet, Wissen, Zensur
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30.März 2011
Gestern überraschte das FDP-geführte Justizministerium mit einem Video (via), das erklärt, warum Löschen statt Sperren im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmißbrauch der richtigere Weg ist. An diesem konkreten Punkt scheint es also Einsicht darin zu geben, dass Stoppschilder im Netz keine so gute Idee sind.
Im ebenfalls FDP-geführten Wirtschaftsministerium agiert man weniger liberal. Dies zumindest legt eine Ausschreibung des Ministeriums nahe. Brüderles Behörde bittet darin bis zum 13.04. um Angebote für eine
Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen > Weiterlesen
Tags: BMWI, Urheberrecht, Warnhinweise
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3.Januar 2011
Ein Würzburger Kinderdorf-Leiter, der von der umstrittenen RTL2-Sendung Tatort Internet mit versteckter Kamera beim Treffen mit einer vermeintlich Minderjährigen gefilmt worden war, muss nicht weiter mit Ermittlungen rechnen. Dies teilte laut sueddeutsche.de die Staatsanwaltschaft Würzburg am Donnerstag mit. Es bestehe ‚kein hinreichender Tatverdacht‘.
Man habe keine „Hinweise auf sexuelle Kontakte des 61-Jährigen zu Minderjährigen gefunden worden. …. Selbstverständlich sei aber, dass der Mann nicht mehr in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt werden könne. Die Caritas habe sich mit dem 61-Jährigen auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses geeinigt.“
Kritiker wie Caritas-Chef Bieber hatten RTL2 vorgeworfen, mit seinen Recherchemethoden vor allem auf hohe Einschaltquoten und weniger auf Aufklärung zu setzen. Stephanie zu Guttenberg äußerte sich zu den Vorwürfen gegenüber der Mainpost trotz mehrerer Nachfragen nicht. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet
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13.Oktober 2010
Kaum ist die Öffentlichkeitskampagne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke angelaufen, um die FDP zu einer unverzüglichen Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu bewegen – siehe Bericht und Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung –, bläst SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz ins gleiche Horn. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung unterstützt er das Drängen der Union auf rasches Handeln und bezeichnet die FDP als „ein Sicherheitsrisiko“. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, SPD, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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2.Oktober 2010
Am 20. September legte Hans Peter Bull sein „Datenschutz-Gutachten“ zum diskutierten Rundfunkbeitrag. Darin stellt er fest, dass die GEZ für ihn in Fragen des Datenschutzes ein Ort der Gesetzestreue und Datensicherheit ist. „In der jahrzehntelangen Geschichte der GEZ ist kein einziger Fall eines solchen Pflichtverstoßes vorgekommen.“ (Gutachten S. 34) Bisher seien die entsprechenden Rechtsvorschriften immer eingehalten worden.
Doch nun liegt ein Urteil des Wuppertaler Amtsgerichts vor. Und dies wirft ein anderes Licht auf die GEZ. Wenn sich ein Mitarbeiter die Auftragsvergabe „vergüten lässt“, besteht diese Gefahr auch bei dem dann vorhandenen bundesweiten Haushaltsregister. Oder? Mehr dazu auf carta.info.
Tags: Datenschutz, GEZ, Rundfunkgebühr
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9.September 2010
eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), Facebook, Twitter, Google Streetview … Erst die Digitalisierung macht all diese Datensammlungen- und Verwendungen möglich. Die dabei entstehende Gesellschaft bringt unweigerlich Wandlungen (und Zerstörung?) von Privatheit mit sich.
Tendenziell unbegrenzt möglich werden Verknüpfung und Nutzung der einen mit den anderen, der staatlichen Datenbanken und Datenströme mit den nicht-öffentlichen privaten, kommerziellen mit polizeilichen, sozialen mit repressiven Interessen. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Digitale Bürgerrechte, Freiheit statt Angst
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26.August 2010
Die Verhandlungen zum Anti-Counterfighting Trade-Agreement (ACTA) gehen offenbar in die letzte Runde. Wie Reuters berichtet, soll der Vertragstext auf der letzten Verhandlungsrunde in Japan abschließend beraten werden. Diese soll bereits ab 13.9. in Tokio stattfinden. Offensichtlich haben die Verhandlungspartner bei der Verhandlungsrunde in der verangenen Woche in Washington D.C. strittige Fragen geklärt. > Weiterlesen
Tags: ACTA
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