Archiv für die Kategorie ‘Digitale Bürgerrechte’
9.November 2011
Die Debatte um den Schultrojaner zieht weiter Kreise. Spiegel Online zitierte gestern Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit folgenden Worten: „Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine Beamten und Angestellten überwacht.“ Grundsätzlich ist diese Äußerung zu begrüßen, scheint doch damit die Brisanz des Themas auch im Justizministerium angekommen zu sein. Bleibt die Frage, ob den Worten Taten folgen werden.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Halina Wawzyniak, hat die Justizministerin in einer Presseeklärung am 2. November 2011 bereits dazu aufgefordert, beim Schultrojaner aktiv zu werden. Dies kann die Ministerin über das ihr unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt, welches die Fachaufsicht über die Verwertungsgesellschaften hat. Anfang der Woche hat Wawzyniak nun folgende schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt. (Diese Fragen müssen laut Geschäftsordnung des Bundestages innerhalb einer Woche beantwortet werden.) > Weiterlesen
Tags: anfrage, bundesregierung, leutheusser-schnarrenberger, schultrojaner
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27.Oktober 2011
Enthält die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), über die heute der Bundestag entscheidet, eine Vorratsdatenspeicherung light – eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür? Darüber hat sich auf netzpolitik.org eine Debatte entsponnen, deren Antipoden der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin (Nein) und der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz (Ja) bilden.
Hintergrund der Debatte bildet der Umstand, dass § 97 Abs. 4 TKG Synopse als pdf) in der Fassung des federführend im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium erarbeiteten ursprünglichen Entwurfs zunächst eine Einschränkung der Verkehrsdatenspeicherung zu Abrechnungszwecken auf 3 Monate vorsah, daraufhin aus den Reihen der CDU/CSU ein „Nachforderungspapier“ (wiedergegeben hier) vorgelegt wurde, in dem unter Berufung auf die Vorratsdatenspeicherung eine 6-monatige Speicherung von Verkehrsdaten eingefordert wurde, und schließlich die Endfassung keinerlei zeitliche Befristung zur Verkehrsdatenspeicherung mehr enthielt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, GRÜNE, Netzneutralität, TKG, Vorratsdatenspeicherung
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10.Oktober 2011
Der vom CCC aufgespürte Staatstrojaner schlägt Wellen. Dabei ist die Sache gar nicht so neu: Onlinedurchsuchungen wurden in Deutschland spätestens seit 2005 durchgeführt. > Weiterlesen
Tags: Onlinedurchsuchung, Quellen-TKÜ, Staatstrojaner
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13.September 2011
Als Wau Holland und andere am 01. September 1981 in der taz zum TUWAT aufriefen und so den Grundstein für den Chaos Computer Club legten, schlugen sie folgende Themen vor:
„Wir reden über internationale Netzwerke – Kommunikationsrecht – Datenrecht (Wem gehören dien Daten?) – Copyright – Informations- u. Lernsysteme – Datenbanken – Encryption – Komputerspiele – Programmiersprachen – processcontrol – Hardware – und was auch immer.“ > Weiterlesen
Tags: ccc
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2.September 2011
Die SPD hat es nicht leicht: Einerseits will sie eine überzeugende Opposition darstellen, andererseits will sie niemandem auf die Füße treten. Entsprechend kann sie in entscheidenden Fragen keine klare Haltung finden, sondern nur Kompromisse. Diese Profillosigkeit wird teils als pragmatischer Realismus verkauft, teils als Ergebnis besonders differenzierter Betrachtung, derer man alle für unfähig erklärt, die sich klarer positionieren.
So auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung. „Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die unveräußerlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, andererseits die Kriminalitätsbekämpfung für das 21. Jahrhundert zu rüsten“, heißt es im SPD-Musterantrag zum Thema, der seit ein paar Tagen für Furore im Netz sorgt. „Differenziert“ heißt aber nicht, dass man bei der SPD besonders genau hingeschaut hätte, sondern bloß, dass man sich auf die Behauptung geeinigt hat, die Wahrheit liege irgendwo in der Mitte. Das schreiben auch immer Journalisten, wenn sie sich nicht trauen, eine eigene Meinung zu vertreten, die Chefredakteur oder Lesern missfallen könnte. > Weiterlesen
Tags: Alvar Freude, Fefe, Thomas Stadler, Vorratsdatenspeicherung
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31.August 2011
„Privacy by default“ gilt Datenschützern seit Längerem als neue Devise für den Privatsphärenschutz im Internetzeitalter. Anbieter von Diensten mit nutzergenerierten Inhalten, etwa soziale Netzwerke, sollten demnach verpflichtet werden, standardmäßig möglichst datenschutzfreundliche Voreinstellungen anzubieten. Personenbezogene Daten sollten nur dann erhoben werden dürfen, wenn der Nutzer diese Voreinstellungen aktiv geändert hat.
In eine ähnliche Richtung geht auch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes, den der Bundesrat Anfang August vorgelegt hat. Diensteanbieter von sozialen Netzwerken sollen demnach standardmäßig „die höchste Sicherheitsstufe gemäß dem Stand der Technik“ voreinstellen. Der Nutzer selbst soll dies zwar ändern können, aber nur aktiv und im vollen Bewusstsein der Konsequenzen, wozu auch erweiterte Informationspflichten der Anbieter beitragen sollen. > Weiterlesen
Tags: Bundesrat, digitales Radiergummi, Facebook, Gesetzentwurf, Social Networks
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2.August 2011
Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingeführt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem Bericht vom 6. Juni 2011 hat die zuständige Behörde eingeräumt, zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 etwa 400.000 Warnhinweise verschickt zu haben. Wiederholungsfälle habe es nur in 3.500 Fällen gegeben, und nur einige Dutzend Personen (quelques dizaines) seien tatsächlich ein drittes Mal ins Visier der Behörde geraten. Von diesen soll allerdings ein Großteil nicht gewusst haben, dass auf dem eigenen Rechner Dateien von urheberrechtlich geschützten Werken in öffentlichen Ordnern gespeichert und damit für andere Nutzer zugänglich waren. > Weiterlesen
Tags: Internetsperren, Warnhinweise
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21.Juli 2011
Whistleblower haben einen schweren Stand in Deutschland. Wer Missstände in Betrieben oder Organisationen aufdeckt, bekommt es meist mit Mobbing, Kündigung und weiteren Repressionen zu tun. Oft werden Whistleblower psychisch und materiell zersört, selbst wenn ihr couragiertes Eintreten gegen Unrecht zu Sanktionen gegenüber den Übeltätern führt. Zuletzt berichtete der Spiegel in seiner aktuellen Printausgabe über diese skandlöse Sachlage und beklagte zurecht, dass in Deutschland (im Gegensatz zu anderen Staaten) ein angemessener Schutz von Whistleblowern fehlt. > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, GRÜNE, Meinungsfreiheit, SPD, Whistleblowing
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21.Juli 2011
Mit dem Erfolg von Googles neuem SocialWeb-Dienst + ist eine alte Debatte wieder an die Oberfläche geraten: wie viel Macht dürfen die neuen Dienstleister über Zugänge, Inhalte, Wege und Ökonomie unserer Kommunikation haben (Bei uns hier)? Es war unter anderem Frank Schirrmacher, der in seinem Essay „Wir brauchen eine europäische Suchmaschine“ die Auswirkungen der Google-Wolken auf unser gesellschaftliches und individuelles Bewusstsein ausdifferenzierte. Die programmatische Titelaussage seines Textes ist durchaus nicht neu, hat doch Europa ähnliches bereits versucht (und ist daran gescheitert). > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Google, netzpolitik, NFA11
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23.Mai 2011
Die Linksfraktion hat das Bundesgesundheitsministerium zum Stand der elektronischen Gesundheitskarte befragt. Heise hat über die Antwort vorab berichtet, ebenso Gesundheit ad-hoc. Die FDP, die sich im Wahlkampf 2009 als Gegnerin des Projekts profilierte und in den Koalitionsvertrag noch ein Moratorium verhandelt hatte, vollzieht eine Kehrtwende. Näheres zur Auswertung der Antwort: > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, FDP, Gesundheitskarte
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