Die AG Dokumentarfilm hat sich vor dem Landgericht Leipzig mit einer Klage gegen den Mitteldeutschen Rundfunk durchgesetzt (Az. 05 O 3921/09). Das Gericht hat dem Sender untersagt, in seinen Verträgen mit freien Produzenten weiterhin die sogenannte „VFF-Klausel“ zu verwenden. Unabhängige Filmproduzenten, die häufig in Personalunion auch die eigentlichen Filmemacher sind, werden in den Verträgen mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bislang häufig verpflichtet, den Sendern die Hälfte der gesetzlichen Vergütungen abzugeben, die ihnen nach dem Urheberrechtsgesetz aufgrund ihrer eigenen Leistungsschutzrechte zustehen. Dabei geht es um Geld aus der Kabelweitersendung, dem Vermieten und Verleihen von Filmen sowie aus der Geräte- und Leermedienabgabe. Diese gesetzlichen Vergütungen stehen, wie das Leipziger Gericht nun feststellt, dem originären Rechteinhaber zu. Sie können nicht einfach in Verträgen an die Auftragsgeber abgetreten werden. > Weiterlesen
Archiv für die Kategorie ‘Kultur’
VG WORT entscheidet über Ausschüttung
Am morgigen Dienstag, den 14. August 2012, trifft sich der Verwaltungsrat der VG WORT, um über die jährliche Ausschüttung der Urheberrechtstantiemen an ihre Wahrnehmungsberechtigten zu entscheiden. Die Verwertungsgesellschaft befindet sich in einer misslichen Situation, nachdem das Landgericht München I kürzlich entschieden hat (Az. 7 O 28630/11), dass sie mit ihrer Ausschüttungspraxis seit Jahren gegen das im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz verankerte Willkürverbot entschieden hat. Sie hat daraufhin ihre Ausschüttung zunächst ausgesetzt und sich an die für sie zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, das Deutsche Patent- und Markenamt. Dieses hat sich jedoch nicht zu einer Stellungnahme bewegen lassen. Die VG WORT muss nun also selbst entscheiden, ob sie zukünftig noch Ausschüttungen vornimmt, an wen und in welcher Höhe. Wenn sie weiter nach ihren bisherigen Verteilungsplänen verfährt, drohen ihr hohe Schadenersatzforderungen. > Weiterlesen
Kollektive Rechtewahrnehmung: EU will Quadratur des Kreises
Der Online-Musikmarkt kommt in Europa einfach nicht auf Touren. Vor allem grenzüberschreitende Angebote, also etwa Download- oder Streamingportale, sind häufig nur regional begrenzt zugänglich, in einzelnen Ländern, nicht in ganz Europa. Das Problem: Die Rechte an den Songs werden von unterschiedlichen nationalen Verwertungsgesellschaften verwaltet, jeweils für das eigene Land. Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission hat eine Richtlinie entworfen, die die „Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken“ erleichtern soll. > Weiterlesen
Verwaiste Werke: Europäische Schrankenregelung schlägt deutsches Verbändemodell
Die Organe der Europäischen Union haben sich nach langem Tauziehen auf eine Regelung zu den Verwaisten Werken verständigt. Diese steht hier (pdf) online. Rat und Parlament müssen formell noch zustimmen, der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird noch in diesem Jahr erwartet.
Das Justizministerium will nun schnellstmöglich eine nationale Regelung vorschlagen, die im Einklang mit der kommenden europäischen Richtlinie steht. Die entsprechenden beteiligten Akteure wurden aus dem BMJ in diesen Tagen um ihre Position und Meinung zu der Einigung konsultiert. > Weiterlesen
Debatte über Urhebervertragsrecht
Die Debatte über eine Reform des Urhebervertragsrechts nimmt an Fahrt auf. Im Mai 2012 haben einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE (Lukrezia Jochimsen, Herbert Behrens, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte und Halina Wawzyniak) gemeinsam die Rohfassung eines Gesetzentwurfs vorgestellt, mit dem an das 2002 in Kraft getretene „Stärkungsgesetz“ angeknüpft werden soll. Ziel war und ist es, die Urheber in ihrer vertraglichen Stellung gegenüber den Verwertern besser zu stellen. Mittlerweile sind lesenswerte erste Reaktionen erfolgt.
Konferenz „Kreatives Schaffen“: Doku Urheber/Nutzer-Panel
Am 7. Mai 2012 fand in Berlin die Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ statt, veranstaltet von der GUE/NGL, der LINKEN Bundestagsfraktion, dem Chaos Computer Club, der AG DOK und der Digitalen Gesellschaft. Kern der Konferenz war die Auseinandersetzung mit vier Modellen für die Vergütung kreativer Arbeit: der Tauschlizenz, der Kulturwertmark, des AG-DOK-Modells sowie der Europäischen Contentflatrate. Wir dokumentieren hier die Paneldiskussion mit Urheberinnen und Nutzern. > Weiterlesen
Konferenz „Kreatives Schaffen“: Doku zum Panel Ökonomie/Jura/Politik
Am 7. Mai 2012 fand in Berlin die Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ statt, veranstaltet von der GUE/NGL, der LINKEN Bundestagsfraktion, dem Chaos Computer Club, der AG DOK und der Digitalen Gesellschaft. Kern der Konferenz war die Auseinandersetzung mit vier Modellen für die Vergütung kreativer Arbeit: der Tauschlizenz, der Kulturwertmark, des AG-DOK-Modells sowie der Europäischen Contentflatrate. Wir dokumentieren hier die Paneldiskussion zu den ökonomischen, juristischen und politische Aspekten der vorgestellten Modelle. > Weiterlesen
Die „Content-Flatrate“: eine Lösung für das Problem illegaler Tauschbörsen?
Unter diesem Titel wurde letztes Jahr vom Kulturausschuss des Europaparlamentes eine Studie in Auftrag gegeben. Die Idee dazu kam von den Grünen. Die Autoren kommen von der Media Consulting Group aus Paris. Heiko Hilker, Mitarbeiter des linken Europa-Abgeordneten Lothar Bisky, hat den Text unter die Lupe genommen und am 7. Mai 2012 im Rahmen der Konferenz „Kreatives Schaffen in der digitalen Welt“ vorgestellt. Wir dokumentieren hier seine Zusammenfassung.
VG WORT prellt Autoren um Geld
Martin Vogel, Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts und Mitautor des wichtigsten deutschen Urheberrechtskommentars, hat einen Prozess gegen die VG WORT gewonnen. Das Ergebnis: Die Verwertungsgesellschaft schüttet zu Unrecht Gelder, die den Autoren zustehen, an Verlage aus. Das Urteil ist eine Blamage nicht nur für die VG WORT, sondern auch für die Politik. Weil das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde die widerrechtliche Praxis längst hätte beenden müssen. Aber auch, weil der Deutsche Bundestag 2008 eine entsprechende Petition von Martin Vogel abgelehnt hat, ohne sich mit dessen Argumenten näher auseinandergesetzt zu haben.
Die ganze Geschichte ist freilich noch länger. Sie geht ungefähr so: Die Bundesregierung setzt eine Kommission prominenter deutscher Urheberrechtler ein, um ein Gesetz zu entwerfen, das Autoren finanziell besserstellen soll. Die Verlegerlobby läuft dagegen Sturm. Die Regierung erklärt, alles sei nicht so gemeint gewesen, und ändert das Gesetz erneut, wobei sie sich so ungeschickt anstellt, dass die Autoren schlechter wegkommen als zuvor. > Weiterlesen
LINKE stellt Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht zur offenen Diskussion
„Die Buchverlage stehen ohne Wenn und Aber zum Prinzip der angemessenen Beteiligung der Urheber an den Erlösen ihrer Werke.“ So äußert sich Jürgen Hogrefe, Vorsitzender des Urheber- und Verlagsrechts-Ausschusses im Börsenverein des Deutschen Buchhandels heute in einer Pressemitteilung. Komisch, dass zum Beispiel die Literaturübersetzer die Buchverlage bis vor den Bundesgerichtshof verklagen mussten, um diese angemessene Beteiligung durchzusetzen. Das Ergebnis war ernüchternd für die Verlage, insbesondere, was die Beteiligung an den Nebenrechten anging, also etwa an den Erlösen aus Taschenbuch- oder Hörbuch-Lizenzen. Diese werden von den Verlagen, die Hardcoverausgaben herausbringen, oft an andere Vertragspartner sublizenziert. Ein Fünftel der Summe, die der Autor erhält, soll nach Meinung des BGH der Übersetzer bekommen: 12% vom Nettoerlös aus diesen Rechten.
Das wiederum fand der altehrwürdige Carl Hanser Verlag nicht gerecht. Und beschloss, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen zu klagen, dass er eine angemessene Vergütung zahlen sollte. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde angenommen. Es wird nun also auf höchster Ebene darüber entschieden, ob es möglich ist, dass der Gesetzgeber Eingriffe in die Vertragsfreiheit vornimmt, um den schwächeren Partner zu schützen. Denn genau dies ist im Rahmen des 2002 eingeführten Urhebervertragsrechts der Fall gewesen. Damit sollte den Urhebern der Rücken gestärkt werden. > Weiterlesen