Beate Merk – Jg. 1957, seit 2003 stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Justizministerin – hat die Abbildung von Gewalt, Pornographie und Kindesmissbrauch im Netz in einen ursächlichen Zusammenhang mit den Missbrauchstaten in einem Feriencamp auf der Insel Ameland gestellt (Pressemitteilung vom 22.07.2010). Kindesmissbrauch werde, so die Ministerin, durch Verrohungstendenzen und fehlgeleitete Freizügigkeit in den modernen Medien begünstigt. Merk wörtlich: > Weiterlesen
Glaubt man dieser Meldung bei heise online, so hat inzwischen auch die Bundeskanzlerin die Veränderungen der Medienlandschaft und des Mediennutzungsverhaltens registriert. Merkels Erkenntnisse ähneln dabei eher Plattitüden, denn wirklich neuen und fundierten Einsichten.
Unter anderem werde es „durch die Vielzahl der Informationskanäle, und besonders durch das Internet, immer schwieriger, ein Gesamtmeinungsbild zu erkennen“, es gebe nicht mehr eine Öffentlichkeit, sondern viele verschiedene Öffentlichkeiten, und vor allem junge Menschen informierten sich überwiegend punktuell im Internet und könnten nicht mehr über Zeitungen oder Fernsehsendungen erreicht werden. > Weiterlesen
Wie der Tagesspiegel gestern berichtete, schlägt das Deutsche Digital Institut eine „neue geschlossene Medienordnung“ vor, „die Telekommunikation, Internet und Rundfunk umfasst und insbesondere auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschließt“. An dem Papier mitgearbeitet hat auch Hans Hege, der Direktor der MABB. Aktuelle zentrale Aufgabe staatlicher Aufsicht sei die Sicherung des freien Wettbewerbs, nicht die Sicherung der Meinungs- und Informationsvielfalt, die im Internet automatisch gegeben sei. > Weiterlesen
Ein interner Bericht des BKA besagt, so der Spiegel, dass die Behörde nicht in der Lage ist, Provider im Ausland schnell zum Löschen von Kinderpornografie zu bewegen. 40 Prozent der Webangebote, die Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs zeigen, seien eine Woche nach einem Hinweis der deutschen Ermittler immer noch abrufbar, zitiert heise.de. Das BKA behauptet, dass es durch „immense Zugriffszahlen“ zu „einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ kommen würde. Wie die WELT berichtet, gingen laut einer BKA-Studie zwischen Januar und Juni lediglich 20 direkte Löschungsbestätigungen ein. Dabei habe man im Monat rund 150 Hinweise auf Kinderpornografie im Internet erhalten. Das BKA sieht nur eine Lösung: Sperren der Seiten „bis zur Löschung“. > Weiterlesen
Alexander Skipis, Geschäftsführer des Börsenvereins, hat in der Debatte um den Dritten Korb zur Urheberrechtsnovelle bemerkenswert vorgelegt:
Es ist an der Zeit, in größeren Dimensionen zu denken, gerade im Urheberrecht. Faule Kompromisse, das Denken in Details und die vereinzelte Arbeit an Schrankenregelungen schaden dem Urheberrecht. Zu Lasten der Rechte der Urheber werden Fakten geschaffen, die ein Gesamtkonzept für den Umgang mit der Digitalisierung unmöglich macht. Die Fortsetzung der Korbstrategie zur Anpassung des Urheberrechts ist deshalb der falsche Weg. Was wir brauchen sind verlässliche Rahmenbedingungen.
In einem Beitrag für promedia fordert er Tabula rasa im Internet: keine Erleichterungen, keine Schranken, keine Detailarbeit, keine Balance von Urheber- und Nutzerinteressen. Sondern weitere Maßnahmen zur Durchsetzung eines „starken Urheberrechts.“ > Weiterlesen
Nicht nur beim Ablesen seiner Rede vom Bundestag verstotterte sich Jimmy Schulz mehrmals.
„Ich hatte das Gerät gerade mal zwei, drei Stunden und dachte aber, ich will das mal ausprobieren, und war natürlich noch nicht ganz so vertraut, dass ich da ja die Absätze nicht mehr so einordnen kann, wie ich das auf einem Papier kann.“
Und er hat daraus auch schon seine Schlussfolgerung gezogen.
„Ich glaube, ohne das vorher noch mal ausführlich zu testen, würde ich es nicht noch mal machen.“ > Weiterlesen
Am Dienstag hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Sie stand unter dem Titel: „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“, und stieß zunächst auch im Netz auf wohlwollende bis positive Berücksichtigung. Das lag sicherlich auch an einer geschickten Öffentlichkeitsarbeit. Unmittelbar nach der Übertragung per Live Stream veröffentlichte das Ministerium lediglich 14 Thesen, die für eine nähere Betrachtung seiner tatsächlichen Aussagen ungeeignet schienen. Die Rede selbst wurde erst gestern von Carta dokumentiert, heute schließlich erschien sie auch auf der Webseite des Ministeriums.
De Maizière skizzierte in einem langen einerseits—andererseits seine Vorstellungen von einem Ordnungsrahmen für das Internet. > Weiterlesen
CARTA erklärt das „Wunder“ der Rundfunkbeitrag genannten Haushaltsabgabe: Der von den Ministerpräsidenten beschlossene Modellwechsel sichert ARD, ZDF und Deutschlandradio Einnahmen von 7,3 Mrd. statt 6,5 Mrd. Euro im Jahr bis zum Jahre 2020 – und dies bei einem stabilen Beitragssatz von 17,98 Euro.
Auf der Veranstaltung (17. Juni 2010) des Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik (GEP) und des Hessischen Rundfunks (hr) wurden Fragen gestellt wie: „Sind Maschinen die besseren Journalisten? Was haben die unter Spardruck leidenden Zeitungs-Redaktionen davon, wenn sie Redakteure zum Twittern zwingen? Wo ist die Qualität im Online-Journalismus? Und: Wie kann man mit dem schnellsten aller Medien bleibende Werte schaffen?“
Die Veranstaltung wurde live ins Netz übertragen und mitgeschnitten; die Mitschnitte kann man sich hier ansehen.
Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat am Mittwoch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Tagesordnung) des Bundestages über den Stand in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Netz berichtet. Im Koalitionsvertrag (siehe hier) hatten sich die Regierungsfraktionen auf den inzwischen von Teilen der CDU/CSU nachhaltig bestrittenen (wir berichteten) Grundsatz Löschen statt Sperren geeinigt. Die Ergebnisse des Berichts können wie folgt zusammengefasst werden: > Weiterlesen