Ausgerechnet die EU-Kommission sieht nachahmenswerte Regelungen im Google Book Settlement (GBS). In einer Erklärung der Kulturkommissarin Reding und ihrer Wettbewerbskollegin McCreevy wird bemängelt, dass es in Europa keine adäquate Lösung zur Vergütung der AutorInnen analog dem GBS gebe. > Weiterlesen
Die Internetkrake Google fährt weitere Tentakeln aus. Nachdem Marybeth Peters vom amerikanischen Copyright Office in einer Anhörung in Washington einige durchaus interessante Argumente gegen das Google Book Settlement vorbrachte, kämpft die Firma um Einfluss auf den Zeitungsmarkt. > Weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenaustausch mit den USA sowie zahlreiche andere Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte und nun das: Nur zwei Tage vor der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ – siehe unseren Hinweis – hat niemand geringeres als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch eine Schüppe draufgelegt. > Weiterlesen
Unter dem schwülstigen Titel „Die Beziehung von Medien und Demokratie ist heute manchmal brüchig“ hat Frank-Walter Steinmeier, Spitzenkandidat der SPD, zur Medienpolitik Stellung bezogen. Der Text, als Beitrag für das von Marc Jan Eumann und Martin Stadelmaier herausgegebene Buch „Media-Governance und Medienregulierung“ entstanden, erschien vorab bei Carta von Robin Meyer-Lucht, > Weiterlesen
Wie heise online heute berichtet, soll offenbar die technische Umsetzungsrichtlinie für das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ geheim bleiben. Laut dem Artikel wird zumindest der von der Bundesnetzagentur erarbeitete Richtlinienentwurf im aktuellen Amtsblatt 16/2009 (welches leider nicht frei zugänglich ist) als „nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte“ bezeichnet. Der Entwurf selbst ist für die Kommentierung durch die betroffenen Provider vorgesehen, also noch nicht endgültig. > Weiterlesen
Das Internet ist aus bürgerlicher Sicht eine große Gefahr. Dies bewies jüngst wieder eine Diskussion zum Thema „Pauschaler Kunstgenuss – die geplante Kulturflatrate in der Diskussion“, veranstaltet vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und aufgezeichnet von Deutschlandradio. (Die vollständige Ausstrahlung wird Anfang September erfolgen) Die Abgeordnete Monika Griefahn (SPD) und der Autor Thomas Brussig hatten große Mühe, das von ihnen befürwortete Modell einer Kulturflatrate genauer zu beschreiben. > Weiterlesen
Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, wurde auch von Stigma-Videospiele.de zu gewalthaltigen Games befragt. Das Interview ist hier zu finden.
Bereits am vergangenen Freitag berichteten verschiedene Quellen, unter anderem Heise, von einer Kooperation der Thüringer Grünen mit der dortigen Piratenpartei. In einem gemeinsamen Positionspapier werden landespolitische Zielsetzungen beschrieben, etwa der Einsatz für freie Software, die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz sowie die Ablehnung von Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes. > Weiterlesen
[UPDATE II, 23.8.2009, 21:35]
Es war hier bereits Thema, dass DIE LINKE auch im Netz auf die bekannte Medienmaschine stößt und ihre Positionen verschwiegen oder bewußt falsch dargestellt werden. Nun sind zwei neue Fälle ist ein neuer Fall von Meinungsmanipulation zu vermelden. > Weiterlesen
Nun reiht sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz in die Liste derjenigen ein, deren Äußerungen eine Ausweitung der Internetsperren über kinderpornographische Angebot hinaus nahe legen. In der Sendung Kontovers des Deutschlandfunks vom 17. August 2009 mit dem Titel „Freiheit contra Sicherheit – Wie viel Datenschutz brauchen wir im Internet?“ sagte Wiefelspütz > Weiterlesen