Die Bundesregierung ringt im NSA-Skandal noch immer um eine Haltung und macht dabei eine immer schlechtere Figur. Da sie offenbar nicht in der Lage ist, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, fängt sie nun an, Datenschutzfragen in Wirtschaftsförderungsfragen umzudeuten. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für die Kategorie ‘Netzpolitik’
Internet-Enquete: Urheberrechtsbericht auf Englisch
5.September 2013
Es ist mittlerweile schon wieder ein paar Monate her, dass die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” ihre Arbeit abgeschlossen hat. Eine der wichtigsten Projektgruppen in dieser Enquete war zweifellos die zum Urheberrecht. Es ging nicht ganz ohne Streit ab, aber letztlich war die Arbeit doch „ driven by the project group members’ desire to reach the most comprehensive possible consensus“. Das Zitat stammt aus der englischen Übersetzung des Projektgruppenberichts, die seit Mai vorliegt. > Weiterlesen
TTIP: LINKE fragt nach
20.August 2013
Nachdem das umstrittene Freihandelsabkommen ACTA im Jahr 2012 an vehementen Protesten aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich gescheitert ist, hat die Bundesrepublik Deutschland kürzlich ihre Mitarbeit an dem Nachfolgeabkommen TTIP zugesagt. Das Abkommen zielt auf eine Freihandelszone, die zwischen den teilnehmenden europäischen Staaten und den USA entstehen soll. > Weiterlesen
Die Geräteindustrie und das „Buzzword informationelle Selbstbestimmung“
25.Juni 2013
„Standortpolitik“ ist eine Vokabel, der das Wort „Wettbewerbsfähigkeit“ meist auf dem Fuße folgt. Je besser die Rahmenbedingungen sind, die die Politik der Wirtschaft bietet, desto eher kommt ein Land im globalen Standort-Wettbewerb für die Unternehmen in Frage. Standortpolitik, die für die Wirtschaft gut ist, nützt auch den Bürgerinnen und Bürger, glauben diejenigen, die sie einfordern. Darüber Glaubenskämpfe zu führen, ist meist unergiebig.
Vor diesem Hintergrund betrachtet, kommt das Kompendium „Digitale Standortpolitik“, herausgegeben von Ansgar Baums und Ben Scott, zunächst überraschend debattenfreundlich daher: wie ein Sammelband, der unterschiedliche Stimmen zu allen möglichen Themen des digitalen Wandels zusammenträgt und anscheinend eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen will. Ansgar Baums arbeitet als Government-Relations-Mann für HP, während Ben Scott von der Google-nahen New America Foundation in Washington kommt. Für die Publikation dieses Kompendiums hat er sich allerdings einen anderen Hut aufgesetzt, nämlich den des Visiting Fellow bei der Stiftung Neue Verantwortung. Das macht was her. Aber es ändert nichts daran, dass die meisten Texte, die dieser Reader enthält, ein ziemlich unlesbarer Lobbysprech sind. > Weiterlesen
Netzneutralitätsverordnung II – ein Durchgang
21.Juni 2013
Jan Mönikes hat vorgestern den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erstellten Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) geleaked. Einen Tag später wurde dieser dann auch vom Ministerium veröffentlicht (pdf). Flüchtig betrachtet sieht die Verordnung zunächst gar nicht so schlecht aus. Endnutzern und Diensteanbietern solle ein „diskriminierungsfreier, transparenter und offener Zugang“ zum Internet, zu Inhalten und Anwendungen gewährt, die „grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel (Best-Effort-Prinzip)“ sichergestellt werden, heißt es in § 1 Abs. 1 unter „Ziele und Grundsätze“.
Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Und in Abs. 2 geht es auch schon los. Dort heißt es: > Weiterlesen
Netzneutralitätsverordnung I – die Hintergründe
21.Juni 2013
Die Deutsche Telekom hat am 22.04.2013 angekündigt, ab dem Jahr 2016 Flatrate-Tarife für Internetanschlüsse im Festnetz nicht mehr anzubieten. Stattdessen sollen Volumentarife vergleichbar zu den derzeit üblichen Mobilfunktarifen eingeführt werden. Wird eine bestimmte Volumenobergrenze vor Abschluss des monatlichen Abrechnungszeitraums erreicht, erfolgt eine Drosselung der Down- und Uploadgeschwindigkeit für den Rest des Zeitraums. Sollte diese ursprünglich 384 Kbit/s betragen, so wurde nunmehr und nach breiter öffentlicher Kritik eine Reduzierung auf 2 Mbit/s angekündigt. Umstritten ist auch, welche Dienste unter die Volumenbegrenzung fallen und ob fremde gegenüber eigenen Diensten diskriminiert werden.
Am kommenden Montag wird die Thematik sowohl den Petitionsausschuss des Bundestages als auch den Unterausschuss Neue Medien beschäftigen. Steht im ersteren die Netzneutralitätspetition von Johannes Scheller auf der Tagesordnung (pdf), so behandelt letzterer den Sachverhalt in einem Fachgespräch (pdf) mit beteiligten Akteuren. Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat reagiert und jüngst den Entwurf für eine Netzneutralitätsverordnung (NNVO) vorgelegt. Diesem vorangegangen war ein Bericht der Bundesnetzagentur vom 14.06.2013 (pdf), der wiederum auf Antworten der Telekom vom 15.05.2013 (pdf) und vom 07.06.2013 (pdf) basierte. Im folgenden werden auf Basis dieser Texte die Hintergründe geschildert, die zum Rechtsverordnungsentwurf führten. > Weiterlesen
Wer am Montag beim #nfatalk13 zur Netzgemeinde predigt
19.Juni 2013
Am kommenden Montag, 24.06., fragen die Linksfraktion im Bundestag und die Rosa Luxemburg Stiftung bei ihrem abendlichen „Netz für Alle“-Talk: Und jetzt liebe Netzgemeinde? – Kommt die Freiheit im Internet zu ihrem Ende?
Die Veranstaltungsinfos gibt’s hier, die Teilnahme an der Veranstaltung kann der NSA hier per Facebookevent direkt kundgetan werden.
Wir stellen im folgenden die SpeakerInnen vor, die moderiert von Halina Wawzyniak, der netzpolitischen Sprecherin der LINKEN im Bundestag, über das mögliche Ende der Freiheit im Internet diskutieren: > Weiterlesen
Bundestag berät über Abmahnwahn
17.Juni 2013
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen haben sich in den letzten Jahren zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt. Die Überwachung des Netzverkehrs über peer-to-peer-Clients funktioniert mittlerweile lückenlos, wenn auch nicht immer fehlerfrei. Unzählige Verbraucherinnen und Verbraucher haben in den letzten Jahren Erpressungsgelder an die Contentindustrie gezahlt – die natürlich in Wirklichkeit keine Erpressungsgelder sind, sondern Abmahngebühren. Besser zahlen als einen Prozess an den Hals kriegen, denken sich viele Nutzerinnen und Nutzer. > Weiterlesen
LINKE NETZPOLITIK – Für Commons, Dialog und Teilhabe
14.Juni 2013
In Dresden findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Dort wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 22. September 2013 beschlossen. Dieses enthält auch ein kürzeres Kapitel zu den netzpolitischen Positionen der Partei. Eine Langfassung (hier das PDF), jenes Kapitel des Wahlprogramms aufgreifend, vertiefend und erweiternd, erarbeitet von der BAG Netzpolitik, dokumentieren wir nachstehend:
EIN INTERNET FÜR MEHR SOLIDARISCHES HANDELN UND SOZIALE ÖKONOMIEN
Das Internet ist ein Raum gesellschaftlicher Innovation. Es dient als Universal-Infrastruktur dem Transport, der Produktion und Distribution einer Vielzahl von Gütern, darunter kommerzielle, öffentliche und nicht vom Markt bestimmte Güter. Das Netz basiert auf einer verteilten, globalen Struktur und einer nicht diskriminierenden Steuerung, indem Inhalte aufgeteilt in Pakete bewertungsfrei zerlegt und transportiert werden. Im Verbund mit der aktiven Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer bilden diese Art Struktur und Steuerung das Fundament für ein System der offenen Informationsbereitstellung. Mit dem Internet hat sich grundlegend verändert, wie Menschen kommunizieren, produzieren und mit Informationen umgehen. Das Netz ermöglicht solidarisches Handeln und neue soziale Ökonomien, doch dem steht zugleich eine aggressive Privatisierung von Wissen und Kultur entgegen. Die Gemeingüter der Kommunikationsrevolution werden als erweiterte Renditequellen erschlossen und persönliche Freiheiten durch die Medien-, Unterhaltungs- und Technologiekonzerne erneut in Waren verwandelt und privatisiert angeeignet.
Dazu kommen das Drängen nach erweiterten Kontrollrechten durch nationalstaatliche Sicherheitseinrichtungen und die Befürworter des digitalen Sicherheitsstaates. Und so verwandelt sich das Netz Stück für Stück von einem freien, prinzipiell offenen Raum in ein geschlossenes, auf Privateigentum basierenderendes Medium. Dieser Prozess ist bereits weit vorangeschritten: Einhegung und Abschottung von Informationen in Sozialen Netzwerken oder proprietären Smartphone-Umgebungen, die Drosselung und Unterbindung des Zugangs zu rivalisierenden Diensten im mobilen Internet sowie Überwachungszugriffe auf die Informationsinfrastruktur durch autoritäre ebenso wie durch demokratische Regierungen sind allgegenwärtig. > Weiterlesen
Prism-Skandal: LINKE fordert Whistleblowerschutz
13.Juni 2013
Viele hatten es längst geahnt, wurden jedoch als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Jetzt ist es öffentlich geworden: Geheimdienste überwachen die Telekommunikation von Bürgerinnen und Bürger systematisch und flächendeckend, unterstützt von den großen Internetkonzernen. Was den USA recht ist, dürfte anderen Staaten billig sein. Ob und in welchem Ausmaß man in den nächsten Wochen noch weitere Details über den Überwachungsskandal erfahren wird, ist unsicher. Viel erschreckender ist, dass man gar nichts davon erfahren hätte, hätte nicht ein externer IT-Mitarbeiter die Fakten öffentlich gemacht. Es ist gut denkbar, dass er damit sein Leben riskiert hat. Auch wenn er zunächst in Hong Kong untergetaucht ist. > Weiterlesen