DIGITALE LINKE
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Archiv für die Kategorie ‘Rundfunk’

Intendantengehaltsdebatte: öffentlich-rechtliche Legitimation weiter untergraben

Es hätte so einfach sein können. Schließlich waren einige Journalisten seit Jahren den Intendanten in der Gehälterfrage auf der Spur. Zudem war klar, dass zumindest der WDR sich im Sommer offenbaren muss. Anstatt nun der Debatte mit einer Veröffentlichung aller Gehälter zuvorzukommen, hat man abgewartet. Dabei wäre doch die Fußball-WM ein idealer Termin gewesen. Ein Tag, alle Gehälter, eine Nachricht.

Doch anscheinend wollten die Intendanten mit ihren Gehältern das Sommerloch so lange wie möglich bestimmen. Anscheinend ist ihnen auch die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Systems egal. Politisch instinktlos waren ihre Begründungen – „es gebe keinen gesetzlichen Zwang“ – zu schweigen. Auch wenn sich an den Gesetzen nichts änderte, so reichte doch geringer politischer Druck für eine Kehrtwende innerhalb von 24 Stunden aus. Es reichte, dass Landespolitiker die Offenlegung forderten oder gesetzliche Zwangsmaßnahmen androhten, und schon änderten einige Intendanten (Dagmar Reim, Udo Reiter) ihre Meinung. > Weiterlesen

Stimmungsmache: ver.di-Filmverband operiert weiter mit unseriösen Zahlen

Der BundesFilmVerband (BFV) in ver.di operiert in der aktuellen Ausgabe seines Newsletters (7–8/2010) weiterhin mit den unseriösen Zahlen der TERA-Studie (wir berichteten). Unter dem Titel „Piraten schneller als Gerichte und Politik – viele Arbeitsplätze gehen verloren!“ wird erneut behauptet, durch illegale Downloads gingen in Europa 184.000 Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft verloren, davon 34.000 allein in Deutschland.

Auf diese nicht validierten Zahlen der im Auftrag der Anti-Piraterie-Lobbyinitiative Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP) erstellten Studie (Kurzfassung hier, Zahlenangaben auf S. 6) hatte ver.di bereits im April in einem zunächst intendierten Bündnis mit der Medien- und Rechteindustrie zurückgegriffen. Nach heftigen Protesten im Netz musste die Gewerkschaft unter dem Eingeständnis „offenkundiger methodischer Schwächen“ des Zahlenwerks seinerzeit zurückrudern und versicherte, dass Internetsperren im Falle von Urheberrechtsdelikten abzulehnen seien, weil durch sie immer auch die „Gefahr von Zensur“ bestehe. > Weiterlesen

Einnahmen aus der Rundfunkgebühr im letzten Jahr um 340 Mio. Euro gestiegen

Das Gebührenaufkommen lag laut aktuellem GEZ-Geschäftsbericht im Jahre 2009  bei rund 7,6 Milliarden Euro. Das sind ca. 340 Millionen Euro mehr als 2008. Im vergangenen Jahr waren 33,2 Millionen gebührenpflichtige Fernsehgeräte gemeldet und damit rund 308.000 weniger als noch 2008. Auch die Zahl der gebührenpflichtigen Radiogeräte nahm weiter ab: Sie lag 2009 bei 39,1 Millionen und damit um rund 274.000 unter dem Vorjahreswert. Insgesamt waren zum Jahresende 2009 8,78 Prozent der gemeldeten Hörfunkgeräte, 9,62 Prozent der Fernsehgeräte und 2,98 Prozent der neuartigen Rundfunkempfangsgeräte gebührenbefreit. > Weiterlesen

Autovermieter: Geplante Umsetzung der Haushaltsabgabe ist verfassungswidrig

Der Bundesverband der Autovermieter (BAV) ist dagegen, dass ab 2013 für jedes nicht privat genutzte Auto ein Beitrag von 5,99 Euro bezahlt werden soll. Wie der Verband in einem Positionspapier feststellt, würde die Reform ihre Branche unverhältnismäßig zusätzlich belasten. Schon beim gegenwärtigen Rundfunkgebührenmodell sei die Last für die Autovermieter unverhältnismäßig hoch. Sechs Prozent des Rundfunkgebührenaufkommens in Deutschland (rund 435 Millionen Euro pro Jahr) würden derzeit von der freien Wirtschaft erbracht. Die deutschen Autovermieter tragen derzeit mit rund 18,85 Millionen Euro an Rundfunkgebühren 4,3 Prozent der Gebührenlast der gesamten deutschen Wirtschaft. Dies sei ein Vielfaches ihres Beitrags zum Bruttoinlandsprodukt. > Weiterlesen

Einnahmen durch Gebührenbeauftragte sinken

Laut einem Bericht des Focus (26.07.2010; Ausgabe: 30; Seite: 90) gibt es 1800 Gebührenbeauftragte der ARD. Im Jahre 2009 könnten diese für Mehreinnahmen von 38,07 Millionen Euro sorgen. Dies seien 5,26 Millionen Euro weniger als 2008. (Der Focus bezieht sich dabei auf eine internen Statistik des Südwestrundfunks, die dieser für die ARD zusammengestellt hat.) Als Grund für diesen Rückgang wird die von vier auf drei Jahre verkürzte Nachforderungsfrist für nicht gezahlte Gebühren angegeben. > Weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht entscheidet in 10 Wochen über PC-Gebühr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am 20. Oktober darüber entscheiden, ob für die Nutzung eines Internet-PCs Rundfunkgebühren zu bezahlen sind, meldet die FUNKKORRESPONDENZ. Für den 20. Oktober sei die mündliche Verhandlung angesetzt, ein Urteil solle im Anschluss gesprochen werden. > Weiterlesen

Gehaltsvergleich: Intendantenwettstreit bringt nicht alle Bezüge ans Licht

Die Intendantinnen und Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender hat ein regelrechter Wettstreit um die Offenlegung ihrer Bezüge erfasst. Nach Monika Piel (WDR) – wir berichteten – mit einem Jahresgehalt von 308.000 Euro und Dagmar Reim (RBB) mit einem Jahresgehalt von 220.000 Euro haben nun auch Lutz Marmor (NDR) und Peter Boudgoust (SWR) im Gehaltsvergleich nachgezogen. Marmor beziffert nach dem Bericht von Digitalfernsehen sein Jahresgehalt für 2009 auf 286.000 Euro, Boudgoust – derzeit auch ARD-Vorsitzenden – auf 273.000 Euro. > Weiterlesen

Warum will die FDP nur gegen Haushaltabgabe klagen, statt sie gleich zu verhindern?

Die geplante Reform der GEZ-Gebühr wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach FDP-Angaben Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen. So sagte in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ARD und ZDF Mehreinnahmen von „1,2 Milliarden Euro bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr“ voraus. Nun, da war der „Medienexperte“ voreilig und hat sich das Modell nur hochrechnen lassen, ohne das weitere Verfahren zu berücksichtigen, wie es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vorgegeben ist. > Weiterlesen

RBB folgt freiwillig dem WDR und veröffentlicht Chefgehälter

Am 6. August berichtete die FUNKKORRESPONDENZ, wie viel die Intendantin sowie die Direktoren des WDR verdienen. Bisher hatten sich alle ARD-Anstalten sowie das ZDF und Deutschlandradio in dieser Frage immer bedeckt gehalten. Schließlich gebe es keine Pflicht, die Einkünfte offen zu legen. Dem hatten CDU und FDP in NRW ein Ende bereitet und das WDR-Gesetz entsprechend verändert. Und so musste der WDR veröffentlichen, dass Monika Piel im Jahre 2009 ein Jahresgehalt von 308.000 Euro erhielt. Zusätzlich bekam sie eine Einmalzahlung in Höhe von 23 000 Euro als Prämie für 25 Jahre Arbeit im WDR. Zudem sind für Monika Piel Sachbezüge in Höhe von 21 000 Euro ausgewiesen. Dabei handelt es sich um den „privat zu versteuernden geldwerten Vorteil für den Dienstwagen“. > Weiterlesen

Internet-Grundversorgungsauftrag: Das ARD-Online-Gutachten von Hans-Jürgen Papier

Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD beauftragte den Verfassungsrechtler und ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, ein Gutachten zur Abgrenzung von Rundfunk und Presse im Internet zu erstellen (Pressemitteilung vom 20.07.2010). Dieser argumentierte, Online-Publikationen seien Rundfunk, und leitete daraus einen von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erfüllenden Internet-Grundversorgungsauftrag ab. > Weiterlesen