Wie gestern an dieser Stelle berichtet, existiert eine umfangreiche Synopse zu den Positionen der über ACTA verhandelnden Staaten. Was passiert nun, wenn sich jemand die Mühe macht, und bei der Kommission offiziell nach dem Dokument fragt. Das Ergebnis: > Weiterlesen
Eine neue Synopse zu den unterschiedlichen Positionen der über ACTA verhandelnden Regierungen ist auf euro-police.noblogs.org geleakt worden (pdf). Auf 42 Seiten wird in Tabellenform der Entwurfstext mit den Änderungswünschen abgeglichen. Viele Differenzen scheinen sich, nach einer ersten Durchsicht, auf Formulierungsfragen und unterschiedliche Rechtsbegriffe zu beziehen. Ab Seite 23 wird jedoch auch näher auf die Providerhaftung eingegangen. Die USA schlagen dafür eine umfangreiche Regelung vor. Eine nähere Auswertung folgt.
Dies ist für ZDF-Chefredakteur Nikolaus eine Form der parteipolitischen Dominanz in ARD und ZDF. Es gebe ein internes „Spitzelsystem“, das davon lebt, dass „Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen“. Für Brender sind dies „Inoffiziellen Mitarbeiter“ der Parteien, „wirklich vergleichbar mit den IM der DDR“. So kann man es im aktuellen SPIEGEL nachlesen. > Weiterlesen
An der Debatte um das Buch „Axolotl Roadkill“ von Helene Hegemann ist sehr vieles interessant – bis auf das Buch selbst und die Autorin. Es würde kaum verwundern, wenn der Roman nur veröffentlicht wurde, um den Literaturbetrieb im Land der Dichter und Denker als überdrehten Christkindlmarkt der geldgetriebenen Hysterien zu entlarven. > Weiterlesen
Jürgen Altwegg, der bereits 1996 Paul Virilio zum Cyberfaschismus befragte, analysiert in der FAZ die aktuelle Debatte um das Internet in Frankreich. Grundthese: Auch die linken Intellektuellen hätten sich auf die Seite der Regierung geschlagen und befürworteten HADOPI, Urheberrechtsverschärfungen und Google-Steuer. > Weiterlesen
Auf MAGDA fragt Wolfgang Michal, ob die FDP mit ihrer Kampagne gegen den Suchmschinenkonzern auch gleich dessen Zerschlagung bezweckt. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die bürgerliche Presse (wie aktuell die ZEIT) im eigenen Interesse eine ungekannte Schärfe entwickelt. Aktuell geht die Verlegerbranche sogar vor der Kartellbehörde gegen die Firma vor. Google wird als Bedrohung gleich der ganzen demokratischen Gesellschaft gesehen, die sich daher wehren müsse. Sogar polit-ökonomische Kritik wird ins Feld geführt:
… von uns zur Kehrtwende der Sozialdemokratie in Sachen Internetsperren. Wir verweisen ohne Häme auf das SPD-Ergebnis der Bundestagswahl.
Nachtrag (15.12.) – nun doch ein Kommentar: Nachdem noch im Juni, der Zeit des bevorstehenden Endes der Großen Koalition Anträge gegen das Zensursulagesetz auf dem Bundesparteitag der SPD zu den Akten gelegt wurden und nur drei Gegenstimmen in der namentlichen Abstimmung (pdf) aus der SPD-Fraktion kamen, will die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nun die Initiative ergreifen. Es geht nicht darum, dass Bundespräsident Köhler das Zugangserschwerungsgesetz endlich unterzeichnet. Nein, es soll ganz und gar abgeschafft werden. Begründung:
„Inzwischen ist weitgehend anerkannt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und mit geringem Aufwand zu umgehen sind. Sie sind deshalb wenig geeignet, Kinderpornographie im Internet wirksam zu bekämpfen. Zugleich schaffen sie eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.“
Was wird denn nun aus den Initiativen gegen Raubkopierer (pdf), Pornos mit Jugendlichen oder Antisemitismus?
Claudia Bandion-Ortner, seit dem 15. Januar 2009 für die ÖVP als parteiunabhängige Bundesministerin für Justiz in der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung, zog beim gestrigen Treffen des EU-Innen- und Justizministerrats Netzsperren beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet in Betracht. > Weiterlesen
Die Entscheidung ist gefallen: Hessens Ministerpräsident Roland Koch und die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat haben – entgegen den Vorschlag von Intendant Markus Schächter – den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert. Robin Meyer-Lucht hat dazu auf carta einen ausgezeichneten Kommentar verfaßt. Sein Fazit: > Weiterlesen
Beim Bundestag wurde eine e-Petition zur Unterstützung eines offenen Zugangs zu digitalen wissenschaftlichen Publikationen eingereicht. Diese kann noch bis 22.12. hier unterzeichnet werden. Allerdings ist vorher eine Anmeldung erforderlich, wenn bisher keine anderen Petitionen unterzeichnet worden sind. > Weiterlesen