Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’
22.November 2011
Auf der gestrigen Fraktionssitzung hat die LINKE Bundestagsfraktion einen Antrag zur Förderung von Open Access beschlossen. Darin fasst sie verschiedene Maßnahmen und Förderinstrumente zusammen, die künftig Open Access auf vielfältige Weise befördern sollen.
Auf der rechtlichen Seite nimmt der Antrag den im Frühjahr eingebrachten LINKEN Gesetzentwurf auf, der ein umfassendes Zweitverwertungsrecht für Autor_innen wissenschaftlicher Publikationen vorsieht, das im Gegensatz zu den Plänen von SPD und Grünen alle Publikationsarten umfasst und konsequent eine Embargofrist für die exklusive Erstveröffentlichung von maximal sechs Monaten vorsieht. Von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP liegen weiterhin keine Vorschläge zur Förderung von Open Access vor. > Weiterlesen
Tags: Innovation, Open Access, Urheberrecht, Wissen
Gepostet in: Open Access, Parteien, Urheberrecht |
1 Kommentar
9.November 2011
Die Debatte um den Schultrojaner zieht weiter Kreise. Spiegel Online zitierte gestern Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit folgenden Worten: „Es ist inakzeptabel, dass die Schulgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird und dass der Dienstherr mittelbar, wenn die Software eingesetzt wird, seine Beamten und Angestellten überwacht.“ Grundsätzlich ist diese Äußerung zu begrüßen, scheint doch damit die Brisanz des Themas auch im Justizministerium angekommen zu sein. Bleibt die Frage, ob den Worten Taten folgen werden.
Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Halina Wawzyniak, hat die Justizministerin in einer Presseeklärung am 2. November 2011 bereits dazu aufgefordert, beim Schultrojaner aktiv zu werden. Dies kann die Ministerin über das ihr unterstellte Deutsche Patent- und Markenamt, welches die Fachaufsicht über die Verwertungsgesellschaften hat. Anfang der Woche hat Wawzyniak nun folgende schriftliche Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt. (Diese Fragen müssen laut Geschäftsordnung des Bundestages innerhalb einer Woche beantwortet werden.) > Weiterlesen
Tags: anfrage, bundesregierung, leutheusser-schnarrenberger, schultrojaner
Gepostet in: Bundesregierung, Digitale Bürgerrechte, Netzpolitik, Urheberrecht |
1 Kommentar
2.November 2011
Die Debatte um den Einsatz eines so genannten Schultrojaners ist voll entbrannt. Da Bildungspolitik und alles was mit Bildung zusammenhängt Ländersache ist, haben die Bundestagsbüros von Rosemarie Hein (bildungspolitische Sprecherin), Jan Korte (Datenschutzbeauftragter der Fraktion), Petra Sitte (forschungspolitische Sprecherin) und Halina Wawzyniak (netzpolitische Sprecherin) in Zusammenarbeit mit der BAG Netzpolitik der LINKEN einen umfassenden Fragenkatalog zum Thema entwickelt. Diesen können die Fraktionen der LINKEN in den Landtagen (gern auch die Fraktionen anderer Parteien) nutzen, um ihre jeweiligen Landesregierungen nach Planungen und Einsatz des Schultrojaners zu befragen. Die Fragenvorschläge dokumentieren wir hier:
- Welche Regelungen sind im Land XXX zwischen den Schulen und den Lehrern zur privaten Nutzung von Schulcomputern getroffen worden? Ist die private Nutzung von Computern im Besitz der Schulen durch Lehrer arbeitsvertraglich oder per Anweisung ausgeschlossen worden? (Bitte ggf. nach Schulen aufschlüsseln.)
- Welche Firma soll die geplante Plagiatssoftware entwickeln? Sind dazu bereits Ausschreibungen erfolgt? Gibt es bereits einen Anforderungskatalog an diese Software? Wurden oder werden die Datenschutzbehörden des Landes XXX in die Planung bzw. die Überprüfung der Plagiatssoftware eingebunden? Wenn ja, wie? > Weiterlesen
Tags: schultrojaner, Urheberrecht, VG Wort
Gepostet in: Netzpolitik, Open Access, Urheberrecht |
5 Kommentare
1.November 2011
Unter dem Schlagwort „Schultrojaner“ geistert seit ein paar Tagen eine Debatte durchs Netz, die sich um die Überwachung von Schulcomputern durch eine Spähsoftware dreht, mit der Schulbuchverlage Urheberrechtsverletzungen aufspüren wollen. Nach aller Aufregung über den Staatstrojaner ist es kein Wunder, dass zunächst die datenschutzrechtliche Seite dieses Vorhabens in den Blick gerät. Der zugrundeliegende Konflikt ist aber eher ein urheberrechtlicher. Er geht zurück auf den sogenannten „Zweiten Korb“, also auf die letzte, 2008 in Kraft getretene Urheberrechtsreform. > Weiterlesen
Tags: Börsenverein, Kopierverbot, Rahmenvertrag, VG Wort, §52a, §53 Urhg
Gepostet in: Kultur, Open Access, Sonstiges, Urheberrecht |
5 Kommentare
20.Oktober 2011
Vorgestern traf sich die im April des Jahres gegründete Deutsche Content Allianz (wir berichteten) mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Berlin. Einer am gestrigen Tag herausgegebenen Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Allianz dort ihre Unzufriedenheit „mit dem einseitigen Fokus der kultur- und netzpolitischen Debatten auf die technischen Infrastrukturen im Internet“ zum Ausdruck brachte und sich vorbehaltslos hinter Neumanns 12-Punkte Papier zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Zeitalter stellte.
Kritisiert wurde die angebliche Verzögerungstaktik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Überarbeitung der Rahmenbedingungen zur Verschärfung des Urheberrechts. Notwendig sei, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, „die Weiterentwicklung der Providerhaftung sowie die Etablierung eines sanktionierten Warnhinweismodells bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.“ > Weiterlesen
Tags: ARD, BMVI, Börsenverein, dpi, GEMA, SPIO, Urheberrecht, vprt, Warnhinweise, ZDF
Gepostet in: Buch, Kultur, Musik, Rundfunk, Urheberrecht |
3 Kommentare
11.Oktober 2011
Das gestrige Fachgespräch der Linksfraktion im Bundestag zum „Urheberrecht im digitalen Zeitalter“ hat spannende Debatten und überraschende Erkenntnisse gebracht, die wir in Kürze mit Audiomitschnitten und Auswertungen hier dokumentieren werden (Twitter hier). Eingeleitet wurde es von einer Keynote des Journalisten und Bloggers Matthias Spielkamp, der seinen bemerkenswerten Vortrag nun auch bei iRights.info und auf Google+ veröffentlicht hat.
Spielkamp machte deutlich, dass sich das Urheberrecht wandeln muss, wenn es der gesellschaftlichen Realität standhalten will: > Weiterlesen
Tags: Urheberrecht
Gepostet in: Bundesregierung, Creative Commons, Parteien, Sonstiges, Urheberrecht, Veranstaltungen |
1 Kommentar
8.Oktober 2011
In der Bundesarbeitsgemeinschaft BAG Kultur von Bündnis90/Die Grünen rumort es gewaltig. Grund dazu bildet der von der grünen Bundestagsfraktion und Teilen der Partei eingeschlagene Weg in der Netzpolitik im allgemeinen und im Urheberrecht im besonderen. Das geht aus einem Mailwechsel der BAG hervor, der unter dem Betreff „Die Themen der Piraten sind genauso grüne Themen – die Lösungsvorschläge der Piraten könnten wahlweise auch von der FDP oder der Linken kommen“ geführt wurde und als Beitrag bei Pastebin öffentlich zugänglich gemacht wurde.
Ausgangspunkt des Rumorens ist der jüngste Erfolg der Piraten bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und eine darauf Bezug nehmende Mail von Eva Kiltz, Geschäftführerin des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen (VUT). Der Verband, in ihm sind kleine und mittelständische Musikunternehmen organisiert, trat bislang durch Stellungnahmen für eine repressive Netz- und Urheberrechtspolitik hervor. > Weiterlesen
Tags: GRÜNE, Piraten, Urheberrecht
Gepostet in: Kultur, Netzpolitik, Parteien, Urheberrecht |
3 Kommentare
4.Oktober 2011
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Übertragung von Fußballspielen keine eigene geistige Schöpfung eines Urhebers zugrunde liegt, Live-Darbietungen von Sportereignissen im Pay-TV somit keine urheberrechtlich geschützten Werke seien. Auslöser des Rechtsstreits war der Fall der Wirtin Karen Murphy, die in ihrem Pub in England Live-Übertragungen von Spielen der Premier League gezeigt hatte. Dazu nutzte sie jedoch nicht die Gaststättenlizenz des Pay-TV-Senders British Sky Broadcasting (BSkyB), dem Inhaber der Rechte zur Weiterverbreitung der Premier League im Vereinigten Königreich, sondern eine günstigere griechische Decoderkarte. > Weiterlesen
Tags: Urheberrecht
Gepostet in: Europäische Union, Rundfunk, Urheberrecht |
Keine Kommentare
28.September 2011
Am Montag, den 10.10., lädt die LINKE Bundestagsfraktion zum Fachgespräch in das Paul-Löbe-Haus ein. Es soll von 13 – 18 Uhr über ein modernes Urheberrecht gesprochen werden, das den Anforderungen des digitalen Zeitalters angemessen gestaltet wird. Mit dabei sind Matthias Spielkamp (u.a. bei iRights.info und freischreiber), der eine Keynote halten wird, sowie Tim Renner (motor.de), Thierry Chervel von perlentaucher.de, Cay Wesnigk von onlinefilm.org, Dr. Arne Upmeier für den dbv und Oliver Hinte für das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft und weitere. Es geht in drei Panels um Bildung und Wissenschaft, um Kultur und um Journalismus und Medien.
Das vollständige Programm sowie die Möglichkeit zur wegen der Sicherheitsbestimmungen des Bundestages unumgänglichen Anmeldung ist hier zu finden.
Tags: DIE LINKE, Dritter Korb, Urheberrecht
Gepostet in: Buch, Urheberrecht, Veranstaltungen |
3 Kommentare
16.September 2011
Klaus Staeck, SPD-Mitglied und Präsident der Akademie der Künste, sehnt sich in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung „ein effektives Internet-Ordnungsamt“, das „digitale Knöllchen“ zur Durchsetzung von Urheberansprüchen verteilt, herbei. Da es Bund und Ländern leider allerdings an Haushaltsmitteln ermangele, um eine solche Behörde zu schaffen, sei auch das von Kulturstaatsminister Bernd Neumann propagierte Warnhinweis- und Sanktionierungsmodell (wir berichteten) eine zumindest sinnvolle Lösung.
Anlass für Staecks Law-and-Order-Kommentar sind, wie könnte es anders sein, die vermeintlich durch Internetpiraterie hervorgerufenen Milliardenschäden in der Medien- und Unterhaltungsindustrie. Staeck wörtlich: > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Urheberrecht
Gepostet in: Film, Kultur, Musik, Urheberrecht |
2 Kommentare