Am 19. September steht im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu verwaisten Werken auf der Tagesordnung. Anlass sind die beiden Gesetzentwürfenvon SPD und LINKE sowie der entsprechenden Antrag der Grünen zum Thema, die Anfang des Jahres eingebracht wurden. Inzwischen gibt es dazu auch einen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission. > Weiterlesen
Das Urheberrechtsportal irights.info berichtete gestern (via), dass auf europäischer Ebene in diesen Tagen wohl die Verlängerung der Schutzfrist von Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre beschlossen wird. Die LINKE lehnt eine solche Verlängerung ab, da sie weder im Interesse der Künstlerinnen und Künstler noch der Nutzerinnen und Nutzer ist.
Dazu eine Wortmeldung von Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion:
Wir haben im Juli Eckpunkte für eine Urheberrechtsreform (pdf) beschlossen. Dabei ist das übergeordnete Ziel, ein heute auf die Musikindustrie zugeschnittenes Verwerterrecht zu einem Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwerten umzubauen. Schutzfristverlängerungen sind hier kontraproduktiv. Es ist unbestritten, dass die ausübenden Künstlerinnen und Künstler für ihre Werkinterpretationen angemessen vergütet werden müssen und diese Arbeit einen eigenen kreativen Wert hat. All dies hat aber nichts mit einer Schutzfristverlängerung zu tun. > Weiterlesen
Am 10. Oktober von 13 – 18 Uhr veranstaltet die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Fachgespräch zum „Urheberrecht im digitalen Zeitalter.“
Das vorläufige Programm dokumentieren wir hier: > Weiterlesen
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erzielte 2010 einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro, zumeist mit teuren Marktanalysen im Auftrag der Industrie, ihrer Verbände oder großer Medienanstalten. Oft geht es darin um Medien und deren Nutzung. Eine kürzlich bekannt gewordene GfK-Studie untersuchte das Konsumverhalten der User von illegalen Video-on-demand-Seiten (wie z.B.die vor kurzem vom Netz genommene kino.to). Das Ergebnis: solche User gehen häufiger ins Kino, kaufen teurere Karten sowie mehr DVDs und lassen insgesamt viel mehr Geld bei der Filmbranche als der Durchschnitt, berichtet Rüdiger Suchsland in der Berliner Zeitung. Zudem werde deutlich, dass die Leute derartige Seiten keineswegs nur als Kinoersatz nutzen, sondern umgekehrt als zusätzlichen Anreger. Junge Leute würden sich die ersten Minuten mehrerer Filme im Netz anschauen, um dann zu entscheiden, was sie im Kino sehen. Auch jüngere Filmfans würden „das Kinoerlebnis zu schätzen wissen und den Computer nicht für einen Ersatz für die große Leinwand halten.“
Was wird eigentlich aus den Netzsperren zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen? In Frankreich ist bekanntlich vor einiger Zeit ein Gesetz eingeführt worden, das es erlaubt, Internetnutzern, die nach Erhalt von zwei Warnhinweisen weiter illegal Musik herunterladen, den Internetzugang zu sperren. Davon versprach man sich vor allem eine abschreckende Wirkung. Das Ergebnis ist ein Desaster: In einem Bericht vom 6. Juni 2011 hat die zuständige Behörde eingeräumt, zwischen Oktober 2010 und Juni 2011 etwa 400.000 Warnhinweise verschickt zu haben. Wiederholungsfälle habe es nur in 3.500 Fällen gegeben, und nur einige Dutzend Personen (quelques dizaines) seien tatsächlich ein drittes Mal ins Visier der Behörde geraten. Von diesen soll allerdings ein Großteil nicht gewusst haben, dass auf dem eigenen Rechner Dateien von urheberrechtlich geschützten Werken in öffentlichen Ordnern gespeichert und damit für andere Nutzer zugänglich waren. > Weiterlesen
Die „Frankfurter Rundschau“ öffnete heute ihre Seiten für einen Gastbeitrag von Christoph Waitz unter dem Titel „Der Mensch denkt, Google lenkt“. Darin wird Google als „Bedrohung für die Gesellschaft und für freies Wissen“ dargestellt. Waitz selbst, von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter und Sprecher der FDP-Fraktion für Kultur- und Medienpolitik, wird als Sprecher von ICOMP (Initiative für einen wettbewerbsfähigen Online-Markt) in Deutschland benannt.
Nicht mitgeteilt durch das Blatt allerdings wird, dass es sich bei ICOMP um eine von der PR-Agentur Burson-Marsteller betriebene und von Microsoft finanzierte Lobby-Organisation zur Förderung – so laut Eigenangaben – des Wettbewerbs im Bereich Online-Werbung und des Schutzes geistigen Eigentums zur Wahrung von Autoren- und Verlegerrechten handelt. > Weiterlesen
Die Europäische Kommission hat ein neues Grünbuch herausgegeben, in dem sie die urheberrechtlichen Probleme mit der europaweiten Lizenzierung von audiovisuellem Content aufreißt. Bis zum 18. November 2011 können Fachleute und sonstige Interessierte der Kommission Tipps geben, wie sie ihre Probleme am besten lösen kann. > Weiterlesen
„Das geht so nicht!“ – So lässt sich das Fazit aus einem Gutachten (pdf via laqadraturedunet) beschreiben, das der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments zum internationalen Abkommen ACTA in Auftrag gegeben hatte. Beteiligt waren das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht sowie weitere Wissenschaftler. Der Text legt dar, dass ACTA sehr wohl über bestehendes europäisches und nationales Recht hinaus gehe und damit nicht ohne Änderungen der hiesigen Rechtslage implementiert werden könne. Diese Aussage ist nicht ohne Brisanz, hatten doch sowohl die Europäische Kommission (jüngst hier), als auch die Bundesregierung immer anderes erklärt hat (u.a. auf eine Kleine Anfrage der LINKEN – via heise). > Weiterlesen
Seit Langem wird in Deutschland und Europa darüber diskutiert, wie das Problem der sogenannten verwaisten Werke gelöst werden soll. Verwaiste Werke sind Bücher, Filme oder Fotos, die zwar noch dem Urheberrechtsschutz unterliegen, deren Urheber jedoch nicht auffindbar sind. Weil das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod gilt, kommt so etwas häufig vor. Bibliotheken, Museen und Archive würden trotzdem gern die Schätze, die in ihren Kellern lagern, im Internet zugänglich machen. Doch das dürfen sie nicht, denn dann würden sie ja gegen das Urheberrecht verstoßen. > Weiterlesen
Turn Piracy into profit – mit diesem Slogan hat die berühmt-berüchtigte Firma Digiprotect vor einiger Zeit um Kunden geworben. Und vorgerechnet, dass es für Inhaber von Urheberrechten viel lukrativer ist, Verbraucher mit Abmahnungen zu verfolgen als sich funktionierende Geschäftsmodelle für die Online-Vermarktung von Musik im Netz auszudenken. Die Beispielrechnungen von Digiprotect sind mittlerweile aus dem Netz verschwunden, aber die Abmahnindustrie blüht nach wie vor. Wer geschützte Musik widerrechtlich in Tauschbörsen anbietet, gerät leicht ins Visier von Anwälten, die die Unterzeichnung einer sogenannten „strafbewährten Unterlassungserklärung“ verlangen. Mit der Androhung eines Gerichtsprozesses werden Verbraucher eingeschüchtert und zahlen bereitwillig Schadensersatz im drei- bis vierstelligen Bereich, um die Sache wieder loszuwerden. Dieser Abzocke will die LINKE mit einem Gesetzentwurf Einhalt gebieten. > Weiterlesen