Archiv für die Kategorie ‘Urheberrecht’
20.August 2010
Der BundesFilmVerband (BFV) in ver.di operiert in der aktuellen Ausgabe seines Newsletters (7–8/2010) weiterhin mit den unseriösen Zahlen der TERA-Studie (wir berichteten). Unter dem Titel „Piraten schneller als Gerichte und Politik – viele Arbeitsplätze gehen verloren!“ wird erneut behauptet, durch illegale Downloads gingen in Europa 184.000 Arbeitsplätze in der Kreativwirtschaft verloren, davon 34.000 allein in Deutschland.
Auf diese nicht validierten Zahlen der im Auftrag der Anti-Piraterie-Lobbyinitiative Business Action to Stop Counterfeiting and Piracy (BASCAP) erstellten Studie (Kurzfassung hier, Zahlenangaben auf S. 6) hatte ver.di bereits im April in einem zunächst intendierten Bündnis mit der Medien- und Rechteindustrie zurückgegriffen. Nach heftigen Protesten im Netz musste die Gewerkschaft unter dem Eingeständnis „offenkundiger methodischer Schwächen“ des Zahlenwerks seinerzeit zurückrudern und versicherte, dass Internetsperren im Falle von Urheberrechtsdelikten abzulehnen seien, weil durch sie immer auch die „Gefahr von Zensur“ bestehe. > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Sperrgesetz, Urheberrecht, ver.di
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5.August 2010
In der August-Ausgabe des medienpolitischen Magazins promedia gibt Wolfgang Schimmel, Justitiar der Gewerkschaft ver.di, ein Interview zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger: > Weiterlesen
Tags: Leistungsschutzrecht, ver.di, VG Wort, Wolfgang Schimmel
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22.Juli 2010
Der Initiator des Heidelberger Appells, Roland Reuß, fragt in einem Beitrag für die FAZ: wem nützt ein Zweitverwertungsrecht? Im Nachklang der BMJ-Anhörung (wir berichteten) hat diese Frage ihre Berechtigung. Leider gibt Reuß keine Antwort, sondern diskutiert anfangs eine allgemeine „Wissenschaftsschranke“ im Urheberrecht. Diese wird zwar vom Aktionsbündnis „Urheberrecht Bildung und Wissenschaft“ gefordert, spielte aber in der Anhörung überhaupt keine Rolle.
Danach schießt er weit über das Ziel hinaus und unterstellt allen, die ein Zweitvewertungsrecht für sinnvoll halten, „Verstaatlichungsphantasien“. Besonders überrscht ihn, dass auch die CDU dies mitträgt. Könnte das eventuell daran liegen, dass ein Zweitverwertungsrecht für Autorinnen und Autoren gar nichts mit Verstaatlichung zu tun hat? > Weiterlesen
Tags: Open Access, Urheberrecht, Wissen
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21.Juli 2010
Das Bundesjustizministerium hatte jüngst zu einer weiteren Anhörung im Rahmen des ministeriellen Konsultationsprozesses eingeladen. Das umfangreichste Thema der Tagesordnung lautete diesmal „Open Access“. (Matthias Spielkamp hat hier eine recht vollständige Mitschrift veröffentlicht.) Anwesend waren neben Politikerinnen und weiteren interessierten Externen vor allem Wissenschaftsorganisationen und Bibliotheken sowie Verlags- und IT-Branche.
Relativ schnell kristallisierte sich heraus, dass die Wissenschaft dringenden Regelungsbedarf sieht – und die Verlagsbranche nicht. Letztere will ihre Leistungen und Investitionen refinanziert sehen: „Branding“ der Artikel über Peer Reviewed Journals, Layout, Marketing, Schaffung von Marktnachfrage etc. Der „Goldene“ Weg von Open Access sei doch bereits ein prima Geschäftsmodell für die Verlage. > Weiterlesen
Tags: CDU, DIE LINKE, GRÜNE, Open Access, SPD, Urheberrecht, Wissen
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16.Juli 2010
Mathias Döpfners Begeisterung für das iPad ist bekannt. „Jeder Verleger sollte sich einmal am Tag hinsetzen, beten und Steve Jobs dafür danken, dass er mit diesem Gerät die Verlagsindustrie rettet“, verkündete der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG im April des Jahres. Auch Wolfgang Fürstner, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), erkennt in mobilen Endgeräten der neueren Generation das Potenzial für eine heraufziehende Zukunft von Paid Content-Modellen im digitalen Journalismus. Doch teilt er die Euphorie Döpfners für Apples jüngstes Technologie-Gadget nicht. Er erblickt im iPad „mehr als einen Pferdefuß“ und plädiert stattdessen für „Alternativen mit offener Systemarchitektur“. > Weiterlesen
Tags: Apple, Digitaler Kapitalismus, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, VDZ
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6.Juli 2010
Die Anhörung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage des Bundesjustizministeriums am Montag letzter Woche (28.06.2010) war eine skurrile Veranstaltung. Auf dem Podium saßen die Beamten des Ministeriums, davor die Presseverleger, die ihre Forderungen präsentierten, nicht aber präzisierten. Im Rest des gut gefüllten Saals hatten die Kritiker Platz genommen. Die Beamten beschränkten sich aufs Moderieren, hatten keine Nachfragen, blieben überwiegend stumm – sie waren in ein Spiel geraten, dessen Spielregeln ihnen von den Presseverlegern vorgegeben werden. Durch geschicktes Lobbying hatten insbesondere Burda und Springer im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht Aufnahme in den Koalitionsvertrag fand. > Weiterlesen
Tags: BDZV, Digitaler Kapitalismus, Google, GRÜNE, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
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29.Juni 2010
Alexander Skipis, Geschäftsführer des Börsenvereins, hat in der Debatte um den Dritten Korb zur Urheberrechtsnovelle bemerkenswert vorgelegt:
Es ist an der Zeit, in größeren Dimensionen zu denken, gerade im Urheberrecht. Faule Kompromisse, das Denken in Details und die vereinzelte Arbeit an Schrankenregelungen schaden dem Urheberrecht. Zu Lasten der Rechte der Urheber werden Fakten geschaffen, die ein Gesamtkonzept für den Umgang mit der Digitalisierung unmöglich macht. Die Fortsetzung der Korbstrategie zur Anpassung des Urheberrechts ist deshalb der falsche Weg. Was wir brauchen sind verlässliche Rahmenbedingungen.
In einem Beitrag für promedia fordert er Tabula rasa im Internet: keine Erleichterungen, keine Schranken, keine Detailarbeit, keine Balance von Urheber- und Nutzerinteressen. Sondern weitere Maßnahmen zur Durchsetzung eines „starken Urheberrechts.“ > Weiterlesen
Tags: Digitaler Kapitalismus, Open Access, Urheberrecht, Wissen
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27.Juni 2010
Am Montag, dem 28.06.2010, findet die – nichtöffentliche – Anhörung „Leistungsschutzrecht für Verleger“ des Bundesjustizministeriums statt. Das ist Anlass für die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland (FAZ), Lobbyismus im eigenen Interesse zu betreiben. Unter dem Titel „Wie wir die freie Presse erhalten“ darf Unionsfraktionsvize und Urheberrechts-Hardliner Günter Krings (CDU) im redaktionellen Teil der Samstagsausgabe (Printversion) auf knapp einer Drittel Seite Werbung für das Leistungsschutzrecht machen. Krings zentrale Aussage lautet: > Weiterlesen
Tags: CDU, Internet, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
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24.Juni 2010
Am Dienstag hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Grundsatzrede zur Netzpolitik. Sie stand unter dem Titel: „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“, und stieß zunächst auch im Netz auf wohlwollende bis positive Berücksichtigung. Das lag sicherlich auch an einer geschickten Öffentlichkeitsarbeit. Unmittelbar nach der Übertragung per Live Stream veröffentlichte das Ministerium lediglich 14 Thesen, die für eine nähere Betrachtung seiner tatsächlichen Aussagen ungeeignet schienen. Die Rede selbst wurde erst gestern von Carta dokumentiert, heute schließlich erschien sie auch auf der Webseite des Ministeriums.
De Maizière skizzierte in einem langen einerseits—andererseits seine Vorstellungen von einem Ordnungsrahmen für das Internet. > Weiterlesen
Tags: CDU, Digitale Bürgerrechte, Digitaler Kapitalismus, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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16.Juni 2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat am Montag in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht eine Kulturflatrate mit der Zuschreibung, es handele sich um eine „Zwangskollektivierung der Rechte“, abgelehnt. Gleichzeitig bekannte sie sich zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Wie geht das zusammen? Sind nicht beides – in der Diktion des Wirtschaftsliberalismus – Formen einer Zwangskollektivierung? > Weiterlesen
Tags: FDP, Kulturflatrate, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
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