Archiv für die Kategorie ‘Zensur’
14.Oktober 2009
Nur wenig drang bislang über die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in der Arbeitgruppe Sicherheit und Justiz nach außen. In dieser werden so heikle Themen wie Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung verhandelt. Während CDU/CSU hier keinen Änderungsbedarf erkennen lassen, hatte sich die FDP im Wahlkampf auf diesem Gebiet besonders hervorgetan. In der vergangenen Woche trat die Arbeitsgruppe drei mal zusammen, drei weitere Sitzungen sind für diese Woche (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag) angesetzt. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Digitale Bürgerrechte, FDP, Online-Durchsuchung, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Datenschutz, Digitale Bürgerrechte, Zensur |
Keine Kommentare
12.Oktober 2009
Wie die FAZ meldet, hat die EU-Kommission das deutsche Internetsperrgesetz gebilligt. Damit kann es an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung geleitet werden. Nun, da der Wahlkampf vorbei ist, scheinen die Neu-Koalitionäre ein nicht mehr ganz so großes Interesse an den Stoppschildern zu haben. > Weiterlesen
Tags: CDU, FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Digitale Bürgerrechte, Netzpolitik, Zensur |
Keine Kommentare
6.Oktober 2009
„Mit Arsch in der Hose in den Bundestag“ war auf ihren Plakaten im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg zu lesen. Über die Berliner Landesliste der LINKEN zog Halina Wawzyniak, bloggende Juristin und twitternde Parteivize, überraschend in das Parlament ein. Wir stellen ihr Fragen zu Web 2.0 im Wahlkampf und den Herausforderungen für Bürger- und Freiheitsrechte im Internet. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, FDP, Urheberrecht, Wahlkampf
Gepostet in: Blogs, Digitale Bürgerrechte, Netzpolitik, Parteien, Sonstiges, Urheberrecht, Zensur |
2 Kommentare
24.September 2009
Unter dem Titel „Der Aufstand der britischen Popstars“ berichtet die FAZ (Printausgabe) heute im Wirtschaftsteil über die neugegründete Featured Artists Coalition (FAC) – einem Zusammenschluss britischer Musiker, darunter Radiohead-Gitarrist Ed O’Brien, Pink-Floyd-Drummer Nick Mason, Eurythmics-Sängerin Annie Lennox, Billy Bragg, Tom Jones und Robbie Williams, die sich gegen die Pläne der Musikindustrie wenden, Raubkopierern den Zugang zum Internet zu sperren: > Weiterlesen
Tags: Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht
Gepostet in: Kultur, Musik, Urheberrecht, Zensur |
Keine Kommentare
10.September 2009
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenaustausch mit den USA sowie zahlreiche andere Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte und nun das: Nur zwei Tage vor der Berliner Großdemonstration gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen „Freiheit statt Angst“ – siehe unseren Hinweis – hat niemand geringeres als Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) noch eine Schüppe draufgelegt. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, Internet, Online-Durchsuchung, Piraten, SPD, Sperrgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Digitale Bürgerrechte, Netzpolitik, Parteien, Sonstiges, Zensur |
1 Kommentar
28.August 2009
Wie heise online heute berichtet, soll offenbar die technische Umsetzungsrichtlinie für das „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ geheim bleiben. Laut dem Artikel wird zumindest der von der Bundesnetzagentur erarbeitete Richtlinienentwurf im aktuellen Amtsblatt 16/2009 (welches leider nicht frei zugänglich ist) als „nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte“ bezeichnet. Der Entwurf selbst ist für die Kommentierung durch die betroffenen Provider vorgesehen, also noch nicht endgültig. > Weiterlesen
Tags: Sperrgesetz, zensursula
Gepostet in: Bundesregierung, Netzpolitik, Zensur |
Keine Kommentare
24.August 2009
Wie in diesem Blog bereits erwähnt, tauchte letzte Woche ein Video auf, welches Familienministerin Ursula von der Leyen bei einem Wahlkampfautritt im saarländischen Sulzbach zeigt. Dort ist zu sehen, wie sich von der Leyen zwecks Verteidigung ihrer Internetsperren in Rage redet und mit falschen Behauptungen argumentiert. Nun ist ein weiteres Video auf YouTube aufgetaucht, welches kein gutes Licht auf die Ministerin wirft. Diesen Schluss legt jedenfalls die Vorschau auf die Spiegel TV Sendung vom 23. August nahe. > Weiterlesen
Tags: CDU, Pressefreiheit
Gepostet in: Zensur |
Keine Kommentare
24.August 2009
Bereits am vergangenen Freitag berichteten verschiedene Quellen, unter anderem Heise, von einer Kooperation der Thüringer Grünen mit der dortigen Piratenpartei. In einem gemeinsamen Positionspapier werden landespolitische Zielsetzungen beschrieben, etwa der Einsatz für freie Software, die Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz sowie die Ablehnung von Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes. > Weiterlesen
Tags: Digitale Bürgerrechte, GRÜNE, Piraten, Wahl
Gepostet in: Netzpolitik, Parteien, Zensur |
Keine Kommentare
20.August 2009
Nun reiht sich auch der innenpolitische Sprecher der SPD Dieter Wiefelspütz in die Liste derjenigen ein, deren Äußerungen eine Ausweitung der Internetsperren über kinderpornographische Angebot hinaus nahe legen. In der Sendung Kontovers des Deutschlandfunks vom 17. August 2009 mit dem Titel „Freiheit contra Sicherheit – Wie viel Datenschutz brauchen wir im Internet?“ sagte Wiefelspütz > Weiterlesen
Tags: Internet, SPD, Sperrgesetz, Zensur
Gepostet in: Netzpolitik, Parteien, Zensur |
1 Kommentar
19.August 2009
Trotz Wahlkampf, der Regierungsapparat steht nicht still. Hinter den Kulissen wird an der Ausgestaltung der Horrorszenarien gearbeitet, die uns erst nach der Bundestagswahl präsentiert werden. Aus dem Hause Guttenberg drang zunächst ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ an die Öffentlichkeit. Ziel: Mehrwertsteuer erhöhen und Gewinnsteuern senken, also weitere Umverteilung von unten nach oben frei nach dem Motto: Die Reichen zahlen nicht für ihre Krise!
Nun ist bei Wikileaks ein Dokument zum Thema „Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie“ aufgetaucht. Es protokolliert die Ergebnisse des ersten Treffens (11. August 2009) in einer Reihe von Expertenworkshops zur Pirateriebekämpfung des Guttenberg-Ministeriums. > Weiterlesen
Tags: CDU, Guttenberg, Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
Gepostet in: Bundesregierung, Kultur, Parteien, Urheberrecht, Zensur |
1 Kommentar