Die SPD erfindet bekanntlich die Netzpolitik momentan neu. Nachdem der Dresdner Parteitag (wir berichteten) noch Mitte November das Internet als ambivalent bewertet hatte, werden nun nahezu täglich positive Gefühlsmeldungen ausgesendet. Nach der vorweihnachtlichen 180-Grad-Wende in Sachen Internetsperren (siehe hierzu den Bericht der taz sowie die eigentümliche Erinnerungsarbeit des SPD-Bundestagsabgeordneten und Zugangserschwerungsgesetz-Mitarchitekten Martin Dörmann), erscheint jetzt ein Interview zur Netzpolitik mit Matthias Groote auf vorwärts.de. > Weiterlesen
DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —
Archiv für die Kategorie ‘Zensur’
Ruprechts Rute für Raubkopierer: Die Weihnachtswünsche der deutschen Filmindustrie
21.Dezember 2009
Rechtzeitig vor Weihnachten präsentiert die deutsche Filmindustrie ihre Wünsche zum Umgang mit Online-Film-Raubkopierern. In einem heute unter dem Titel „Filmraubkopieren und Urheberrecht: Der RESPE©T COPYRIGHTS Jahresrückblick 2009“ verbreiteten PR-Artikel – eins zu eins übernommen von FinanzNachrichten.de – wird das ganze Panoptikum aus Seitensperren über Bandbreitendrosselung, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen bis hin zu Zugangssperren für Nutzerinnen und Nutzer aufgefahren, und das in Form von Graduated Response.
Interessant zu sehen an dem erneuten Vorpreschen der deutschen Filmindustrie ist, mit welchem Spin die eigene Argumentation nun unterlegt wird, nachdem Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag (wir berichteten) gesetzliche Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Netz ausgeschlossen hatte. > Weiterlesen
„Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“
16.Dezember 2009
Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Zugangserschwerungsgesetz (wir berichteten) liegen vor. Sie sind überaus nichtssagend. In sieben von vierzehn Fällen heißt es lapidar:
„Die Überlegungen hierzu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.“ > Weiterlesen
Intransparente ACTA-Verhandlungen: Spricht die Justizministerin für die Bundesregierung?
10.Dezember 2009
Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte in einer Rede auf dem IT-Gipfel eine vermeintlich klare Position zu Vorratdatenspeicherung und besonders zu Internetsperren:
Von zahlreichen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Vergangenheit, wie Vorratsdatenspeicherung und Internetsperrungen, wollen wir uns bewusst abgrenzen. Dabei konnten wir auch schon erste Erfolge verbuchen. Statt einer Internetsperre ist im EU-TK-Paket jetzt die rechtsstaatlich abgesicherte Kommunikationsfreiheit geregelt.
Erstmals gab es von einer Ministerin auch eine Äußerung zur Internetsperren per Providerhaftung, wie sie derzeit im Rahmen der internationalen Geheimverhandlungen zu ACTA diskutiert werden: > Weiterlesen
IT-Gipfel: Bundesregierung ohne klare Linie in der Netzpolitik
8.Dezember 2009
Heute findet in Stuttgart der Vierte Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung – einschließlich Livestream – statt. Im wesentlichen ist das ein Schaulaufen von Lobbyverbänden und Regierungsvertretern. Verhandelt werden vor allem vom Staat subventionierte Großvorhaben für die IKT-Industrie. Das Internet selbst wird lediglich als Wirtschafts- und Nebenthema aufgegriffen. Datenschützer, Netzaktivisten und andere sind nicht eingeladen. Eine breite Debatte über die Freiheit des Internet und die Überwindung der digitalen Spaltung findet nicht statt. > Weiterlesen
Zugangserschwerungsgesetz: Wie geht’s weiter?
4.Dezember 2009
Das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) soll bekanntermaßen ausgesetzt werden. So weit, so gut. Bei näherem Hinsehen jedoch treten Fragen hervor, die es in sich haben. > Weiterlesen
Zensursula jetzt auch in Österreich
2.Dezember 2009
Claudia Bandion-Ortner, seit dem 15. Januar 2009 für die ÖVP als parteiunabhängige Bundesministerin für Justiz in der SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung, zog beim gestrigen Treffen des EU-Innen- und Justizministerrats Netzsperren beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet in Betracht. > Weiterlesen
Da steppt die Frau Bär…
13.November 2009
Die frühere Sprecherin der Unionsfraktion für Neue Medien und Obfrau im gleichnamigen Unterausschuss des Bundestages heißt Dorothee Bär. Sie hat eine farbenfrohe Webseite , die offensichtlich von jemandem mit Herz erstellt wurde und sich doch deutlich vom sonstigen, eher schlichten Corporate Design ihrer Partei abhebt. > Weiterlesen
Koalitionsvertrag: Vom uneingelösten Freiheitsanspruch des Internet
29.Oktober 2009
Bild: „Freiheit“ von arrival – www.augensound.de (CC)
Der Koalitionsvertrag und das ausgehandelte Personaltableau zur Besetzung der Ministerien liegen abschließend vor. Gleich eingangs des Abschnitts „Informations- und Mediengesellschaft“ steht das Bekenntnis der Koalitionäre, das Internet als „das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt“ (Z. 4609/4610) zu begreifen. Zeit also, eine Einschätzung über die von CDU/CSU und FDP getroffenen Vereinbarungen in Hinsicht auf den postulierten Freiheitsanspruch des Netzes vorzunehmen. > Weiterlesen
E-Book-Plattform des Börsenvereins ist offenbar ein Flop
17.Oktober 2009
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels gilt als ein vehementer Verfechter von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen. In einer inoffiziellen Zusammenkunft des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages auf der Höhe der Diskussion zum sogenannten Sperrgesetz gegen Kinderpornographie („Zugangserschwerungsgesetz“) wurde im Mai 2009 intensive Lobby-Arbeit für Access-Sperren gegen Filehoster wie Rapidshare gemacht. > Weiterlesen