Archiv für die Kategorie ‘Zensur’
15.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz wird nächste Woche im Bundestag gleich zwei Mal aufgerufen. Einmal in indirekter Form in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, dem 22. Februar, ab 13.00 Uhr. Dort werden zwei Petitionen zu Internetsperren beraten, drunter jene von Franziska Heine.
Ein weiteres Mal in Form der ersten Lesung der von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Aufhebungsgesetzentwürfe am Donnerstag, dem 25. Februar, von 16.25–17.00 Uhr (Uhrzeit vorläufig), für die 30 Min. Debatte vorgesehen sind. Im einzelnen handelt es sich laut vorläufiger Tagesordnung um die: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, DIE LINKE, E-Petition, GRÜNE, SPD, Sperrgesetz
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10.Februar 2010
Wenn man dem Bericht von Spiegel Online glauben schenken mag, ist die Bundesregierung nunmehr gewillt auf die Knackpunkte des Zugangserschwerungsgesetzes (PDF) zu verzichten. Statt Internetseiten zu sperren und mit einem Stopp-Schild zu versehen, sollen kinderpornographische Inhalte nun gleich gelöscht werden.
Bis auf den genannten Medienbericht ist von der schwarz-gelben Regierung allerdings in Sachen Internetsperren nicht viel zu hören. Im Koalitionsvertrag hieß es ja noch, > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, zensursula, zugangserschwerungsgesetz
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9.Februar 2010
Nach einem Bericht von Spiegel Online hat sich die Koalition darauf geeinigt, wie in Sachen Zensursula weiterzuverfahren ist. Demnach ist eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf Basis der Anwendungserfahrungen des Zugangserschwerungsgesetz geplant. Das gehe aus dem Spiegel Online vorliegenden Antwortschreiben der Bundesregierung an Bundespräsident Horst Köhler hervor. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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1.Februar 2010
Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat mit Datum 28. Januar 2010 ein 2-seitiges Hintergrundpapier mit Forderungen zur Bekämpfung der Internetpiraterie vorgelegt. Vermeintlicher Anlass bildet die Bedrohung des Geschäftsmodells einheimischer Sendeunternehmen durch ausländische Contentprovider, die „urheberrechtlich geschützte Filme oder leistungsschutzrechtlich geschützte Sendeausschnitte (z. B. Liveberichterstattung im Sport) anbieten.“ > Weiterlesen
Tags: Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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28.Januar 2010
DPA gibt heute den Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier (SPD), mit den Worten wieder, der künftige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sehe „keine Netzsperren à la Zensursula“ vor. (Nachzulesen in einer leicht abgewandelten Version via Zeit Online.) Laut Stadelmaier, der im Auftrag von Kurt Beck die Rundfunkpolitik der Länder koordiniert, beinhalte der Staatsvertragsentwurf auch keine „Zwangsklassifizierung“ für Alterseinstufungen von Internetseiten. > Weiterlesen
Tags: Internet, JMStV, Kinder, SPD, Sperrgesetz, Zensur
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27.Januar 2010
DIE LINKE im Bundestag hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes (ZugErschwG) verabschiedet. Das Aufhebungsgesetz sieht vor, die von der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen zurückzunehmen. Das neue Gesetz träte inhaltlich an die Stelle des auch in der schwarz-gelben Regierungskoalition stark umstrittenen (wir berichteten) ZugErschwG. > Weiterlesen
Tags: DIE LINKE, Sperrgesetz
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25.Januar 2010
Die 7. Verhandlungsrunde zum geheimen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) findet vom 26.–27. Januar in Guadalajara (Mexiko) statt. Auf der Agenda des Treffens steht das Thema Internet und zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung. (Hier die vorläufige Tagesordnung.) > Weiterlesen
Tags: ACTA, Urheberrecht, Zensur
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13.Januar 2010
Wir hatten an dieser Stelle (siehe hier) bereits gemutmaßt, dass in der Koalition hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung zum Umgang mit dem Zugangserschwerungsgesetz geführt wird. Bekanntlich wurde das Gesetz bislang vom Bundespräsidenten nicht ausgefertigt. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestätigte nun in einem Interview mit dem Spiegel (Nr. 2/11.1.10) diesen Konflikt. Wird die Printversion des Interviews herangezogen – von Spiegel Online liegt bislang nur eine redaktionelle Zusammenfassung vor –, sticht hervor, dass die Justizministerin nur noch einen von zwei Fällen: der Bundespräsident unterschreibt – der Bundespräsident unterschreibt nicht, behandelt: > Weiterlesen
Tags: FDP, Internet, Sperrgesetz, Zensur
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9.Januar 2010
Unter dem Titel „Internet: Im Netz der Kinderschänder“ erscheint heute auf FAZ.NET ein Artikel von Stefan Tomik, mit dem geschickt – es kommen auch mehrere Gegner des Sperrgesetzes zu Wort – insinuiert wird, Internetsperren seien im Kampf gegen Kinderpornographie eine absolute Notwendigkeit. Wer die unterschwellige Grundtendenz des Textes auf den ersten Blick nicht zu erkennen vermag, sollte sich erinnern, dass Tomik das „Zugangserschwerungsgesetz“ im letzten Jahr vehement verteidigt hat. Dazu nur zwei Beispiele mit Passagen aus älteren Texten. > Weiterlesen
Tags: Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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6.Januar 2010
Die neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, Monika Grütters (CDU), hat sich in einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift promedia (1/2010) zu zentralen Aufgaben der Kulturpolitik in dieser Legislaturperiode geäußert. Im Vordergrund der Ausschussarbeit wird demnach die Wahrung des Urheberrechts im Netz stehen. Nach Vorstellungen der CDU-Kulturpolitikerin soll die Privatkopie auf 10 Kopien für den engeren Familienkreis und den Privatgebrauch beschränkt werden, Verstöße dagegen gleichsam mit wirksamen Sanktionsmechanismen geahndet werden: > Weiterlesen
Tags: CDU, DRM, FDP, Internet, Sperrgesetz, Urheberrecht, Zensur
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