DIGITALE LINKE
— Politik in der digitalen Welt! —

Bundesregierung verlängert Schutzfristen im Urheberrecht

Der „dritte Korb“, also die lang angekündigte Reform des Urheberrechts, lässt nach wie vor auf sich warten. Für die Belange von Wissenschaft und Forschung interessiert man sich im BMJ nicht. An eine Reform der intransparenten deutschen Verwertungsgesellschaften traut man sich nicht heran. Von neuen Vergütungsmodellen für Kreativschaffende will man ebenso wenig wissen wie von einer Reform des Urhebervertragsrechts. Aber wenn die Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen ansteht, geht plötzlich alles ganz fix.

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Kollektive Rechtewahrnehmung: EU will Quadratur des Kreises

Der Online-Musikmarkt kommt in Europa einfach nicht auf Touren. Vor allem grenzüberschreitende Angebote, also etwa Download- oder Streamingportale, sind häufig nur regional begrenzt zugänglich, in einzelnen Ländern, nicht in ganz Europa. Das Problem: Die Rechte an den Songs werden von unterschiedlichen nationalen Verwertungsgesellschaften verwaltet, jeweils für das eigene Land.  Das soll sich jetzt ändern. Die EU-Kommission hat eine Richtlinie entworfen, die die „Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken“ erleichtern soll. > Weiterlesen

LINKER Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragrechts: offene Feedbackrunde noch bis 31.07.

Ende Mai hatten die LINKEN Bundestagsabgeordneten Petra Sitte, Luc Jochimsen, halina Wawzyniak, Herbert Behrens und Kathrin Senger-Schäfer ihren Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts der Öffentlichkeit vorgestellt und um Kommentierung oder Verbesserungsvorschläge gebeten (wir berichteten).

Heute nun gab es von ihnen eine Kurzfassung des bisherigen Feedbacks, dass sie als „sehr konstruktiv und fundiert“ bezeichnen: > Weiterlesen

Wer nicht weiter weiß, bildet einen Arbeitskreis

(Crosspost von petra-sitte.de)

Die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsgipfels sind auch für die Erarbeitung und Verbreitung von Wissen und Information äußerst unbefriedigend. Es wurde offenbar nur über das Leistungsschutzrecht gesprochen. Gemessen an anderen, dringend zu regelnden Problemen, rangiert das Leistungsschutzrecht aber unter der Rubrik ‚nicht notwendig und für UrheberInnen ohne Vorteil, sehr wohl aber von Nachteil für Unternehmen und NutzerInnen‘. > Weiterlesen

Heute keine Urheberrechtsreform – Ist das auch gut so? Ein Kommentar zur Positionierung der Bundesjustizministerin in Sachen Urheberrecht.

Seit Anfang des Jahres tobt die mediale Schlacht um die Zukunft des Urheberrechts als stünde der Untergang des Abendlandes mal wieder bevor. Bis heute allerdings schwieg die Person, deren oberstes Zuständigkeitsgebiet die Neuregelung von Gesetzen ist: Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger.
Und auch wenn sie sich in ihrem heutigen FAZ-Artikel einseitige Schuldzuweisungen und Belehrungen über angebliche Naivitäten bezüglich des Wesens des Internets nicht verkneifen kann, sie schlägt sich nicht billig auf eine Seite und kennzeichnet die deutschen Copyright Wars als das, was sie in ihrer Heftigkeit sind: eine mediale Inszenierung.

Andererseits ist es ja auch nicht so, das alles in Butter wäre beim Urheberrecht. Vor allem hat Leutheusser- Schnarrenbergers Ministerium seit mindestens 2009 die Hausaufgaben in diesem Bereich nicht erledigt. > Weiterlesen

VG WORT prellt Autoren um Geld

Martin Vogel, Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts und Mitautor des wichtigsten deutschen Urheberrechtskommentars, hat einen Prozess gegen die VG WORT gewonnen. Das Ergebnis: Die Verwertungsgesellschaft schüttet zu Unrecht Gelder, die den Autoren zustehen, an Verlage aus. Das Urteil ist eine Blamage nicht nur für die VG WORT, sondern auch für die Politik. Weil das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde die widerrechtliche Praxis längst hätte beenden müssen. Aber auch, weil der Deutsche Bundestag 2008 eine entsprechende Petition von Martin Vogel abgelehnt hat, ohne sich mit dessen Argumenten näher auseinandergesetzt zu haben.

Die ganze Geschichte ist freilich noch länger. Sie geht ungefähr so: Die Bundesregierung setzt eine Kommission prominenter deutscher Urheberrechtler ein, um ein Gesetz zu entwerfen, das Autoren finanziell besserstellen soll. Die Verlegerlobby läuft dagegen Sturm. Die Regierung erklärt, alles sei nicht so gemeint gewesen, und ändert das Gesetz erneut, wobei sie sich so ungeschickt anstellt, dass die Autoren schlechter wegkommen als zuvor. > Weiterlesen

Geist kann nicht gestohlen werden

Gestern fand in Berlin die von der Vereinten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke in Kooperation mit AG Dokumentarfilm, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V. und Bundestagsfraktion DIE LINKE veranstaltete Konferenz Kreatives Schaffen in der digitalen Welt – Neue Finanzierungsmodelle zwischen Copyright & Commons“ statt. Im folgenden dokumentieren wir die Eröffnungsrede von Lothar Bisky im Wortlaut:

Es gibt viele Prophezeiungen. Doch nur wenige, so meine Erfahrung, werden wahr. „Hometaping is killing music“, hieß es in den 70er Jahren. Heute heißt es: „Raubkopierer sind Verbrecher“. Damals sprach man von der Existenzkrise der Musikfirmen, heute sind die „Kreativindustrien existentiell bedroht“. Damals war es die Musikkassette, heute ist es die digitale Kopie, die für die Unternehmen existenzgefährdend sein sollen. Die damaligen Prophezeiungen sind nicht eingetreten, warum sollte es diesmal anders sein? > Weiterlesen

Zündfunk zu Total Buyout

Alles auf einmal, für immer und ewig: Das ist das Prinzip sogenannter Total-Buyout-Verträge. Kreativschaffende werden mit solchen Verträgen dazu gezwungen, sämtliche Nutzungsrechte an ihrem Werk abzutreten – „zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt“, wie die juristische Standardformulierung lautet. Dafür erhalten sie dann ein einmaliges Pauschalhonorar. In der Regel ist es so niedrig, dass damit allenfalls die Erstveröffentlichung angemessen bezahlt ist. Wenn aber zum Beispiel ein Zeitungsverlag den Artikel eines freien Journalisten nicht nur in einer, sondern gleich in fünf Zeitungen veröffentlicht, ihn online verwertet und später aus seinem Archiv heraus für 3,50 Euro pro Download verkauft, sieht der Urheber von den Erlösen keinen müden Cent mehr. > Weiterlesen

Linke antwortet auf den Brief der ‚Tatort‘-Autoren zum Urheberrecht

Die Netz- und Kulturpolitikerinnen der Linksfraktion im Bundestag, Lukrezia Jochimsen, Petra Sitte und Halina Wawzyniak, haben in einem Brief auf die Vorwürfe von 51 Drehbuchautorinnen und -autoren reagiert. Wir dokumentieren hier den vollständigen Text der Antwort (und das pdf):

 

„Das geistige Eigentum ist etwas, das abzuwägen ist mit der Kategorie ‚Öffentlichkeit‘.“
Alexander Kluge

Liebe Drehbuchautorinnen und -autoren,

Ihren offenen Brief haben Sie auch an DIE LINKE adressiert.

Das hat uns zunächst erfreut, zeigt es doch, dass Sie unsere Positionen zur Modernisierung des Urheberrechts zur Kenntnis genommen haben. Allerdings waren wir über einige der in Ihrem Schreiben geäußerten Bewertungen auch verwundert. > Weiterlesen

Heveling diskutiert mit Regisseuren über Urheberrecht

Der Retter Digitaliens kämpft weiter: Ansgar Heveling wird heute Abend in Berlin auftreten und über die Online-Verwertung von Film und Fernsehen diskutieren. Es scheint sein erster öffentlicher Auftritt zum Thema Urheberrecht seit seinem viel beachteten Handelsblatt-Artikel zu sein. Hevelings Name steht auf dem Programm einer Berlinale-Podiumsdiskussion, die sich um das Thema „Online-Verwertung von Filmen und Fernsehwerken“ dreht. Fairerweise muss man dazusagen, dass diese Veranstaltung schon lange vor Hevelings Artikel angekündigt war. Veranstaltet wird sie vom Bundesverband Regie, das ist die Interessenvertretung der Film- und Fernsehregisseure in Deutschland. > Weiterlesen