Posts mit dem Tag ‘CSU’
24.Oktober 2010
Bild: „Service“ von majart – www.augensound.de (CC–BY-NC-ND)
Die Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag festgehalten, die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Internetsperren zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen bis auf weiteres nicht anzuwenden und statt dessen zunächst für ein Jahr den Grundsatz Löschen statt Sperren zu praktizieren. Die Vereinbarung folgte der Maßgabe, dass es sinnvoller ist, kinderpornographische Inhalte auch im Internet am Ursprungsort zu entfernen, statt diese dort zu belassen und lediglich den Zugang mittels einer Sperrinfrastruktur zu erschweren.
Entsprechend eingeleitete Benachrichtigungs- und Löschmaßnahmen (Notice and Take-down) allerdings stießen von Anfang in Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) auf wenig – um nicht zu sagen: keine – Gegenliebe. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, DIE LINKE, FDP, Kinder, Sperrgesetz
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16.Oktober 2010
Auf den gestern zu Ende gegangenen Münchner Medientagen 2010 sind die Presseverleger mit ihrer Forderung nach einem Leistungsschutzrecht noch einmal richtiggehend zur Höchstform aufgelaufen. Das stand irgendwie zu erwarten, zeichneten sie doch zu einem Gutteil als Mitveranstalter dieser als Mediengipfel ausgewiesenen Veranstaltung. Dennoch ist den Aussagen ihrer Vertreter aus Lobby und Politik in nachzulesenden Verlautbarungen ein erstaunliches Ausmaß an willentlichem Amok und unfreiwilligem Koma zu entnehmen. Dazu im einzelnen: > Weiterlesen
Tags: BDZV, CSU, Leistungsschutzrecht, VDZ
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13.Oktober 2010
Kaum ist die Öffentlichkeitskampagne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und BKA-Präsident Jörg Ziercke angelaufen, um die FDP zu einer unverzüglichen Neuregelung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten zu bewegen – siehe Bericht und Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung –, bläst SPD- Innenexperte Dieter Wiefelspütz ins gleiche Horn. In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung unterstützt er das Drängen der Union auf rasches Handeln und bezeichnet die FDP als „ein Sicherheitsrisiko“. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, SPD, Vorratsdatenspeicherung, Zensur
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9.Oktober 2010
„Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, mit welchem die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine ganz neue Grundlage gestellt wird, erwartet die CDU-Fraktion eine Beteiligung von Vertretern der Länderparlamente an der Anhörung zum neuen Staatsvertrag am 11. Oktober 2010 in Berlin.“
Dies hat laut epd medien der Vorsitzende der AG Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dr. Christian von Boetticher, gegenüber der federführenden Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz eingefordert. Dabei bezog er sich auf einen Grundsatzbeschluss, der am 24. September in Frankfurt gefasst wurde.
Und: Welche Antwort hat er darauf von Martin Stadelmeier erhalten? > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Rundfunkgebühr, SPD
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7.Oktober 2010
Der Plan von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, in den „dunklen Ecken“ des Internet aufräumen zu wollen, ist seit geraumer Zeit bekannt. Als europapolitische Wiedergängerin Ursula von der Leyens plädiert sie für Löschen und Sperren von kinderpornographischen Inhalten im Netz. Darin das alleinige Sperrkonzept ihrer deutschen Kollegin überschreitend, erhält sie Unterstützung von zahlreichen Innenpolitikern aus CDU/CSU, darunter Bundesinnenminister Thomas de Mazière (wir berichteten), sowie von BKA-Präsident Jörg Ziercke (Interview Welt Online, 01.09.2010). Nun setzen sich auch Teile des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) im Europäischen Parlament für Löschen und Sperren ein. > Weiterlesen
Tags: CDU, Censilia, CSU, Sperrgesetz
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7.Oktober 2010
Über die von Stephanie Freifrau zu Guttenberg, Gattin des Verteidigungsministers und Präsidentin des Innocence in Danger e.V., propagierte neokonservative Erziehungs- und Sexualmoral hat Tim Renner in „Halt die Fresse Freifrau“ auf motor.de eigentlich schon alles gesagt. Nun gibt es Neues von der erklärten Befürworterin von Netzsperren zu verkünden. Ab heute komoderiert sie auf RTL II die Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“, ein nach dem US-amerikanischen Vorbild „To Catch A Predator“ geschaffenes Reality-TV-Format. > Weiterlesen
Tags: CDU, CSU, Internet, Sperrgesetz
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23.Juli 2010
Beate Merk – Jg. 1957, seit 2003 stellvertretende CSU-Vorsitzende und bayerische Justizministerin – hat die Abbildung von Gewalt, Pornographie und Kindesmissbrauch im Netz in einen ursächlichen Zusammenhang mit den Missbrauchstaten in einem Feriencamp auf der Insel Ameland gestellt (Pressemitteilung vom 22.07.2010). Kindesmissbrauch werde, so die Ministerin, durch Verrohungstendenzen und fehlgeleitete Freizügigkeit in den modernen Medien begünstigt. Merk wörtlich: > Weiterlesen
Tags: CSU, Internet, Jugend, Killerspiele, Sperrgesetz
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7.Juli 2010
Studenten der Universität Potsdam haben ein Analyseverfahren entwickelt, um mit frei verfügbaren Daten im Internet Verbindungen zwischen Politikern und Unternehmen aufzuspüren, berichtet das Handelsblatt.
Tags: CDU, CSU, FDP, Open Data, SPD
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19.Juni 2010
Max Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, hat am Mittwoch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Tagesordnung) des Bundestages über den Stand in der Bekämpfung kinderpornographischer Inhalte im Netz berichtet. Im Koalitionsvertrag (siehe hier) hatten sich die Regierungsfraktionen auf den inzwischen von Teilen der CDU/CSU nachhaltig bestrittenen (wir berichteten) Grundsatz Löschen statt Sperren geeinigt. Die Ergebnisse des Berichts können wie folgt zusammengefasst werden: > Weiterlesen
Tags: Bundestag, CDU, Censilia, CSU, DIE LINKE, FDP, SPD, Sperrgesetz
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15.Juni 2010
Siebenmal gab es die CDU-MediaNight. (Die 7. im CDU-TV hier.) Die achte Ausgabe war für den 8. Juni geplant. Am 21. Mai veröffentlichte die Funkkorrespondenz folgendes Schreiben der CDU-Bundesgeschäftsstelle:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
am 8. Juni 2010 sollte die 8. CDU-MediaNight stattfinden. Leider mussten wir uns aus organisatorischen Gründen entschließen, die Veranstaltung dieses Jahr ausfallen zu lassen. > Weiterlesen
Tags: ARD, CDU, CSU, ZDF
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